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11.02.2016 - Farce im Teltower Gemeinderat - Beschlüsse zur Aufhebung der Abzocker Bescheide werden mit Albi-Rechtsmeinung abgelehnt

Welche Farce im Teltower Gemeinderat am 11.2.2016. Hr. Goetz von der FDP führte sich wohl als wissender Alibi-Jurist zur Ablehnung der Beschlußanträge „Aufhebung der Altanschließer- und Neuanschließer-Abzockerbescheide“ auf. Da Hr. Götz sich wohl nie wirklich für die Altanschließer engagiert hat nicht verwunderlich, dass er eine wohl falsche Rechtsmeinung manipulativ kundtat. Geldrückzahlung und Bescheidsaufhebungen sind entgegen Hrn. Götz Meinung getrennte notwendige Schritte. Die reine Rückzahlung der Gelder soll nur karriereförderlich das komplette Versagen des Verbandsvorstehers sowie das der nicht-kritischen SVV-Mitglieder bei der Beitragserhebung vertuschen. CDU, Hr. Götz von der FDP, BIT und SPD lehnten daher die Beschlußanträge wie erwartet ab (mittels Antrag auf Nicht-Befassung). Hatten Sie doch auch ursprünglich die Altanschließerbeitrags-Abzocke und vor Weihnachten 2015 die Neu-Anschließerabzocke als Eigentümer des WAZV Der Teltow aktiv mitbeschlossen bzw. geduldet. Eins muß klar sein, dass viele Bürger in Teltow Ihr Geld wohl zurückbekommen werden verdanken Sie ausschließlich in Teltow Hrn. Lutz Bierbrauer, Hrn. Dr. Wolfgang Köhn, Rechtsanwalt B. Lau und mir, die damals als Bürger dem WAZV Der Teltow in der Bürgersprechstunde einer SVV-Sitzung, nach vielen Prostest-Anfragen in vorangegangenen Sitzungen, die Musterverfahren im Beisein der Presse abtrotzten (Protokoll) – Das Land Brandenburg lehnte Musterverfahren ab. Sonst wären wohl viele Bescheide bestandskräftig geworden mit wenig Aussicht auf Rückzahlung. Der Sieg der Bernauer beim Bundesverfassungsgericht wäre dann an Ihnen wohl vorbeigegangen.  

Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team


07.10.2015 - Rechtswidriges Vorgehen bei Beschlüssen durch unsere Rügen korrigiert.

Alle Stadtverordnete, die SVV-Vorsitzende und der Bürgermeister haben einen Eid auf die Brandenburger Kommunalverfassung abgelegt. Dann sollten Sie auch danach handeln, oder?. Leider herrscht hier bei vielen, insbesondere dem Bürgermeister, der ersten Beisitzenden und der SVV-Vorsitzenden des Öfteren Ahnungslosigkeit vor. So wurde durch eine unseren vielen Rügen eine rechtswidrige Neubesetzung des Hauptausschusses  festgestellt und nach Aufforderung an den Bürgermeisters hier wieder rechtsstaatliches Handeln zu gewährleisten dann auch korrigiert. Bei der Wiederholung der Beschlüsse herrschte erneut Ahnungslosigkeit wie dies denn rechtsfehlerfrei zu geschenen hat. Erst nach zwei Hinweisen von mir wie korrekt  solche Beschlüsse zu fassen sind wurde die Kommunalverfassung beachtet. Vorher wollte man über den rechtlich korrekten Weg abstimmen. Eine abenteuerliche Vorstellung.  Wie will den die Stadt denn moralisch das Einhalten von Gesetzen fordern wenn Sie es selbst nicht so genau nimmt? Rügen wären übrigens nicht notwendig, wenn der Hauptverwaltungsbeamte (Bürgermeister) und die SVV-Vorsitzende angezeigte offensichtliche Rechtsfehler nicht vehement trotzdem begehen würden. Die Bürger haben einen Anspruch auf "korrektes" Handeln seitens der Stadt, finden wir jedenfalls. Ermessensspielräume dürfen übrigens gerne für Bürgerfreundlichkeit genutzt werden.

Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team


27.03.2015 - Panem et circenses – Brot und Spiele in Teltow

Die letzten Entscheidungen in der SVV (Hafen bauen - koste es was es wolle – wir haben es ja; Bürgerbeteiligung nein danke; Straßenausbau auf Kosten der Bürger ohne Sinn und Verstand, toll; WAZV Bauauftragsbeschaffung ja gerne, zahlen ja die Bürger; Rechtsvorschriften sind für Andere da, umgehen wir im Graubereich - mit Mehrheiten passiert uns ja nichts) müssen den Bürgern verdeutlicht haben, echte Verbesserungen für die Bürger und Bürgerbeteiligung lehnt die politische Mehrheit ab. Dort werden politische Positionen für kleine Entgegenkommen, seitens des Bürgermeisters,j für Parteilieblingsprojekte aufgegeben. Wer kritisch ist wird mehrheitlich geächtet. Anschließend gehen wir zur Tagesordnung über, feiern Ostern und die Stadtgründung, dann ist das Volk ja abgelenkt und glücklich. Juhu.

Ich denke, es ist notwendig noch einmal ganz klar zu sagen, die Bürger sollen dies nicht akzeptieren, wenn Sie unzufrieden sind. Bei 50% Wahlbeteiligung lehnen 50% der Bürger die politische Mehrheit ab. Beim Bürgerhaushalt sind es sogar 94%. Man kann es ändern. Gehen Sie in die Ausschüsse wie die Stadtverordnetenversammlung, Hauptausschuss, Bauausschuss usw. Dies ist Ihr legitimes Recht, dort an die Entscheidungsträger Ihr Wort zu richten, im Rahmen der Bürgersprechstunde. Entscheidungen bedingen in den Ausschüssen Mehrheitsentscheidungen. Wenn Sie mit Verwaltungsentscheidungen nicht zufrieden sind oder Informationsbedarf (Straßenausbau, Schneereinigung, ... ) haben, dort können Sie fragen, Entscheidungen initiieren und vor allem sehen, wie die von Ihnen gewählten Volksvertreter Sie unterstützen – ein gutes Maß für zukünftige Wahlen. Vergangene Entscheidungen kann man in der Bürgerinfo unter www.teltow.de bequem nachlesen und durchsuchen. Die Ausschüsse sagen der Verwaltung und dem Bürgermeister im Rahmen der Gesetze, wie sie zu verfahren haben, nicht umgekehrt, auch wenn dies in Teltow oft so versucht wird.

Sie denken es macht keinen Sinn, da man sowieso Nichts ändern kann? Doch, man kann! Die politische Mehrheit in Teltow will Ihr Süppchen kochen, für fünf Jahre, um dann kurz vor der Wahl darzustellen, wie toll Sie war. Nehmen Sie vorher Einfluss und nicht erst in fünf Jahren. Wir helfen Ihnen gerne. Es ist nicht einfach, aber wenn man es nachhaltig tut, geht es. Schließlich wird das Verhalten der Entscheidungsträger durch Presse ect. öffentlich. Lassen Sie sich nicht durch Brot und Spiele die Sinne vernebeln. Gehen sie die Probleme in den Gremien an. Es ist notwendig, frühzeitig Einfluss zu nehmen. Das Straßenausbaubeispiel zeigt, wenn die Baumaßnahme läuft und alles beschlossen ist, bleibt fast nur noch der Klageweg. Wenn Sie wissen, dass für Ihre Straße Entscheidungen in den Versammlungen anstehen, können Sie über die von Ihnen gewählten Volksvertreten Einfluss nehmen - frühzeitig. Woher sollen die Vertreter sonst wissen, was Sie als Bürger wollen. Helfen Sie den Vertretern, manche vergessen recht schnell, für welche Themen sie gewählt wurden. Die frühe Beteiligung der Bürger in Phase 2 der Straßenausbauplanung empfiehlt sogar die Landesregierung in einem Leitfaden. Dies wird von der hiesigen politischen Mehrheit ignoriert. Erstaunlich, wo doch sonst bei der SPD ein solch Partei-Kadavergehorsam zu herrschen scheint.

Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team


18.03.2015 - SVV: Gutes und Schlechtes.


Bei der gestrigen SVV in Teltow wurden die Fehlplanungen bei der Max Sabersky Allee, die die Bürger erheblich Geld kostet, auf unser Betreiben hin korrigiert. Vorerst wurde das Projekt vom Haushalt gestrichen. Eine Neuaufstellung der Satzung wurde in die Fachausschüsse verschoben. Leider fand die Stornierung, der nicht mit den Bürgern abgestimmten und auf falschen Tatsachen basierenden Planung der Max Sabersky Allee, nicht statt.

Hier wird wie gehabt Geld der Bürger verschwendet. Unsere Forderung nach rechtlicher Prüfung, die Kosten der Altstoffentsorgung des Hafengeländes ggf. auch den Grundstücksverkäufer zu beteiligen, wurde umgesetzt. Die CDU hat hierfür einen entsprechenden Antrag gestellt, dem wir nach Abänderung zustimmen konnten. Wir werden den Fortschritt dazu kritisch begleiten.

Eine kritische Betrachtung, ob mit Ankauf des Hafengrundstückes und der Übernahme der Altlastentsorgung, in bis heute unbekannter Millionenhöhe, der Stadt ein möglicher Schaden entstanden ist, durch eine eventuelle Untreue, hat sich die politische Mehrheit, insbesondere der Bürgermeister verschlossen. Der Bürgermeister verschließt sich damit auch, aus den gemachten Fehlern zu lernen. – Der geforderte Untersuchungsausschuss wurde zerredet und auf den Hauptausschuss zurückverwiesen. Auf Zeit spielen nennt man dies. Übrigens auch die BIT, die wirtschaftskompetente FDP, Bündnis 90 die Grünen und unsere Fraktion fordern vehement den Untersuchungsausschuß. Schnelle Aufklärung ade.- Weitermachen heißt die Devise, es lief ja so gut mit Kostensteigerung von 4 Millionen Euro in 6 Wochen. Ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für den Hafen aufzustellen fand keine Mehrheit, man will halt weitermachen wie bisher. Die schlampige Planung schlägt hier erneut zu, bei halbwegs korrekter Planung hätte man die kaufmännische Sinnlosigkeit der beantragten Fördermittel erkennen können. Ein größerer Hafen mit 100 Liegeplätzen wäre ggf. rentabler, aber nicht mit den Fördermitteln zu fördern gewesen. Jetzt geht es alles nicht mehr, die notwenigen Grundstücke für ein rentables Hafenprojekt sind nicht mehr verfügbar. Es gilt weiter, das aktuelle Hafenprojekt genügt nicht unseren Forderungen nach rechtsstaatlichem, bürgernahem, wirtschaftlichem Handeln.

Selbst gestern herrschte Kostenchaos bei der Verwaltung. Frau Rietz sprach von 10 Millionen Euro, in der Tischvorlage des geänderten Wirtschaftsplans standen 11,4 Mio. Euro, wo vor 6 Wochen noch 7,4 Millionen Euro standen. Die Brücke, die jeder an der Grafik an der Hafenbaustelle sieht, ist natürlich nicht enthalten. Dadurch mogelt man 1,5 Mio Euro weg. Alles sehr seriös.

Der Haushalt wurde jetzt nach langer Verzögerung zur Abstimmung gebracht. Durch die Versäumnisse der Verwaltung und des Bürgermeisters fast 5 Monate zu spät, als verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Mögliche Diskussionen über den Wirtschaftsplan werden verwehrt mit dem Hinweis, jetzt muß alles schnell gehen, man verhindert ja sonst den Fortschritt. Kritiker werden als Blockierer geächtet. Fakt ist aber, dass die Schlamperei der Verwaltung ausschließlich an der Verzögerung Schuld ist und der Bürgermeister dies nun nutzt, um die demokratische Auseinandersetzung mit dem Haushalt abzuwürgen, mit dem Verweis auf die selbst verschuldete Zeitnot. Hierzu gab es bereits typisch geistreiche Äußerungen einzelner SPD-Mitglieder, dass Personen, die durch Nichtzustimmung kundtun, dass Sie den Wirtschaftsplan nicht mittragen, da er den rechtlichen Vorgaben nicht ausreichend genügt, den Fortschritt der Stadt behindern. Das tun nur die, die Geld verschwenden, Wirtschaftspläne nicht frühzeitig aufstellen und Kosten verschleiern.

In der Presse (MAZ) gab Bürgermeister Schmidt bekannt, dass die Bürger beim kürzlich stattgefundenen Hafengespräch, wozu die Linke eingeladen hatte, die Bürger den Hafen befürwortet haben. Er hat recht unser Bürgermeister, aber ich habe nur vier Bürger von 25 000 Bürgern bei dem Treffen gezählt, Stadtverordnete, Bürgermeister, Verwaltung und Presse nicht mitgerechnet. Diese vier Bürger haben den Bürgermeister wohl auch zu der Aussage bewegt, er fühlt - die Bürger wollen den Hafen. Nun, einer Bürgerbefragung verwehrt er sich vehement, echte Tatsachen interessieren halt nicht. Es zeigt sich die gleiche Qualität wie bei der Kostenplanung und Kostenkontrolle: welch Armutszeugnis für ein zweistelliges Millionenprojekt, weitermachen.


Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team


18.03.2015 - SVV: Gutes und Schlechtes.


Bei der gestrigen SVV in Teltow wurden die Fehlplanungen bei der Max Sabersky Allee, die die Bürger erheblich Geld kostet, auf unser Betreiben hin korrigiert. Vorerst wurde das Projekt vom Haushalt gestrichen. Eine Neuaufstellung der Satzung wurde in die Fachausschüsse verschoben. Leider fand die Stornierung, der nicht mit den Bürgern abgestimmten und auf falschen Tatsachen basierenden Planung der Max Sabersky Allee, nicht statt.

Hier wird wie gehabt Geld der Bürger verschwendet. Unsere Forderung nach rechtlicher Prüfung, die Kosten der Altstoffentsorgung des Hafengeländes ggf. auch den Grundstücksverkäufer zu beteiligen, wurde umgesetzt. Die CDU hat hierfür einen entsprechenden Antrag gestellt, dem wir nach Abänderung zustimmen konnten. Wir werden den Fortschritt dazu kritisch begleiten.

Eine kritische Betrachtung, ob mit Ankauf des Hafengrundstückes und der Übernahme der Altlastentsorgung, in bis heute unbekannter Millionenhöhe, der Stadt ein möglicher Schaden entstanden ist, durch eine eventuelle Untreue, hat sich die politische Mehrheit, insbesondere der Bürgermeister verschlossen. Der Bürgermeister verschließt sich damit auch, aus den gemachten Fehlern zu lernen. – Der geforderte Untersuchungsausschuss wurde zerredet und auf den Hauptausschuss zurückverwiesen. Auf Zeit spielen nennt man dies. Übrigens auch die BIT, die wirtschaftskompetente FDP, Bündnis 90 die Grünen und unsere Fraktion fordern vehement den Untersuchungsausschuß. Schnelle Aufklärung ade.- Weitermachen heißt die Devise, es lief ja so gut mit Kostensteigerung von 4 Millionen Euro in 6 Wochen. Ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für den Hafen aufzustellen fand keine Mehrheit, man will halt weitermachen wie bisher. Die schlampige Planung schlägt hier erneut zu. Bei halbwegs korrekter Planung hätte man die kaufmännische Sinnlosigkeit der beantragten Fördermittel erkennen können. Ein größerer Hafen mit 100 Liegeplätzen wäre ggf. rentabler, aber nicht mit den Fördermitteln zu fördern gewesen. Jetzt geht es alles nicht mehr, die notwenigen Grundstücke für ein rentables Hafenprojekt sind nicht mehr verfügbar. Es gilt weiter, das aktuelle Hafenprojekt genügt nicht unseren Forderungen nach rechtsstaatlichem, bürgernahem, wirtschaftlichem Handeln.

Selbst gestern herrschte Kostenchaos bei der Verwaltung. Frau Rietz sprach von 10 Millionen Euro, in der Tischvorlage des geänderten Wirtschaftsplans standen 11,4 Mio. Euro, wo vor 6 Wochen noch 7,4 Millionen Euro standen. Die Brücke, die jeder an der Grafik an der Hafenbaustelle sieht, ist natürlich nicht enthalten. Dadurch mogelt man 1,5 Mio Euro weg. Alles sehr seriös.

Der Haushalt wurde jetzt nach langer Verzögerung zur Abstimmung gebracht. Durch die Versäumnisse der Verwaltung und des Bürgermeisters fast 5 Monate zu spät, als verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Mögliche Diskussionen über den Wirtschaftsplan werden verwehrt mit dem Hinweis, jetzt muss alles schnell gehen, man verhindert ja sonst den Fortschritt. Kritiker werden als Blockierer geächtet. Fakt ist aber, dass die Schlamperei der Verwaltung ausschließlich an der Verzögerung Schuld ist und der Bürgermeister dies nun nutzt, um die demokratische Auseinandersetzung mit dem Haushalt abzuwürgen, mit dem Verweis auf die selbst verschuldete Zeitnot. Hierzu gab es bereits typisch geistreiche Äußerungen einzelner SPD-Mitglieder, dass Personen, die durch Nichtzustimmung kundtun, dass Sie den Wirtschaftsplan nicht mittragen, da er den rechtlichen Vorgaben nicht ausreichend genügt, den Fortschritt der Stadt behindern. Das tun nur die, die Geld verschwenden, Wirtschaftspläne nicht frühzeitig aufstellen und Kosten verschleiern.

In der Presse (MAZ) gab Bürgermeister Schmidt bekannt, dass die Bürger beim kürzlich stattgefundenen Hafengespräch, wozu die Linke eingeladen hatte, die Bürger den Hafen befürwortet haben. Er hat recht unser Bürgermeister, aber ich habe nur vier Bürger von 25 000 Bürgern bei dem Treffen gezählt, Stadtverordnete, Bürgermeister, Verwaltung und Presse nicht mitgerechnet. Diese vier Bürger haben den Bürgermeister wohl auch zu der Aussage bewegt, er fühlt - die Bürger wollen den Hafen. Nun, einer Bürgerbefragung verwehrt er sich vehement, echte Tatsachen interessieren halt nicht. Es zeigt sich die gleiche Qualität wie bei der Kostenplanung und Kostenkontrolle: welch Armutszeugnis für ein zweistelliges Millionenprojekt, weitermachen.


Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team


28.01.2015 - SVV: Sören Kosanke Nachruf: Bunte Plakate, Hochglanzprospekte, sonst nichts. Ein Nachruf auf einen "Versorgungsplatzsuchenden".

Liebe Mitbürger,  

der auf allen Plakaten in Teltow für die Kommunalwahl aufgestellte Landtagsabgeordneter Hr. Sören Kosanke (SPD), der so viel für die Bürger in Teltow tun wollte, dafür wurde er ja gewählt, ist zurückgetreten und hat alle Ämter in der Kommune niedergelegt; s.h., SVV Protokolle, die öffentlich zugänglich sind. Sein Ziel des bezahlten Landtagmandates hat er ja erreicht. Nun fehlt seine Expertise in Teltow. In der SVV war er allerdings immer recht schweigsam und farblos.

Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team


28.01.2015 - SVV: Fröhliche Kunde zu Altstadtsanierungsbeiträge, Altanschließerbeiträge, Kostenexplosion Projekt "Hafen" aus der SVV am 28.1.2015

Liebe Mitbürger,  

Hafen-Projekt: Jetzt ist es raus. Die Kosten explodieren. Die Stadt kann es sich nicht leisten. Eine unverschuldete Stadt wird in Schulden gestürzt. Ein gemäß Kommunalverfassung seit 11/2014 vorzuliegender, mit den Fraktionen abgestimmter Haushalt, wo die Verwendung und Herkunft der Gelder abgestimmt ist, fehlt, ist noch nicht einmal in Aussicht gestellt. Teltow ist im "Notbetrieb". Die Verwaltung hat Schwierigkeiten, das Geld für das Projekt aufzubringen. Jetzt sollen Gelder aus anderen Bereichen herangezogen werden. D.h., es werden wohl zukünftig Leistungen gestrichen, Beiträge erhöht, Gewerbesteuern erhöht - noch nicht beschlossen, aber es wird kommen.  Schließlich wird der Hafen mit dem Geld der Bürger aus der Kommune bezahlt.  Als neuer Streich wurden jetzt die Altstadtsanierungsbeiträge eingefordert. Demnächst gibt es dann wohl Hafenbeiträge.

Die Stadt hat jetzt schon eine Sondersitzung der SVV einberufen, um über die Hafenkrise zu reden und für die Geldumwidmung Stimmen der Fraktion zugewinnen. Das glauben Sie nicht, kommen Sie zur "Stadtverordnetenversammlung" und nehmen Sie Ihr Recht wahr, dort um 18:00 Uhr Fragen zu stellen. UPDATE: BM Schmidt hat die nichtöffentliche Info-Veranstaltung nun doch abgesagt. Das Thema wird in der nächsten echten SVV öffentlich diskutiert, so wie es sein soll. Nicht heimlich.

Altanschließer: Die SVV hat mehrheitlich gegen unser Votum, einen Bindungsbeschluß für eine neue Satzung des WAZV Der Tetlow beschlossen. Dies trotz auch von anderen Parteien kundgetanen Zweifeln, dass die bisherigen Beitrags- und Gebührenkalkulationen des WAZV Der Teltow korrekt sind. Es verdichten sich die Anzeichen, daaa seit Gründung des Verbandes Millionen-Gelder doppelt, also als Beiträge und Gebühren abkassiert wurden, von allen, nicht nur den Altanschließern. Gleiches gilt für den Schwesterverband WAZV Mittelgraben. Beide werden von der MWA GmbH betreut.

Altstadtsanierungsbeiträge: Die Stadt kassiert jetzt schon zehntausende Euro mit den Altstadtsanierungsbeiträgen ab. Die Bescheide wurden als Weihnachtspaket verschickt. Viele haben diese Kosten zusätzlich zu den Altanschließerbeiträgen zu tragen. Dies betrifft auch die Mieter, denn dies führt zu Mietpreisexplosionen! Eine von Bürgern in der SVV erbetene Vereinbarung zu Musterverfahren zur rechtlichen Klärung, hat der Bürgermeister abgelehnt. Damit soll den Bürgern die Möglichkeit, Kosten für eine rechtliche Klärung auf viele Schultern zu verteilen, genommen werden. Das kennen wir schon bei den Altanschließern. Dort wurde das auch erst versucht. Die Stadt will also mit brachialer Gewalt die Beiträge abkassieren und alle demokratischen Widersprüche im Keim ersticken.

Straßenausbau: Bürger haben eine Beteiligung bei Entscheidungen zum Straßenausbau gefordert. -Abgelehnt.- Aktuell werden vom WAZV Der Teltow fragwürdige Baumaßnahmen mit völlig überzogenen Maßnahmen (Neubau von Leitungen statt Inspektion und kostengünstige Instandsetzung) geplant. Die Instandsetzung der dabei zerstörten Straßen und Baumalleen übernimmt dabei großzügig die Stadt, durch einen nicht mit den Bürgen abgestimmten Straßenausbau. Es zahlen dann ja die Bürger die Kosten fast vollständig. Es wird beauftragt, ohne die Bürger vorher einzubinden. Viele Bürger wollen eine Reparatur, die die Stadt zahlen muss, und nicht eine Luxussanierung. Dem kommt die Stadt aber nicht nach. Sie lässt die Straßen verkommen, bis dann ein Ausbau auf Kosten der Bürger beschlossen wird. Klagt docht! Ein klarer, zu mindestens moralischer Mißbrauch der verliehen Macht unseres lieben Bürgermeisters und der Ihn unterstützenden SVV-Mitglieder.


Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team


 

31.08.2014 - SVV Offener Brief von Hrn. H. Lietzau und Fr. U. Rappl

Liebe Bürger,

danke für Ihr offenes Schreiben die Straßenbaubeiträge betreffend, in dem sie die schreiende Ungerechtigkeit, dass die Stadt sich Ihrer Zahlung entzieht, anprangern. Wenn der Bürger zahlen muss, sollte auch die Stadt, also die Kommune, wenn Sie Nutznießerin ist zahlen, geltendes Recht hin oder her. Da wir die Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen wollen, unterstützen wir Ihr Vorhaben natürlich. Klar muss Ihnen sein, dass es politische Mehrheiten bedingt, um dies dann durchzusetzen. Daher kann ich nur auffordern, dass die Betroffenen Ihre gewählten SVV-Vertreter und Mitglieder des Bau- und Haupausschusses verpflichten, in Ihrem Sinne zu handeln. Schließlich haben Sie als Bürger Ihnen das Mandat gegeben. Wir, BFB-Teltow, werden versuchen, alles in Ihre Richtung zu bewegen.

Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team


23.06.2014 - SVV Teltow Blog - Sitzverteilung und Unregelmäßigkeiten

Liebe Mitstreiter und Altanschließer,

wir haben mit unser Fraktion (Linke, Umweltaktive, BFB, Piraten) den Sitz im WAZV Der Teltow im Hauptausschuss erhalten und werden daher jetzt auch politisch Einfluss auf eine korrekte Behandlung der WAZV Kunden, Alt- und Neuanschließer einwirken, damit der Verband die von uns ausschließlich gewonnenen, rechtskräftigen Prozesse auch umsetzt und nicht mit Tricks der Geldrückzahlung verhöhnend ausweicht.

Bei der Planung der SVV-Sitzung gab es seitens der SPD-Würdenträger diverse Rechtverletzungen der Brandenburger Verfassung, die bedingte, dass wir dies korrigieren lassen mussten, um eine beschlußfähige SVV-Sitzung zu erhalten. Leider haben die SPD-Würdenträger weitere Unregelmäßigkeiten betrieben und eine wohl nicht korrekte Wahl des SVV-Vorsitzenden durchgeführt, was Sie zwar für zukünftige Wahlen durch eine Wahlordnung verhindern wollen, die diesige Wahl aber einfach durchwinken wollen. Da wir überzeugt sind, dass die Bürger Anspruch auf korrekte Wahlen des SVV-Vorsitzenden haben, werden wir dieses Thema einer Korrektur zuführen. Im Zuge der Unregelmäßigkeiten, wurden Änderungsanträge zur Anzahl der Sitze in den Ausschüssen durch eine kleine Partei und auch durch unsere Fraktion von den "SPD-Würdenträgern" und eines Verwaltungsmitarbeiters wohl rechtswidrig ohne demokratische Abstimmung "abgewimmelt". Frei nach dem Motto klagt doch, wie wir es vom WAZV Der Teltow her kennen. - Hintergrund der Anträge war es, Losverfahren zur Sitzverteilung für kleine Parteien zu verhindern, durch ausreichend Bereitstellung von Sitzen in den Ausschüssen, womit Ungerechtigkeiten durch Losentscheidung ausgeschlossen werden könnten. Dies würde eine gerechtere Zusammenarbeit ermöglichen. Darüber sollte abgestimmt werden, mehr nicht. - Auch dieses Thema werden wir einer Klärung zuführen, im Sinne der Demokratie.

Erwähnt werden muss noch die CDU, die mit Ihrem Vorsitzenden mehrfach das von der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg BbgKVerf garantierte Recht einer Fraktionsbildung als "Mauschelei" in Bezug auf unsere Fraktion bezeichnet hat. Offensichtlich scheint er die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg nicht zu kennen oder gar abzulehnen, was seine Qualifikation wohl stark in Frage stellt.

Eine Korrektur der konstituierenden Sitzungen einiger Fachausschüsse, die willkürlich und damit wohl rechtswidrig verschoben worden waren (September statt Juli), um wohl alte Machtverhältnisse zu nutzen, konnte korrigiert werden.


Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team


14.05.2014 - SVV Teltow Blog - FDP für Straßenausbaubeiträge, Grüne und BFB Teltow dagegen

Liebe Mitstreiter und Altanschließer,

die nächste Sitzung des WAZV "Der Teltow" beginnt am Mittwoch, den 28.05.14 erst um 16.30 Uhr!!!!, zumindest der offizielle Teil. Obwohl vorher die Kommunalwahl gelaufen ist und damit neue Verbandsvertreter eingesetzt werden müssten, will Hr. Grubert die nötigen Beschlüsse noch in letzter Minute mit der alten Garde durchpeitschen. Die Chancen dafür stehen dank Hrn. Schmidt-Urbich sehr gut.

Die 1. konstituierende SVV in Teltow findet am Mittwoch, den 18.06.14, statt. Die letzte SVV gestern verlief recht turbulent. Große Aufregung über unser Wahlplakat gab es bei der SPD und FDP. Es war die Rede von "Unverschämtheit", was den "Parteiensumpf" angeht sowie "Lobbyismus" (Martin Lenz, SPD). Für mich zumindest war das eher die Bestätigung, dass wir richtig liegen und nicht zu weich auftreten.

Ein TOP befasste sich mit dem Straßenausbaubeschluss der Uhlandstraße, Fichtestraße, Arndtstraße und Marienfelder Anger. Ich hatte ein Plädoyer gegen die Art und Weise der Teltower Ausbaubeschlüsse im Namen der BFB-Teltow gehalten und eine namentliche Abstimmung gefordert. Herrn Götz von der FDP passte das nicht und er warf ein, dass man dazu mindestens 10 Abgeordnete oder 1/3 der Anwesenden brauche. Ob das so ist, konnte letztlich nicht zweifelsfrei geklärt werden. Da Götz aber sehr scharf diskutierte, gab Hr. Längrich nach und ließ nicht namentlich abstimmen, so dass mir nur die Option blieb, zu fordern, dass ich als Vertreter der BFB im Protokoll zu stehen habe. Hr. Derlig, FDP, warf daraufhin ein, dass ich nicht als BFB-Vertreter sprechen dürfte, was ich wiederum klar verneinte. Hr. Adenstedt (Grüne) unterstützte mich bei meinem Antrag zur namentlichen Abstimmung, ebenso Frau Gebauer.

Jedenfalls wissen wir jetzt, dass die Teltower FDP sich für die Beibehaltung der Anwohnerbeiträge zum Straßenausbau stark macht, während die Grünen offenbar auf unserer Seite stehen. (Adenstedt war diesbezüglich sehr kooperativ).

Heute Abend vertrete ich uns bei den Linken im Staubenrauchsaal um 18.00 Uhr im Rahmen der "Linken Ecke". Ich  werde dort die von uns angestrebte Anschaffung der Straßenausbaubeiträge zur Hauptsache machen, natürlich auch die Altanschließerproblematik und die zu erwartenden Frischwasserausbaubeiträge. In diesen Bereichen gibt es auch erhebliche Diskrepanzen zu den Linken.

Viele Grüße

Wolfgang


Ihr Dr. Köhn und das BFB-Teltow-Team