SVV Blog
11.02.2016 - Farce im Teltower Gemeinderat -
Beschlüsse zur Aufhebung der Abzocker Bescheide werden mit Albi-Rechtsmeinung
abgelehnt
Welche Farce im Teltower Gemeinderat am 11.2.2016. Hr. Goetz von der FDP führte
sich wohl als wissender Alibi-Jurist zur Ablehnung der Beschlußanträge
„Aufhebung der Altanschließer- und Neuanschließer-Abzockerbescheide“ auf. Da Hr.
Götz sich wohl nie wirklich für die Altanschließer engagiert hat nicht
verwunderlich, dass er eine wohl falsche Rechtsmeinung manipulativ kundtat.
Geldrückzahlung und Bescheidsaufhebungen sind entgegen Hrn. Götz Meinung
getrennte notwendige Schritte. Die reine Rückzahlung der Gelder soll nur
karriereförderlich das komplette Versagen des Verbandsvorstehers sowie das der
nicht-kritischen SVV-Mitglieder bei der Beitragserhebung vertuschen. CDU, Hr.
Götz von der FDP, BIT und SPD lehnten daher die Beschlußanträge wie erwartet ab
(mittels Antrag auf Nicht-Befassung).
Hatten Sie doch auch ursprünglich die Altanschließerbeitrags-Abzocke und vor
Weihnachten 2015 die Neu-Anschließerabzocke als Eigentümer des WAZV Der Teltow
aktiv mitbeschlossen bzw. geduldet. Eins muß klar sein, dass viele Bürger in
Teltow Ihr Geld wohl zurückbekommen werden verdanken Sie ausschließlich in
Teltow Hrn. Lutz Bierbrauer, Hrn. Dr. Wolfgang Köhn, Rechtsanwalt B. Lau und
mir, die damals als Bürger dem WAZV Der Teltow in der Bürgersprechstunde einer
SVV-Sitzung, nach vielen Prostest-Anfragen in vorangegangenen Sitzungen, die
Musterverfahren im Beisein der Presse abtrotzten
(Protokoll) – Das
Land Brandenburg lehnte Musterverfahren ab. Sonst wären wohl viele Bescheide
bestandskräftig geworden mit wenig Aussicht auf Rückzahlung. Der Sieg der
Bernauer beim Bundesverfassungsgericht wäre dann an Ihnen wohl vorbeigegangen.
Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team
07.10.2015 - Rechtswidriges Vorgehen bei
Beschlüssen durch unsere Rügen korrigiert.
Alle Stadtverordnete, die SVV-Vorsitzende und der Bürgermeister haben einen Eid
auf die Brandenburger Kommunalverfassung abgelegt. Dann sollten Sie auch danach
handeln, oder?. Leider herrscht hier bei vielen, insbesondere dem Bürgermeister,
der ersten Beisitzenden und der SVV-Vorsitzenden des Öfteren Ahnungslosigkeit
vor. So wurde durch eine unseren vielen Rügen eine rechtswidrige Neubesetzung
des Hauptausschusses festgestellt und nach Aufforderung an den
Bürgermeisters hier wieder rechtsstaatliches Handeln zu gewährleisten dann auch
korrigiert. Bei der Wiederholung der Beschlüsse herrschte erneut
Ahnungslosigkeit wie dies denn rechtsfehlerfrei zu geschenen hat. Erst nach zwei
Hinweisen von mir wie korrekt solche Beschlüsse zu fassen sind wurde die
Kommunalverfassung beachtet. Vorher wollte man über den rechtlich korrekten Weg
abstimmen. Eine abenteuerliche Vorstellung. Wie will den die Stadt denn
moralisch das Einhalten von Gesetzen fordern wenn Sie es selbst nicht so genau
nimmt? Rügen wären übrigens nicht notwendig, wenn der Hauptverwaltungsbeamte
(Bürgermeister) und die SVV-Vorsitzende angezeigte offensichtliche Rechtsfehler
nicht vehement trotzdem begehen würden. Die Bürger haben einen Anspruch auf
"korrektes" Handeln seitens der Stadt, finden wir jedenfalls.
Ermessensspielräume dürfen übrigens gerne für Bürgerfreundlichkeit genutzt
werden.
Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team
27.03.2015 - Panem et circenses – Brot und Spiele
in Teltow
Die letzten Entscheidungen in der SVV (Hafen bauen - koste es was es wolle – wir
haben es ja; Bürgerbeteiligung nein danke; Straßenausbau auf Kosten der Bürger
ohne Sinn und Verstand, toll; WAZV Bauauftragsbeschaffung ja gerne, zahlen ja
die Bürger; Rechtsvorschriften sind für Andere da, umgehen wir im Graubereich -
mit Mehrheiten passiert uns ja nichts) müssen den Bürgern verdeutlicht haben,
echte Verbesserungen für die Bürger und Bürgerbeteiligung lehnt die politische
Mehrheit ab. Dort werden politische Positionen für kleine Entgegenkommen,
seitens des Bürgermeisters,j für
Parteilieblingsprojekte aufgegeben. Wer kritisch ist wird mehrheitlich geächtet.
Anschließend gehen wir zur Tagesordnung über, feiern Ostern und die Stadtgründung, dann ist das Volk ja abgelenkt und glücklich. Juhu.
Ich denke, es ist notwendig noch einmal ganz klar zu sagen, die Bürger sollen
dies nicht akzeptieren, wenn Sie unzufrieden sind. Bei 50% Wahlbeteiligung
lehnen 50% der Bürger die politische Mehrheit ab. Beim Bürgerhaushalt sind es
sogar 94%. Man kann es ändern. Gehen Sie in die Ausschüsse wie
die Stadtverordnetenversammlung, Hauptausschuss, Bauausschuss usw. Dies ist Ihr
legitimes Recht, dort an die Entscheidungsträger Ihr Wort zu richten, im Rahmen
der Bürgersprechstunde. Entscheidungen bedingen in den Ausschüssen
Mehrheitsentscheidungen. Wenn Sie mit Verwaltungsentscheidungen nicht zufrieden
sind oder Informationsbedarf (Straßenausbau, Schneereinigung, ... ) haben, dort
können Sie fragen, Entscheidungen initiieren und vor allem sehen, wie die von Ihnen
gewählten Volksvertreter Sie unterstützen – ein gutes Maß für zukünftige Wahlen.
Vergangene Entscheidungen kann man in der Bürgerinfo unter www.teltow.de bequem
nachlesen und durchsuchen. Die Ausschüsse sagen der Verwaltung und dem
Bürgermeister im Rahmen der Gesetze, wie sie zu verfahren haben, nicht umgekehrt,
auch wenn dies in Teltow oft so versucht wird.
Sie denken es macht keinen Sinn, da man sowieso Nichts ändern kann? Doch, man
kann! Die politische Mehrheit in Teltow will Ihr Süppchen kochen, für fünf Jahre,
um
dann kurz vor der Wahl darzustellen, wie toll Sie war. Nehmen Sie vorher Einfluss und
nicht erst in fünf Jahren. Wir helfen Ihnen gerne. Es ist nicht einfach, aber
wenn man es nachhaltig tut, geht es. Schließlich wird das Verhalten der
Entscheidungsträger durch Presse ect. öffentlich. Lassen Sie sich nicht durch
Brot und Spiele die Sinne vernebeln. Gehen sie die Probleme in den Gremien an.
Es ist notwendig, frühzeitig Einfluss zu nehmen. Das Straßenausbaubeispiel zeigt,
wenn die Baumaßnahme läuft und alles beschlossen ist, bleibt fast nur noch der
Klageweg. Wenn Sie wissen, dass für Ihre Straße Entscheidungen in den Versammlungen
anstehen, können Sie über die von Ihnen gewählten Volksvertreten Einfluss nehmen
- frühzeitig. Woher sollen die Vertreter sonst wissen, was Sie als Bürger wollen. Helfen Sie den
Vertretern, manche vergessen recht schnell, für welche Themen sie gewählt
wurden. Die frühe
Beteiligung der Bürger in Phase 2 der Straßenausbauplanung empfiehlt sogar die
Landesregierung in einem Leitfaden. Dies wird von der hiesigen politischen
Mehrheit ignoriert. Erstaunlich, wo doch sonst bei der SPD ein solch
Partei-Kadavergehorsam zu herrschen scheint.
Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team
18.03.2015 - SVV: Gutes und Schlechtes.
Bei der gestrigen SVV in Teltow wurden die Fehlplanungen bei der Max Sabersky
Allee, die die Bürger erheblich Geld kostet, auf unser Betreiben hin korrigiert.
Vorerst wurde das Projekt vom Haushalt gestrichen. Eine Neuaufstellung der
Satzung wurde in die Fachausschüsse verschoben. Leider fand die Stornierung, der
nicht mit den Bürgern abgestimmten und auf falschen Tatsachen basierenden
Planung der Max Sabersky Allee, nicht statt.
Hier wird wie gehabt Geld der Bürger verschwendet. Unsere Forderung nach
rechtlicher Prüfung, die Kosten der Altstoffentsorgung des Hafengeländes ggf.
auch den Grundstücksverkäufer zu beteiligen, wurde umgesetzt. Die CDU hat hierfür
einen entsprechenden Antrag gestellt, dem wir nach Abänderung zustimmen konnten.
Wir werden den Fortschritt dazu kritisch begleiten.
Eine kritische Betrachtung, ob mit Ankauf des Hafengrundstückes und der Übernahme
der Altlastentsorgung, in bis heute unbekannter Millionenhöhe, der Stadt ein
möglicher Schaden entstanden ist, durch eine eventuelle Untreue, hat sich die
politische Mehrheit, insbesondere der Bürgermeister verschlossen. Der
Bürgermeister verschließt sich damit auch, aus den gemachten Fehlern zu lernen. –
Der geforderte Untersuchungsausschuss wurde zerredet und auf den Hauptausschuss
zurückverwiesen. Auf Zeit spielen nennt man dies. Übrigens auch die BIT, die
wirtschaftskompetente FDP, Bündnis 90 die Grünen und unsere Fraktion fordern
vehement den Untersuchungsausschuß. Schnelle Aufklärung ade.- Weitermachen heißt
die Devise, es lief ja so gut mit Kostensteigerung von 4 Millionen Euro in 6
Wochen. Ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für den Hafen aufzustellen fand
keine Mehrheit, man will halt weitermachen wie bisher. Die schlampige Planung
schlägt hier erneut zu, bei halbwegs korrekter Planung hätte man die
kaufmännische Sinnlosigkeit der beantragten Fördermittel erkennen können. Ein
größerer Hafen mit 100 Liegeplätzen wäre ggf. rentabler, aber nicht mit den
Fördermitteln zu fördern gewesen. Jetzt geht es alles nicht mehr, die notwenigen
Grundstücke für ein rentables Hafenprojekt sind nicht mehr verfügbar. Es gilt
weiter, das aktuelle Hafenprojekt genügt nicht unseren Forderungen nach
rechtsstaatlichem, bürgernahem, wirtschaftlichem Handeln.
Selbst gestern herrschte Kostenchaos bei der Verwaltung. Frau Rietz sprach von 10
Millionen Euro, in der Tischvorlage des geänderten Wirtschaftsplans standen 11,4
Mio. Euro, wo vor 6 Wochen noch 7,4 Millionen Euro standen. Die Brücke, die jeder
an der Grafik an der Hafenbaustelle sieht, ist natürlich nicht enthalten. Dadurch
mogelt man 1,5 Mio Euro weg. Alles sehr seriös.
Der Haushalt wurde jetzt nach langer Verzögerung zur Abstimmung gebracht. Durch
die Versäumnisse der Verwaltung und des Bürgermeisters fast 5
Monate zu spät, als verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Mögliche Diskussionen
über den Wirtschaftsplan werden verwehrt mit dem Hinweis, jetzt muß alles schnell
gehen, man verhindert ja sonst den Fortschritt. Kritiker werden als Blockierer
geächtet. Fakt ist aber, dass die Schlamperei der Verwaltung ausschließlich an
der Verzögerung Schuld ist und der Bürgermeister dies nun nutzt, um die
demokratische Auseinandersetzung mit dem Haushalt abzuwürgen, mit dem Verweis auf
die selbst verschuldete Zeitnot. Hierzu gab es bereits typisch geistreiche
Äußerungen einzelner SPD-Mitglieder, dass Personen, die durch Nichtzustimmung
kundtun, dass Sie den Wirtschaftsplan nicht mittragen, da er den rechtlichen
Vorgaben nicht ausreichend genügt, den Fortschritt der Stadt behindern. Das tun
nur die, die Geld verschwenden, Wirtschaftspläne nicht frühzeitig aufstellen und
Kosten verschleiern.
In der Presse (MAZ) gab Bürgermeister Schmidt bekannt, dass die Bürger beim
kürzlich stattgefundenen Hafengespräch, wozu die Linke eingeladen hatte, die
Bürger den Hafen befürwortet haben. Er hat recht unser Bürgermeister, aber ich
habe nur vier Bürger von 25 000 Bürgern bei dem Treffen gezählt,
Stadtverordnete, Bürgermeister, Verwaltung und Presse nicht mitgerechnet. Diese
vier Bürger haben den Bürgermeister wohl auch zu der Aussage bewegt, er fühlt
- die Bürger wollen den Hafen. Nun, einer Bürgerbefragung verwehrt er sich
vehement, echte Tatsachen interessieren halt nicht. Es zeigt sich die gleiche
Qualität wie bei der Kostenplanung und Kostenkontrolle: welch Armutszeugnis für ein
zweistelliges Millionenprojekt, weitermachen.
Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team
18.03.2015 - SVV: Gutes und Schlechtes.
Bei der gestrigen SVV in Teltow wurden die Fehlplanungen bei der Max Sabersky
Allee, die die Bürger erheblich Geld kostet, auf unser Betreiben hin korrigiert.
Vorerst wurde das Projekt vom Haushalt gestrichen. Eine Neuaufstellung der
Satzung wurde in die Fachausschüsse verschoben. Leider fand die Stornierung, der
nicht mit den Bürgern abgestimmten und auf falschen Tatsachen basierenden
Planung der Max Sabersky Allee, nicht statt.
Hier wird wie gehabt Geld der Bürger verschwendet. Unsere Forderung nach
rechtlicher Prüfung, die Kosten der Altstoffentsorgung des Hafengeländes ggf.
auch den Grundstücksverkäufer zu beteiligen, wurde umgesetzt. Die CDU hat hierfür
einen entsprechenden Antrag gestellt, dem wir nach Abänderung zustimmen konnten.
Wir werden den Fortschritt dazu kritisch begleiten.
Eine kritische Betrachtung, ob mit Ankauf des Hafengrundstückes und der Übernahme
der Altlastentsorgung, in bis heute unbekannter Millionenhöhe, der Stadt ein
möglicher Schaden entstanden ist, durch eine eventuelle Untreue, hat sich die
politische Mehrheit, insbesondere der Bürgermeister verschlossen. Der
Bürgermeister verschließt sich damit auch, aus den gemachten Fehlern zu lernen. –
Der geforderte Untersuchungsausschuss wurde zerredet und auf den Hauptausschuss
zurückverwiesen. Auf Zeit spielen nennt man dies. Übrigens auch die BIT, die
wirtschaftskompetente FDP, Bündnis 90 die Grünen und unsere Fraktion fordern
vehement den Untersuchungsausschuß. Schnelle Aufklärung ade.- Weitermachen heißt
die Devise, es lief ja so gut mit Kostensteigerung von 4 Millionen Euro in 6
Wochen. Ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für den Hafen aufzustellen fand
keine Mehrheit, man will halt weitermachen wie bisher. Die schlampige Planung
schlägt hier erneut zu. Bei halbwegs korrekter Planung hätte man die
kaufmännische Sinnlosigkeit der beantragten Fördermittel erkennen können. Ein
größerer Hafen mit 100 Liegeplätzen wäre ggf. rentabler, aber nicht mit den
Fördermitteln zu fördern gewesen. Jetzt geht es alles nicht mehr, die notwenigen
Grundstücke für ein rentables Hafenprojekt sind nicht mehr verfügbar. Es gilt
weiter, das aktuelle Hafenprojekt genügt nicht unseren Forderungen nach
rechtsstaatlichem, bürgernahem, wirtschaftlichem Handeln.
Selbst gestern herrschte Kostenchaos bei der Verwaltung. Frau Rietz sprach von 10
Millionen Euro, in der Tischvorlage des geänderten Wirtschaftsplans standen 11,4
Mio. Euro, wo vor 6 Wochen noch 7,4 Millionen Euro standen. Die Brücke, die jeder
an der Grafik an der Hafenbaustelle sieht, ist natürlich nicht enthalten. Dadurch
mogelt man 1,5 Mio Euro weg. Alles sehr seriös.
Der Haushalt wurde jetzt nach langer Verzögerung zur Abstimmung gebracht. Durch
die Versäumnisse der Verwaltung und des Bürgermeisters fast 5
Monate zu spät, als verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Mögliche Diskussionen
über den Wirtschaftsplan werden verwehrt mit dem Hinweis, jetzt muss alles schnell
gehen, man verhindert ja sonst den Fortschritt. Kritiker werden als Blockierer
geächtet. Fakt ist aber, dass die Schlamperei der Verwaltung ausschließlich an
der Verzögerung Schuld ist und der Bürgermeister dies nun nutzt, um die
demokratische Auseinandersetzung mit dem Haushalt abzuwürgen, mit dem Verweis auf
die selbst verschuldete Zeitnot. Hierzu gab es bereits typisch geistreiche
Äußerungen einzelner SPD-Mitglieder, dass Personen, die durch Nichtzustimmung
kundtun, dass Sie den Wirtschaftsplan nicht mittragen, da er den rechtlichen
Vorgaben nicht ausreichend genügt, den Fortschritt der Stadt behindern. Das tun
nur die, die Geld verschwenden, Wirtschaftspläne nicht frühzeitig aufstellen und
Kosten verschleiern.
In der Presse (MAZ) gab Bürgermeister Schmidt bekannt, dass die Bürger beim
kürzlich stattgefundenen Hafengespräch, wozu die Linke eingeladen hatte, die
Bürger den Hafen befürwortet haben. Er hat recht unser Bürgermeister, aber ich
habe nur vier Bürger von 25 000 Bürgern bei dem Treffen gezählt,
Stadtverordnete, Bürgermeister, Verwaltung und Presse nicht mitgerechnet. Diese
vier Bürger haben den Bürgermeister wohl auch zu der Aussage bewegt, er fühlt -
die Bürger wollen den Hafen. Nun, einer Bürgerbefragung verwehrt er sich
vehement, echte Tatsachen interessieren halt nicht. Es zeigt sich die gleiche
Qualität wie bei der Kostenplanung und Kostenkontrolle: welch Armutszeugnis für ein
zweistelliges Millionenprojekt, weitermachen.
Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team
28.01.2015 - SVV: Sören Kosanke Nachruf: Bunte Plakate, Hochglanzprospekte, sonst nichts. Ein Nachruf auf einen "Versorgungsplatzsuchenden".
Liebe Mitbürger,
der auf allen Plakaten in Teltow für die Kommunalwahl aufgestellte
Landtagsabgeordneter Hr. Sören Kosanke (SPD), der so viel für die Bürger in
Teltow tun wollte, dafür wurde er ja gewählt, ist zurückgetreten und hat alle
Ämter in der Kommune niedergelegt; s.h., SVV Protokolle, die öffentlich zugänglich
sind. Sein Ziel des bezahlten Landtagmandates hat er ja erreicht. Nun fehlt
seine Expertise in Teltow. In der SVV war er allerdings immer recht schweigsam
und farblos.
Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team
28.01.2015 - SVV: Fröhliche Kunde zu Altstadtsanierungsbeiträge, Altanschließerbeiträge, Kostenexplosion Projekt "Hafen" aus der SVV am 28.1.2015
Liebe Mitbürger,
Hafen-Projekt: Jetzt ist es raus. Die Kosten explodieren. Die Stadt kann es sich nicht
leisten. Eine unverschuldete Stadt wird in Schulden gestürzt.
Ein gemäß
Kommunalverfassung seit 11/2014 vorzuliegender, mit den Fraktionen abgestimmter Haushalt, wo die
Verwendung und Herkunft der Gelder abgestimmt ist, fehlt, ist noch nicht
einmal in Aussicht gestellt. Teltow ist im "Notbetrieb".
Die Verwaltung hat Schwierigkeiten, das
Geld für das Projekt aufzubringen. Jetzt sollen Gelder aus anderen Bereichen
herangezogen werden. D.h., es werden
wohl zukünftig Leistungen gestrichen,
Beiträge erhöht,
Gewerbesteuern erhöht - noch nicht beschlossen, aber es wird kommen.
Schließlich wird der Hafen mit dem Geld der Bürger aus der Kommune bezahlt.
Als neuer Streich wurden jetzt die Altstadtsanierungsbeiträge eingefordert.
Demnächst gibt es dann wohl Hafenbeiträge.
Die
Stadt hat jetzt schon eine Sondersitzung der SVV einberufen, um über die Hafenkrise
zu reden und für die Geldumwidmung Stimmen der Fraktion zugewinnen. Das glauben Sie nicht, kommen Sie zur
"Stadtverordnetenversammlung" und
nehmen Sie Ihr Recht wahr, dort um 18:00 Uhr Fragen zu stellen.
UPDATE: BM Schmidt hat die nichtöffentliche
Info-Veranstaltung nun doch abgesagt. Das Thema wird in der nächsten
echten SVV öffentlich diskutiert, so wie es sein soll. Nicht heimlich.
Altanschließer: Die SVV hat mehrheitlich gegen unser Votum,
einen Bindungsbeschluß für eine neue Satzung des WAZV Der Tetlow beschlossen.
Dies trotz auch von anderen Parteien
kundgetanen Zweifeln, dass die bisherigen Beitrags- und Gebührenkalkulationen
des WAZV Der Teltow korrekt sind. Es verdichten sich die Anzeichen, daaa seit
Gründung des Verbandes Millionen-Gelder doppelt, also als Beiträge und Gebühren
abkassiert wurden, von allen, nicht nur den Altanschließern.
Gleiches gilt für den Schwesterverband WAZV Mittelgraben. Beide werden von der
MWA GmbH betreut.
Altstadtsanierungsbeiträge:
Die Stadt kassiert jetzt schon zehntausende Euro mit den
Altstadtsanierungsbeiträgen ab. Die Bescheide wurden als Weihnachtspaket
verschickt. Viele haben diese Kosten zusätzlich zu den
Altanschließerbeiträgen zu tragen. Dies betrifft auch
die Mieter, denn dies führt zu Mietpreisexplosionen! Eine von Bürgern in
der SVV erbetene Vereinbarung zu Musterverfahren zur rechtlichen Klärung, hat der
Bürgermeister abgelehnt. Damit soll den Bürgern die Möglichkeit, Kosten für eine
rechtliche Klärung auf viele Schultern zu verteilen, genommen werden. Das
kennen wir schon bei den Altanschließern. Dort wurde das auch erst versucht. Die
Stadt will also mit brachialer Gewalt die Beiträge abkassieren und alle
demokratischen Widersprüche im Keim ersticken.
Straßenausbau: Bürger haben eine Beteiligung bei Entscheidungen
zum Straßenausbau gefordert. -Abgelehnt.- Aktuell werden vom WAZV Der Teltow
fragwürdige Baumaßnahmen mit völlig überzogenen Maßnahmen (Neubau von Leitungen
statt Inspektion und kostengünstige Instandsetzung) geplant. Die Instandsetzung
der dabei zerstörten Straßen und Baumalleen übernimmt dabei großzügig die Stadt,
durch einen nicht mit den Bürgen abgestimmten Straßenausbau. Es zahlen dann ja
die Bürger die Kosten fast vollständig. Es wird beauftragt, ohne die Bürger
vorher einzubinden. Viele Bürger wollen eine Reparatur, die die Stadt zahlen
muss, und nicht
eine Luxussanierung. Dem kommt die Stadt aber nicht nach. Sie lässt die Straßen
verkommen, bis dann ein Ausbau auf Kosten der Bürger beschlossen wird. Klagt
docht! Ein klarer, zu mindestens moralischer Mißbrauch der verliehen Macht
unseres lieben Bürgermeisters und der Ihn unterstützenden SVV-Mitglieder.
Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team
31.08.2014 - SVV Offener Brief von Hrn. H. Lietzau und Fr. U. Rappl
Liebe Bürger,
danke für Ihr
offenes Schreiben die Straßenbaubeiträge betreffend, in dem sie die
schreiende Ungerechtigkeit, dass die Stadt sich Ihrer Zahlung entzieht,
anprangern. Wenn der Bürger zahlen muss, sollte auch die Stadt, also die Kommune,
wenn Sie Nutznießerin ist zahlen, geltendes Recht hin oder her. Da wir die
Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen wollen, unterstützen wir Ihr Vorhaben
natürlich. Klar muss Ihnen sein, dass es politische Mehrheiten bedingt, um dies
dann durchzusetzen. Daher kann ich nur auffordern, dass die Betroffenen Ihre
gewählten SVV-Vertreter und Mitglieder des Bau- und Haupausschusses
verpflichten, in Ihrem Sinne zu handeln. Schließlich haben Sie als Bürger Ihnen
das Mandat gegeben. Wir, BFB-Teltow, werden versuchen, alles in Ihre Richtung zu
bewegen.
Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team
23.06.2014 - SVV Teltow Blog - Sitzverteilung und Unregelmäßigkeiten
Liebe Mitstreiter und Altanschließer,
wir haben mit unser Fraktion (Linke, Umweltaktive,
BFB, Piraten) den Sitz im WAZV Der Teltow im Hauptausschuss erhalten und werden
daher jetzt auch politisch Einfluss auf eine korrekte Behandlung der WAZV Kunden,
Alt- und Neuanschließer einwirken, damit der Verband die von uns ausschließlich
gewonnenen, rechtskräftigen Prozesse auch umsetzt und nicht mit Tricks der
Geldrückzahlung verhöhnend ausweicht.
Bei der Planung der SVV-Sitzung gab es seitens der SPD-Würdenträger diverse
Rechtverletzungen der Brandenburger Verfassung, die bedingte, dass wir dies
korrigieren lassen mussten, um eine beschlußfähige SVV-Sitzung zu erhalten.
Leider haben die SPD-Würdenträger weitere Unregelmäßigkeiten betrieben und eine
wohl nicht korrekte Wahl des SVV-Vorsitzenden durchgeführt, was Sie zwar für
zukünftige Wahlen durch eine Wahlordnung verhindern wollen, die diesige Wahl
aber einfach durchwinken wollen. Da wir überzeugt sind, dass die Bürger Anspruch
auf korrekte Wahlen des SVV-Vorsitzenden haben, werden wir dieses Thema einer
Korrektur zuführen. Im Zuge der Unregelmäßigkeiten, wurden Änderungsanträge zur
Anzahl der Sitze in den Ausschüssen durch eine kleine Partei und auch durch
unsere Fraktion von den "SPD-Würdenträgern" und eines Verwaltungsmitarbeiters
wohl rechtswidrig ohne demokratische Abstimmung "abgewimmelt". Frei nach dem
Motto klagt doch, wie wir es vom WAZV Der Teltow her kennen. - Hintergrund der
Anträge war es, Losverfahren zur Sitzverteilung für kleine Parteien zu verhindern,
durch ausreichend Bereitstellung von Sitzen in den Ausschüssen, womit
Ungerechtigkeiten durch Losentscheidung ausgeschlossen werden könnten. Dies
würde eine gerechtere Zusammenarbeit ermöglichen. Darüber sollte abgestimmt
werden, mehr nicht. - Auch dieses Thema werden wir einer Klärung zuführen, im
Sinne der Demokratie.
Erwähnt werden muss noch die CDU, die mit Ihrem Vorsitzenden mehrfach das von der
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg BbgKVerf garantierte Recht einer
Fraktionsbildung als "Mauschelei" in Bezug auf unsere Fraktion bezeichnet hat.
Offensichtlich scheint er die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg nicht
zu kennen oder gar abzulehnen, was seine Qualifikation wohl stark in Frage
stellt.
Eine Korrektur der konstituierenden Sitzungen einiger Fachausschüsse, die
willkürlich und damit wohl rechtswidrig verschoben worden waren (September statt
Juli), um wohl alte Machtverhältnisse zu nutzen, konnte korrigiert werden.
Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team
14.05.2014 - SVV Teltow Blog - FDP für Straßenausbaubeiträge, Grüne und BFB Teltow dagegen
Liebe Mitstreiter und Altanschließer,
die nächste Sitzung des WAZV "Der Teltow" beginnt am Mittwoch, den 28.05.14 erst
um 16.30 Uhr!!!!, zumindest der offizielle Teil. Obwohl vorher die Kommunalwahl
gelaufen ist und damit neue Verbandsvertreter eingesetzt werden müssten, will
Hr. Grubert die nötigen Beschlüsse noch in letzter Minute mit der alten Garde
durchpeitschen. Die Chancen dafür stehen dank Hrn. Schmidt-Urbich sehr gut.
Die 1. konstituierende SVV in Teltow findet am Mittwoch, den 18.06.14, statt. Die
letzte SVV gestern verlief recht turbulent. Große Aufregung über unser
Wahlplakat gab es bei der SPD und FDP. Es war die Rede von "Unverschämtheit",
was den "Parteiensumpf" angeht sowie "Lobbyismus" (Martin Lenz, SPD). Für mich
zumindest war das eher die Bestätigung, dass wir richtig liegen und nicht zu
weich auftreten.
Ein TOP befasste sich mit dem
Straßenausbaubeschluss der Uhlandstraße, Fichtestraße,
Arndtstraße und Marienfelder Anger. Ich hatte ein Plädoyer gegen
die Art und Weise der Teltower Ausbaubeschlüsse im Namen der BFB-Teltow gehalten
und eine namentliche Abstimmung gefordert. Herrn Götz von der FDP passte das
nicht und er warf ein, dass man dazu mindestens 10 Abgeordnete oder 1/3 der
Anwesenden brauche. Ob das so ist, konnte letztlich nicht zweifelsfrei geklärt
werden. Da Götz aber sehr scharf diskutierte, gab Hr. Längrich nach und ließ
nicht namentlich abstimmen, so dass mir nur die Option blieb, zu fordern, dass
ich als Vertreter der BFB im Protokoll zu stehen habe. Hr. Derlig, FDP, warf
daraufhin ein, dass ich nicht als BFB-Vertreter sprechen dürfte, was ich
wiederum klar verneinte. Hr. Adenstedt (Grüne) unterstützte mich bei meinem
Antrag zur namentlichen Abstimmung, ebenso Frau Gebauer.
Jedenfalls wissen wir jetzt, dass die Teltower
FDP sich für die Beibehaltung der Anwohnerbeiträge zum Straßenausbau stark macht,
während die Grünen offenbar auf unserer Seite
stehen. (Adenstedt war diesbezüglich sehr kooperativ).
Heute Abend vertrete ich uns bei den Linken im Staubenrauchsaal um 18.00 Uhr im
Rahmen der "Linken Ecke". Ich werde dort die von uns angestrebte
Anschaffung der Straßenausbaubeiträge zur Hauptsache machen, natürlich auch
die Altanschließerproblematik und die zu erwartenden Frischwasserausbaubeiträge.
In diesen Bereichen gibt es auch erhebliche
Diskrepanzen zu den Linken.
Viele Grüße
Wolfgang
Ihr Dr. Köhn und das BFB-Teltow-Team