Wahlprogramm BÜRGER FÜR BÜRGER – DIE TELTOWER WÄHLERGRUPPE

Wir stehen für kommunale Gerechtigkeit, direkte Demokratie mit Bürgerbeteiligung und ein faires „Miteinander“.

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Unser Team:

Vorsitzender BFB-Teltow Dr. Andreas Wolf (Geschäftsführer selbständig), Knut Knapowski (Versicherungsfachmann), Lutz Bierbrauer (Dipl.-Ing.), Ernst Michael-Reimann (Fleischermeister),
Peter Ackenhausen (Renter), Wilfried Pötsch (Leitender Angestellter), und viele neue Mitglieder ...

 

27.01.2021  Resolution an den Landtag von uns zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Straßen mehrheitlich in der SVV beschlossen

 

Der Beschluß lautet: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Teltow fordert den Landtag Brandenburg auf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, das Recht der Erschließungsbeiträge (§§ 127-135 BauGB) unter Anwendung der durch Art. 125a Abs. 1 GG gegebenen Möglichkeit durch Landesrecht zu ersetzen. In der sodann zu schaffenden landesgesetzlichen Bestimmung soll geregelt werden, dass Beiträge für die erstmalige Herstellung von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen nicht erhoben werden.“

Damit ist die Landesregierung auch von der der Teltower Gemeinde aus aufgefordert endlich bürgerfreundlich das Abkassieren durch fiktive Erschließungenbeiträge - für Straßen die seit Jahrzehnten schon existieren und öffentlich gewidmet sind und benutzt - zu beenden. Großer Streitpunkt in diesem Kontext sind die sogenannten Sandpisten. Diese Erschließungsbeiträge zahlen alle, die Eigentümer direkt und die Mieter indirekt. Insofern danke ich allen die unser Resolution zugestimmt haben und uns unterstützen.

Dr. Andreas Wolf
Stadtverordneter Teltow   BFB Teltow/BVB Freie Wähler
Fraktionsvorsitzender      Freie Wähler-Bit-BFB (SVV Teltow)
 

01.11.2019  Rechtsstaat setzt sich durch – Andreas Wolf endlich in dem Ausschuß/Vorstand des WAZV Teltow

 

Nach hartem Ringen und mit Unterstützung der Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER konnte Andreas Wolf nun endlich seinen Sitz im Ausschuß/Vorstand des WAZV einnehmen.  

Wie erinnerlich hatte die Geschäftsleitung die einstimmige Wahl des unbequemen Altanschließerkämpfers Wolf bis zu Schluss nicht anerkannt und sich über das demokratische Votum der Stadtverordnetenversammlung Teltow hinweggesetzt. Selbst die Empfehlung der Kommunalaufsicht, das Wahlergebnis anzuerkennen, wurde wochenlang ignoriert. Nun nach fast 2 Monaten herrschen endlich wieder rechtsstaatliche Verhältnisse beim WAZV in Bezug auf die Gremienbesetzung. Schon bei den Eigenbetrieben von Teltow hatte Wolf die teilweise rechtswidrigen Gremienbesetzungen erfolgreich gerügt/korrigiert. Dadurch werden auch die durch Wahlen festgesetzten Verhältnisse in den Gremien widergespiegelt und keine Besetzungen, die man wohl auch als Amigo-Bestzungen verstehen kann.  

Konsequent intervenierte Landtagsfraktionsvorsitzender Péter Vida bei der kreislichen Kommunalaufsicht und rügte, dass diese den offenen Rechtsbruch des WAZV duldet. BVB / FREIE WÄHLER wies darauf hin, dass die kommunalverfassungsrechtlich korrekte Besetzung des Gremiums zwingende Voraussetzung für die Gültigkeit seiner Beschlüsse ist und forderte eine unverzügliche Beendigung des rechtswidrigen Zustandes.  

Wolf wird sich nun vertiefend für wirtschaftliches Handeln beim WAZV einsetzen, insbesondere die geplante Fusion des WAZV Teltows mit WAZV Mittelgraben sieht er kritisch, da dies für den WAZV Teltow die Schuldenübernahme des WAZV Mittelgraben bedeutet und ggf. Gebühren und/oder Beitragserhöhungen für die Bürger drohen. Ein Thema, das er vor der Kommunalwahl als Mitglied der Verbandsversammlung aufdeckte.  

Eine seiner ersten Handlungen war es, schon im Vorfeld dafür zu sorgen, dass Beschlüsse zur Auftragsvergabe im WAZV öffentlich, wie von der Landesregierung gefordert, erfolgen. Dies hatte die Aufhebung der letzten WAZV-Ausschusssitzung zur Folge, da er die nichtöffentliche Beratung zur Auftragsvergabe erfolgreich rügte. Wolf hat auch bei den aktuellen Auftragsvergaben Sorgen, dass hier nicht das Vergaberecht eingehalten wird und damit ggf. zu hohe Kosten bei der Auftragsvergabe akzeptiert werden, was dann die Bürger wieder zahlen sollen.  

Wolf hat den Verband nun aufgefordert, die Auftragsvergaben der letzten Jahre vorzulegen, um die Einhaltung der Vergabevorschriften für wirtschaftliches Handeln, d.h. niedrige Gebühren für die Bürger, zu prüfen.   Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER wird das Wirken von Wolf um Aufklärung um Kostenkontrolle mit allen landespolitischen Mitteln unterstützen.    

Dr. Andreas Wolf
Stadtverordneter Teltow   BFB Teltow/BVB Freie Wähler

Péter Vida
Landtagsfraktionsvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

 

 

Landtagswahl 2019 – Positionen von mir für die ich eintrete

 

Anbei ein paar Antworten von mir zu Fragen die auch von der Presse an mich herangetragen wurden. Für weitere Fragen bitte ich Sie per Email Kontakt zu mir aufzunehmen. Sehen Sie auch das Video zu den Straßenausbaubeiträgen.

 

1.                   Wenn ich es in den Landtag schaffen, was will ich am Ende meiner Amtszeit für den Wahlkreis erreicht haben?

-          Gerechtigkeit für alle Altanschließer im Wahlkreis schaffen so wie ich es in der Region Teltow schon geschafft habe.

-          Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch in den Kommunen real durchsetzen damit nicht auf nach Bundesrecht kostenpflichtige Straßen-Neuerschließungen plötzlich erfunden werden.

-          Musterverfahren (Altanschließer-, Strassenausbaubeiträge, ...) im Kries und Kommunen festschreiben damit Bürger Ihre Rechte ohne größere Kostenrisiken (für die Bürger und die öffentliche Hand) auch gegen politische Mehrheiten durchsetzen können.

-          Verschwendung von Steuermitteln z.B. in Investitionsruinen (BER, Teltow Marina, ...) oder unsinnige Fusionen (WAZV Teltow mit WAZV Mittelgraben was zu Gebührenerhöhung führt) eindämmen, um mit den Gelder mehr für die Bürger zu erreichen.

-          Klares rechtsstaatliches Handeln zum Wohle der Bürger, insbesondere die Einhaltung von Vergaberecht um die Geldverschwendung in einigen Kommunen einzudämmen.

-          Kommunale Wohnungsbaugesellschaften verpflichten einen Pflichtanteil an Wohnungen bereitzustellen als Vorbild bei Neuvermietung sichtbar unter z.B. 10€/m2 in Teltow anzubieten.

-          Bürger fördern und nicht zusätzlich belasten mit Beiträgen und sonstigen Abgaben die oft Ihren Ursprung in Mißwirtschaft der öffentlichen Hand haben (BER, Kommunale Bauhöfe, ...).

-          Kita kostenlos.

 

2.                   Was sind meine drei politischen Prioritäten als Landtagsabgeordneter?

-          Gerechtigkeit für alle Altanschließer im Land schaffen so wie ich es in der Region Teltow schon geschafft habe.

-          Musterverfahren (Altanschließer-, Strassenausbaubeiträge, ...) für ganz Brandenburg durchsetzen damit Bürger Ihre Rechte ohne größere Kostenrisiken (für die Bürger und die öffentliche Hand) auch gegen politische Mehrheiten durchsetzen können.

-          Reduzierung der Steuer- und Beitragslast.

 

 

3.            Warum sollte der Wähler mir seine Stimme geben?

-      Ich habe aus einer Bürgerinitiative heraus in der Region Teltow dem Verbandsvorsteher des WAZV-T eine Musterverfahrensvereinbarung abgerungen (nachlesbar im Ratsinformationssystem der Stadt Teltow) und damit die Grundlage geschaffen das fast alle Altanschließer (ca. 95%) Ihr Geld zurückbekommen haben. Ich stehe für Bürgerrechte ein und werde mich immer engagieren wenn die Bürger von Ungerechtigkeiten durch die öffentliche Hand bedrängt werden und Ihnen die Chance z.B. durch hohe finanzielle Risiken verwehrt wird sich zu wehren. Ich stehe ferner für ein Land Brandenburg das die Bürger fördert, vorbildlich selber handelt und sich nicht als „Gegner“ der Bürger durch Versuche nach Gutsherrenart Rechtswidrigkeiten (s.h. Beitragsnacherhebungen Altanschließer, dubiose Straßenausbaubeiträge, Enteignungen...) durchzusetzen positioniert. Die daraus resultierenden Rechtstreitkosten zahlt nämlich auch wieder der Bürger über seine Steuern und ggf. Beiträge (Zweitsteuern)!

Ihr

Dr. Andreas Wolf

BVB Freie Wähler

 

11.06.2019  Fraktionsgründung mit der BIT

Die B.I.T. und wir haben heute uns entschlossen eine gemeinsame Fraktion für die Stadtverordnetenversammlung zu gründen: „Freie Wähler – BIT- BFB“. Wir werden mit dieser Fraktion mehr Möglichkeiten haben die Vorstellungen unserer Wähler umzusetzen. Wir freuen uns auf die kommende Zeit.

 

Dr. Andreas Wolf

Stadtverordneter Freie Wähler - BIT-BFB

 

Wahl 2019 - Danke und Überprüfung der Ergebnisse notwendig

Wir bedanken uns hiermit bei allen Wählerinnen und Wählern für das in uns gesetzte Vertrauen und danken Ihnen für Ihre Stimme. Wir werden uns dafür Einsetzen unser Wahlprogramm umzusetzen und natürlich allgemein sich für die Bürger im Sinne von kommunaler Gerechtigkeit einzusetzen.

 

Zu den Wahlergebnissen der Kommunalwahl muß noch angemerkt werden, dass bei Nachrechnung sich ergab, dass nur eine Stimmverschiebung von ca. 70 Stimmen (ca. 23 Stimmzettel a drei Stimmen) zu einer anderen Sitzverteilung führen kann. Zusammen mit den uns vorliegenden Betätigung um wohl vorliegende Unregelmäßigkeiten bei der Auswertung der Stimmzettel haben wir heute formal Wahleinspruch beim Wahlleiter der Stadt Teltow eingelegt. Fehler können passieren aber im Sinne einer demokratischen Wahl haben die Bürger einen Anspruch auf eine korrekte fehlerfreie Auswertung und eine Sitzverteilung wie gewählt wurde. Daher haben wir uns heute zu diesem Schritt entschieden. Sollte es zu einer Neuauszählung kommen bitte wir bei den Betroffenen die diese Arbeit erbringen müssen um Verständnis.

 

Ihr

Dr. Andreas Wolf

Stadtverordneter BVB Freie Wähler BFB-Teltow

 

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Wahlprogramm 2019

Wir treten in einer Listenvereinigung mit BVB Freie Wähler für die Kommunal-, Kreistags- und Ortsbeiratswahl für Sie an. 

Themen unseres Wahlprogrammes sind:

-       Abschaffung Straßenausbaubeiträge.

-       Verhindern der heimlich geplanten Fusion von WAZV-Teltow              und WAZV-Mittelgraben -> Gebührensteigerungen verhindern!

-       Gegen die Gründung des Bauhofes da enorme Kosten.

-       Stop der Marina aus wirtschaftlichen Gründen -> Abwicklung             und Verkauf.

-       Kita allzeit kostenlos, schulgeldfreie Schulen.

-       Schul-, Hort-, Kita- Essen hochwertiger und preiswerter Bauboom in vernünftige Bahnen lenken.

-       Aktive Einbindung der Bürger durch Stimmabgabe mittels              Befragung,   um wesentliche Projekte moralisch und demokratisch zu legitimieren- wie z.B. die Marina-Abwicklung, einen Schwimmhallenbau, . . .

 

Die Abschaffung und Rückzahlung der Altanschließer-Beiträge hatten wir im letzten Wahlprogramm versprochen und auch für sie durchgesetzt. Die Historie dazu können Sie unten auf der Webseite lesen.

 

Dr. Andreas Wolf

Stadtverordneter BFB-Teltow BVB Freie Wähler

 

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Aktuell: 

Undurchsichtige Finanzlage beim WAZV Teltow: 8 Millionen Euro Finanzmittelbestand, trotzdem Gebührenerhöhung, wie kann das sein?

 

 

03.04.2019 – Wohl Skandal bei der Besetzung der Aufsichtsräte der Wohnungsbaugesellschaft Teltow und ggf. auch der Fernwärme.

 

Bei der konstituierenden Sitzung der SVV nach der letzten Kommunalwahl hat die SVV-Vorsitzende (SPD-Mitglied) die Aufsitzräte der WGT wählen lassen. Das ist gemäß der Kommunalverfassung rechtswidrig wie unsere Juristen sagen und wie man auch nachlesen kann. Die Sitze werden wie bei den Ausschüssen nach Fraktionsstärke für die Dauer der Legislaturperiode besetzt, so steht es in § 97 Abs. 1 der BbgKVerf (Kommunalverfassung). Damit hätte unsere Fraktion in dem Aufsichtsrat einen Sitz haben müssen. Das wurde uns verwehrt.

 

Nicht so schlimm? Nun der Aufsichtsrat beschließt u.a. den Wirtschaftsplan der Wohnungsbau-gesellschaft und hat damit direkten Einfluß auf die Gestaltung der Mieten und die geplanten Investitionen (Bauaufträge, usw.). Dort hätten sich unsere Fraktion mit Sicherheit für stärke Mietsenkungen und wirtschaftliches Handeln eingesetzt. D.h. hier entstand den Mietern durch die Falschbesetzung ggf. ein Nachteil.

 

Meine Aufforderungen an den Bürgermeister die Aufsichtsräte rechtskonform zu besetzen ist der Bürgermeister nicht nachgekommen, so dass ich die Kommunalaufsicht eingeschaltet habe um wieder rechtstaatliche Verhältnisse zum Wohle der Bürger zu schaffen.

 

Die Kommunalaufsicht fällt im Moment nicht Ihre Entscheidung, da die Stellungnahme der Stadt seit Monaten aussteht. Man will wohl den Skandal vertuschen und dann so tun das nichts gesehen ist, da nach der nächsten Kommunalwahl man es ja richtig macht. 

 

Es bleibt aber der Sachverhalt, dass ein wohl rechtwidrig zusammengesetzter Aufsichtsrat die letzten Jahre tätig war. Was sind die Konsequenzen und Sanktionen? Man muß auch fragen wer hiervon Vorteile hatte.

 

Dr. Andreas Wolf

Stadtverordneter BFB-Teltow BVB Freie Wähler

 

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28.03.2019 – Altanschließerbeiträge: Ich fordere Rückzahlung an die Mieter der WGT

 

Mit dem Urteil der BVwG (Az.: 9 C 2.18 vom 23.01.2019) sind die rechtswidrig erhobenen Altanschließerbeiträge vom WAZV-T auch an kommunale Einrichtungen (mehre Millionen Euro) zurückzuzahlen, also auch an die WGT. Mit dem Urteil des BVwG wurde erfreulicher Weise ohne notwendige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe die bis dato wohl fehlerhaften Urteile der Brandenburger Gerichte korrigiert. Diese  Altanschließer-Beiträge waren mit der politischen Mehrheit in der SVV und in der WAZV-Teltow-Verbandsversammlung   erhoben worden.

 

Der WAZV-T hat in der letzten Verbandsversammlung erst auf Rückfrage von BFB/BVB Freie Wähler kundgetan die Gelder zurückzuzahlen, will aber noch die schriftliche Begründung des Urteiles abwarten.

 

Die WGT hatte die rechtswidrigen Altanschließer-Beitragszahlungen bei der Kalkulation der Mieten (ggf. Steigerung) und dem Aufstellen des Wirtschaftsplanes (ggf. verminderte Investitionen) in den letzten Jahren berücksichtigen müssen, um die Zahlungen zu finanzieren.

 

Ich frage zur nächsten SVV:

 

Werden der Bürgermeister und die Mitglieder des wohl rechtswidrig zusammengesetzten  „WGT- Wohnungsbaugesellschaft-Aufsichtsrates“ bei der WGT dafür einsetzen die zukünftig zurückerhaltenen, ehemals rechtswidrig erhobenen Altanschließerbeiträge an die Mieter auszuschütten, schließlich haben Sie mit Ihren Mieten diese ja wohl auch zu mindestens teilweise mitfinanziert?

 

Ich bin gespannt ob die politische Mehrheit sich für die Auszahlung an die Mieter stark macht.

 

Dr. Andreas Wolf

Stadtverordneter BFB-Teltow BVB Freie Wähler

 

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23.03.2019  Skandal Teil 2: Werden die Bürger übermäßig vom WAZV-T zur Kasse gebeten?

WAZT-T Verbandsversammlung 20.03.2019:

 

Die MWA GmbH (Betriebsführungsgesellschaft des WAZV-T) hat jahrelang wohl den Wirtschaftsplan falsch aufgestellt hat (netto und brutto verwechselt), so dass der WAZV-T mehr Geld ausgab als er durch die Gebühren zur Verfügung hatte: knapp 2 Mio. Euro. Dies führte nun bei einer Überprüfung durch Externe dazu, dass die Gebühren erhöht wurden. Der offensichtliche  Verursacher die MWA GmbH wurde dafür nicht in Anspruch genommen, bis jetzt! Nur die Bürger (Gebührenzahler) dürfen es zahlen!

 

Der erhöhte Finanzmittelbestand wurde erneute versucht zu erklären, der Vortrag wurde dazu nicht ausgereicht (da erneut fehlerhaft) soll aber mir auf Anfrage hin korrigiert nachgereicht werden. Mein erster Eindruck ist erneut, dass mir hier die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips nicht ersichtlich ist.  Ich prüfe es weiter und berichte.

 

Die Begründung im Wirtschaftsplan 2019 zur Verlegung der Schmutzwasserleitung in der Lichterfelder Allee unter den Mittelstreifen (Bäume verschwinden dann!!) war wohl laut aktuellem Vortrag falsch. Auch dieser Vortrag wird mir erst nachgereicht. Es wurde jetzt eine neue andere teils gegenteilige Begründung nachgereicht. Ich habe daher bei der Kommunalaufsicht die Aufhebung des Wirtschaftsplanes beantragt. Auch fehlt mir hier die in der KomHKV vorgeschriebene Abwägung zur wirtschaftlichsten Sanierung der Schmutzwasserleitung (Umlegung mit neuen Hausanschlüssen günstiger als Sanierung der alten Leitung?). Für mich wohl überteuerte Bauaufträge auf Kosten der Gebührenzahler.

 

Lesen Sie auf der Webseite des WAZV die Unterlagen. Dort liegen auch die Protokolle. Es lohnt sich.

 

Dr. Andreas Wolf

Stadtverordneter BFB-Teltow

 

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05.12.2018 – Werden die Bürger hier übermäßig zur Kasse gebeten? Macht der WAZV-Teltow  Weihnachtsgeschenke für Baufirmen auf Kosten der Bürger?

Der WAZT-T konnte mir am 05.12.2018 nicht erklären, wie es zu diesem Finanzmittelbestand kommt noch ob er rechtlich vereinbar ist mit dem rechtlich vorgeschriebenen Kostendeckungsprinzip. Eine Antwort kann der Verband erst in der nächsten Sitzung geben. Also hat man es wohl nie geprüft?

 

Wie es ersten Untersuchungen zeigen, könnte eine erhebliche wenn nicht unverschämte Überdeckung bei den Beiträgen vorliegen. Der Verbandsvorsteher konfrontiert mit der Frage gab kund, dass er das darf. Nun das werden wir ausführlich klären. Meine Informationen besagten ausdrücklich etwas anderes.

 

Trotz meiner Bedenken und dem der anwesenden Vertreter aus Nuthetal, dass es unklar ist ob man über die Gelder verfügen darf oder Sie nicht viel eher zur Gebührensenkung hätte einsetzen müssen, wurde beschlossen diese Gelder nun wohl für Bauaufträge in den nächsten Jahren zu verschleudern. Das der Wirtschaftsplan wohl falsche und nicht belegte Begründungen für die Bauaufträge beinhaltete scherte die Mehrheit bei der Abstimmung nicht. Da namentlich abgestimmt wurde sind die Personen bekannt. Ob hier gegen Sorgfalts- und Kontrollpflichten ect. verstoßen wurde, werde ich gelegentlich prüfen lassen. Unser Bürgermeister war erst gar nicht anwesend.

 

Auch bei der Gebührenkalkulation, vorgestellt in der vorletzten Sitzung, gab es Ungereimtheiten. Erst auf meine Frage hin wo die plötzliche angebliche Unterdeckung herkommt die zur Gebührenerhöhung führte, wurde eine Verwechslung der Brutto und Netto-Beträge über Jahre genannt, 1,6 Mio € immerhin. Nun für mich schwer nachvollziehbar. Es wird sich auch die Frage der Richtigkeit diverser Jahresabschlüsse und -Prüfungen stellen. Wie konnte bitte über mehrere Jahre hinweg dieser Fehler unentdeckt bleiben? Das ist wirklichkeitsfremd. Daher darf der WAZV-T auch dies in der nächsten Sitzung detailliert erklären. Dies alles war auch für mich der Auslöser Bilanzen ect. genauer zu prüfen. Das Ergebnis haben Sie vorne gelesen: Ungereimtheiten in Bezug auf das Kostendeckungsprinzip.

 

Noch eines, der WAZV-T hat ca. 8 Mio. € Finanzmittelbestand und 13 Mio. € Gewinn trotz der fast vollständigen Rückzahlung der rechtswidrig erhobenen Alt- und Neuanschließerbeiträge!

 

Lesen Sie auf der Webseite des WAZV die Unterlagen. Dort liegen auch die Protokolle. Es lohnt sich.

 

Dr. Andreas Wolf

Stadtverordneter BFB-Teltow

 

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Erhebliche Rechtsmängel bei Auftragsvergaben der Stadt Teltow.

 

16.09.2018 – Nun ist es öffentlich: Erhebliche Rechtsmängel bei Auftragsvergaben der Stadt Teltow. Auch zum Schaden der Bürger?

Kein durchgängiges  rechtsstaatliches Handeln bei den Auftragsvergaben. Erhebliche Mängel und Fehler sowie Möglichkeiten zur Manipulation. All dies entnimmt man dem Prüfbericht VL 170 2018, der zur nächsten SVV öffentlich vorliegt und ggf. auf der Webseite der Stadt Teltow eingesehen werden kann. Ich danke dem Rechnungsprüfungsamt ausdrücklich für die öffentliche Bereitstellung des Prüfergebnisses. Schade, dass der Hafen  nicht weiter beleuchtet wurde. Schön, dass der Prüfbericht nach Wiederwahl und Gehaltserhöhung der Beigeordneten, die dafür zusammen mit dem BM wohl verantwortlich ist (s.h. Organigramm der Stadt Teltow wer an der „Spitze“ steht), veröffentlicht wird.

Nun ist bei der Kommunalaufsicht zu fragen, was die Konsequenzen und Sanktionen sind! Gehaltskürzungen bei den Verantwortlichen sowie Eintrag in die Personalakte? Dienstrechtliche Konsequenzen?

Alles was BFB seit Jahren eingefordert hat (Rechtsstaatliches Handeln da dies in vielen Bereichen in Teltow nicht vorliegt) bei der Kommunalaufsicht und dem Innenminister, ist mit dem Prüfbericht im Kern der Sache bestätigt worden. Was passiert nun, weitermachen und die Verantwortlichen kriegen Erhöhungen Ihrer Bezüge? BM Schmidt und die Beigeordnete sollten nach dem Desaster beim Hafen, den Beitragsnacherhebungen (Altanschließer) und dem mit dem Prüfbericht bekannt gewordenen Skandal bei Auftragsvergaben einfach zurücktreten, damit die Stadt eine Chance hat, endlich rechtstaatliches Handeln konsequent zum Wohle der Bürger mit einer neuen kompetenten Fürhrungsmanschaft umzusetzen.

Auch müssen sich die SVVLer (insbesondere SPD, CDU und FDP) fragen lassen, wen Sie als Beigeordnete erneut gewählt haben. Offensichtlicht sieht die SVV mehrheitlich rechtswidriges Handeln als tolerabel und nicht so schlimm an. Ich fordere nun eine Überprüfung durch die Kommunalaufsicht und ggf. der Staatsanawaltschaft, ob hier manipuliert wurde und strafrechtlich relevante Vergehen vorliegen. Mir reicht der Prüfbericht dort nicht. Die Kommunalaufsicht, ggf. der Innenminister und ggf. die Staatsanwaltschaft sind jetzt gefordert tiefer zu prüfen.  „Gelegenheit macht Diebe“ heißt es ja wohl sprichwörtlich.

Dr. Andreas Wolf

Stadtverordneter BFB-Teltow

 

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11.04.2018 – Neue Abzocke beim WAZV Teltow durch FUSION mit WAZV Mittelgraben in Aussicht gestellt. WAZV Teltow ignoriert Altvertrag mit den Berliner Wasserbetrieben zur kostenlosen Schmutzwasserentsorgung -> Alle Bürger haben wohl Jahrzehnte lang zu viel bezahlt.

 

Liebe Mitbürger,

 

bei der letzten Verbandsversammlung vertiefte sich durch dargestellte technische Planungen bei mir der Verdacht, dass der Verbandsvorsitzende eine Fusion der beiden WAZVs Mittelgraben und Teltow plant. Auf meine Anfrage hin bestätigte mir der Verbandsvorsitzenden Hr. Grubert dies mit dem Verweis, die FUSION ist geplant und wird nach der Kommunalwahl 2019  diskutiert. Also so, dass die Bürger mit Ihrer Stimme nicht mehr entscheiden können wer die Mehrheit im WAZV hat, da man offensichtlich verhindern will es zum Wahlkampfthema zu machen. Auch Hr. Götz von der FDP, der die letzte Sitzung leitete, unterband jegliche aufkommende Diskussion darüber. Offensichtlich war es Ihm und dem Verbandsvorsitzenden unangenehm sich zu dem Thema zu äußern.

Warum wohl? Der WAZV Mittelgraben hat wesentlich höhere Gebühren/Beiträge  als der WAZV Teltow. Dies führte ja auch schon zu erfolgreichen Klagen der Bürger gegen den WAZV Mittelgraben aufgrund der „unverschämten“ Gebühren. Bei einer Fusion beider WAZVs würden die Kunden des WAZV Teltow definitiv sichtbar höher belastet werden. Daher sage ich bereits heute klar für Teltow nein zu dieser Fusion. Ich bin für Teltow gewählt worden und nicht für andere Gemeinden. Ich werde die Teltower Bürger nicht in höhere Kosten bei der Wasserversorgung treiben. Kosteneinsparungen sind nicht in relevanter Größe durch die Fusion zu erwarten, da ja bereits heute beide Verbände durch die MWA als Betriebsführungsgesellschaft betrieben werden. Beide WAZVs haben insgesamt nur einen Angestellten. Also da ist kein relevantes Sparpotential.

Dass das Wohl der Teltower Bürgern dem WAZV Teltow nicht gerade am Herzen liegt zeigt sich auch daran, dass der WAZV Teltow die ursprünglichen Verträge mit den Berliner Wasserbetrieben zur kostenlosen Schmutzwasserentsorgung trotz meiner Anfragen vor zwei Jahren dazu nicht recherchiert hat und nicht in die aktuellen Vertragsabschlüsse mit den Berliner Wasser Betrieben zur Schmutzwasserentsorgung berücksichtigt hat. Mir liegen seit kurzem diese Alt-Verträge vor. Hier wird sich der WAZV Teltow demnächst die Fragen und ggf. die rechtliche Prüfung gefallen lassen müssen, ob er nicht durch dieses Versäumnis Jahrzehnte lang den Teltower Bürgern viel zu hohe Schmutzwassergebühren zugemutet hat. Alle versprechen niedrige Mieten, der WAZV Teltow sorgt aber dafür, dass die Belastungen der Mieter durch Gebühren ect. zukünftig steigen!

Dr. Andreas Wolf

Stadtverordneter BFB-Teltow

 

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16.02.2018 – Abzocke Kita

 

Liebe Mitbürger,

 

das „Rathenow“-Urteil des OVG vom Oktober 2017 führt u.a. dazu, dass die Abzocke mit völlig überhöhten Kita-Beiträgen nun von der Stadt korrigiert werden muß. Der Kreis hatte auch die mangelnde bzw. fehlerhafte Berücksichtigung der Landesförderung als Grundlage für eine Korrektur angegeben. Ich habe in der SVV Bürger die anfragten warum für teilweise unterdurchschnittliche Leistungen der Kitas solch völlig überhöhten, aus meiner Sicht unverschämten, Beiträge erhoben werden, voll nachempfunden. Die politische Mehrheit sah keinen Handlungsbedarf und freute sich wohl über das viele Geld was in die Kassen fließt. Ich hoffe die Bürger werden sich das merken. Sie wissen, ich stehe für kostenlose Kita, auch unsere Fraktion konnte ich davon überzeugen. Dort bei der Kita ist das Geld besser als beim Hafen investiert. Es gibt viele andere soziale  Bereiche wo das Geld besser als beim Hafen investiert ist: nur als Beispiele Altenpflege ect.

 

Insgesamt zeigt das Vorgehen der Stadt doch wohl ein klares Muster. Wir zocken die Bürger einmal ab mit irgendwelchen Beiträgen (Alt-Anschließer-, Neu-Anschließer, Altstadtsanierungs-, Straßenausbau-, unverschämt hohe Kita-Beiträge, ...) und hoffen das teilweise rechtswidrige Vorgehen wird schon keiner merken bzw. keiner sich die Klage dagegen leisten können. Vielleicht kriegen wir ja bald einen Hafenbeitrag, da die Grundstücke im Umfeld der Marina im Wert durch den tollen Hafen steigen. Das wäre dem Amtsschimmel noch zuzutrauen.

 

Das Verhältnis Bürger zur Politik wünscht sich die hiesige politische Mehrheit wohl nur noch über Gerichtsurteile gestaltet zu sehen. Da sollten sich die Bürger fragen, ob dies dann auch Ihre Volksvertreter sind die Sie wiederwählen. Ich rate allen Bürgern dazu sich so aufzustellen, dass Sie sich die rechtliche Abwehr der Abzocke leisten können, ggf. durch entsprechende Versicherungen. 

 

Die Stadt hätte viel für Bürger tun können. Jetzt bei der Korrektur der Kita-Beiträge schreibt Sie als Begründung nur noch der Kreis hätte seine rechtliche Meinung geändert. Damit will Sie die Verantwortung auf den Kreis oder das Land lenken. Das ist ein billiger Taschenspielertrick. Die Stadt hätte für die  Bürger die Senkung der Kita-Beiträge durchsetzen können. So wie die Stadt dies für die Alt- und Neu-Anschließer hätte tun können.

 

Dr. Andreas Wolf

Stadtverordneter BFB-Teltow

 

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Aktuelle Presse-Links

 

Bürgermeister Schmidt‘s Probleme mit der Wahrheit http://www.potsdam.tv/mediathek/29205/Dr_Andreas_Wolf_BfB.html

http://www.blickpunkt-brandenburg.de/nachrichten/archiv/artikel/58477/Stichwahl+in+Teltow/

 

 

Bürgermeister Schmidt traut sich nicht (PNN)

http://www.pnn.de/pm/1224351/

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7.11.2017 – Der WAZV Teltow zockt die Bürger nun nach der Bürgermeisterwahl doch ab – Ein Schelm wer böses dabei denkt.

 

War die Umstellung auf reine Gebührenfinanzierung wurde von mir seit Anfang 2017 bekämpft, da sie nicht rein Umlage finanziert geplant war und damit wohl rechtswidrig, weil verjährte Beiträge nun erneut verpackt als Gebühren vom Bürger eingetrieben werden sollten. Geglaubt hat‘s keiner. Ja das trifft auch die Mieter. Aber die Gefahr schient gebannt, da der WAZV-T nach unserem Betreiben vor der Bürgermeisterwahl darauf verzichtete, bis ein Urteil den WAZV-T dazu ggf. zukünftig zwingt.

 

Nun es liegt für den 22.11. ein Beschlußantrag zu genau dieser Finanzierungumstellung vor, ohne dass ein Urteil den Verband dazu zwingt, jedenfalls ist keines diesbezüglich in der Begründung angegeben. Es können sich alle freuen: Die Schmutzwassergebühren werden wohl von 2,74€/m2 auf 3,75€/m2 steigen, alternativ die Jahresgebühr für Schmutzwasser von ca. 92,00 € auf 240,00 €.

 

Ich nenne es auch Betrug am Wähler, da es nun nach der Bürgermeisterwahl kommt. Das Schöne daran, der WAZV-T will sich 11 Mio. € von der Stadt Teltow holen – es sollten an sich ca. 29 Mio. €. Der Hafen dürfte dann ohne die Stadt endgültig in die Verschuldung treiben.

 

Dr. Andreas Wolf

Stadtverordneter BFB-Teltow

 

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17.10.2017 - BVB / FREIE WÄHLER besorgt um Demokratieverständnis von Bürgermeister Schmidt

 Mit Sorge hat BVB / FREIE WÄHLER auf das Demokratieverständnis von Bürgermeister Schmidt reagiert, welches in seinem Interview in der MAZ vom 17.10.2017 zu Tage tritt. Darin zeigt der Teltower Rathauschef keinerlei Respekt für seinen Herausforderer Dr. Andreas Wolf und die rund 40% Wähler, die ihn unterstützt haben.

So verunglimpft Schmidt den Stadtverordneten Wolf pauschal und wirft ihm Populismus vor, ohne auch nur einen inhaltlichen Fakt zu nennen. Er versteigt sich sogar dazu, Deutschland vor diesem Populismus schützen zu wollen. BVB / FREIE WÄHLER weist diese Verunglimpfung entschieden zurück und erwartet von Schmidt eine Entschuldigung bei Kandidat und Wählern.

Der Wahlkampf von Dr. Andreas Wolf war klar auf Inhalte ausgelegt. Wolf wirbt für eine kostenlose Kita. Dies soll Populismus sein? Die SPD hat auf Landesebene erst jüngst beschlossen, die Kita landesweit ab übernächstem Jahr kostenlos machen zu wollen. Hat SPD-Mann Schmidt da Populismus gerufen? Hat da jemand Kritik geäußert? Warum ist es dann Populismus, wenn ein Vertreter von BVB / FREIE WÄHLER genau dasselbe für eine vergleichsweise wohlhabende Kommune fordert?

Der Einsatz gegen das Marinaprojekt ist auch kein Populismus, sondern schlichtweg eine andere Meinung. Wenn bei einer Baumaßnahme die Kosten ums 5 bis 8-fache steigen, dann ist es völlig normal, dass hieran Kritik geäußert wird. Wolf hat sogar Alternativkonzepte vorgeschlagen und Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen herausgearbeitet. Es ist unerträglich, wenn sachliche, kommunale Arbeit pauschal in dieser Form verunglimpft wird.

BFB-Teltow konnte sein Ergebnis von 5% bei der Kommunalwahl im Jahr 2014 in fulminanter Weise steigern und im Verbund mit BVB / FREIE WÄHLER mit fast 40% bei der Bürgermeisterstichwahl einen Achtungserfolg erringen. Diesen Wählern gebührt derselbe demokratische Respekt wie den 60%, die den SPD-Bewerber gewählt haben. Es ist schade, dass Schmidt zu dieser Gleichbehandlung nicht bereit zu sein scheint. Die Aussage, dass er sich über eine Niederlage keine Gedanken zu machen brauchte, weil die Menschen ein Recht auf Schmidt hätten, zeugt von einer besorgniserregenden Selbstverliebtheit.

BVB / FREIE WÄHLER und Dr. Andreas Wolf werden die inhaltsorientierte und sachbezogene Arbeit fortsetzen und erwarten, dass Bürgermeister Schmidt zukünftig demokratische Prinzipien beachtet und Respekt vor Mitstreitern und Wählern walten lässt.

Péter Vida

Landtagsabgeordneter BVB / FREIE WÄHLER

 

Dr. Andreas Wolf

Stadtverordneter BFB-Teltow

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14.10.2017 „Grubie“ unterbezahlt – Bürgermeister M. Grubert aus Kleinmachnow bei hoffentlich genehmigter Nebentätigkeit „erwischt“.  Er verteilt Wahlinformationen für Hrn. Schmidt in Teltow und greift damit direkt in den Wahlkampf ein.

Ein Mitglied unserer Wählergruppen traf heute zufällig Hrn. Grubert in Teltow, wie er Wahlbriefe für Bürgermeister Schmidt in Teltow einwarf. Nun, damit greift er aktiv in den Wahlkampf in Teltow ein. Auf seine Tätigkeit angesprochen sagte er sinngemäß: „ Ich muss mir was dazu verdienen.“

Die Bürger sollten nicht vergessen, einer der letzten Verteilaktionen von Hrn. Grubert waren zu Weihnachten die rechtswidrigen Beitragsnacherhebungsbescheide, die er nach eigenen Angaben persönlich einwarf. Ja so ist der WAZV-Verbandsvorsitzende Hr. Grubert, immer engagiert und nah am (Geld der) Bürger.

Unsere Helfer haben die Verteilung unserer Bürgerinformation ehrenamtlich durchgeführt, nochmals danke an alle Helfer.

Dr. Andreas Wolf
BFB-Teltow
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29.09.2017 Der Wechsel für Teltow: Andreas Wolf in der Stichwahl.
Der Wechsel für Teltow: Andreas Wolf in der Stichwahl   Bürgermeisterkandidat Andreas Wolf geht optimistisch in die Stichwahl am 15. Oktober. „Ich danke meinen Wählern und Unterstützern“, erklärte der Teltower Stadtverordnete.  

In der Stichwahl geht es gegen Amtsinhaber Schmidt, der keine Wahlempfehlung von den ausgeschiedenen Kandidaten der CDU und FDP erhalten hat. Für die Bürger, die sich eine Verbesserung in Teltow wünschen: „Wir können jetzt einen Wechsel zum Besseren schaffen. Mit mir werden Sie zukünftig viel stärker in Entscheidungen der Stadt einbezogen, nicht nur kurz vor der Wahl.“
Zu den zentralen Forderungen gehören:  
- Befragung der Bürger, um davon den Weiterbau der Marina oder den Bau einer Schwimmhalle in Teltow abhängig zu machen. Man kann noch aus dem Projekt Marina mit einem finanziellen blauen Auge aussteigen und somit verhindern, gutes Geld schlechtem Geld hinterher zu werfen.

Bürgermeister Schmidt kann man mit seiner öffentlichen Angabe in den Medien, die Marina koste die Stadt nur 15 Mio. Euro, nicht trauen. Um diese Zusage zu prüfen, forderte BFB-Teltow im Verbund mit BVB / FREIE WÄHLER öffentlich bei der Podiumsdiskussion am 08.09.2017 von Bürgermeister Schmidt, dass er sich verpflichten solle, dass wenn die Marina mehr als 16 Mio. Euro kosten sollte – damit hat er noch 1 Mio. frei zur Kostensteigerung – von allen politischen Ämtern zurückzutreten und die Mehrkosten von seinen Bezügen abzuzahlen. Seine Antwort war: Schweigen… Es liegt auf der Hand, dass weitere Kostensteigerungen auf weit über 20 Mio. zu befürchten sind.  

Zugleich steht der unabhängige Kandidat für:  

- Kostenlose Kita für alle. Kostenloses Schul- und Kita-Essen. Dies ist leicht zu finanzieren. Die Stadt hat das Geld. Kitagebühren von bis zu 850 Euro pro Kind pro Monat sind hingegen weltfremd.  
- Als Bürgermeister von Teltow wird Wolf gegen die Kreisgebietsreform kämpfen, damit die Bürger auch weiterhin vor Ort Zugang zur Verwaltung haben. Dafür zahlen wir Steuern.  

Es gilt, die Ausgaben der Stadt am Bürgerwillen neu auszurichten. Dafür steht Andreas Wolf.
 

Péter Vida, MdL
BVB / FREIE WÄHLER  

Dr. Andreas Wolf
BFB-Teltow
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27.09.2017 Stichwahl und Bürgermeister Schmidts anhaltendes gestörtes Verhältnis zur Wahrheit.
CDU und FDP haben heute final mir erklärt nicht Bürgermeister Schmidt bei der Stichwahl zu unterstützen. Ich konnte Sie aber leider auch nicht überzeugen mich zu unterstützen, aber ich sehe es schon als Erfolg an, dass beide eine neutrale Position einnehmen und danke beiden Parteien für die offenen Gespräche. Vielleicht kann man daraus zukünftig mehr machen (Stopp des überteuerten Strafmittel verschwendenden neuen TKS-Bauhofes, kostenlose Schulkapazitäten in ausreichendem Maße, ...).

Wir legen jetzt nochmal richtig los. 16 Jahre Bürgermeister Schmidt sind genug. Der Wechsel zu bürgernahen Verbesserung ist greifbar. Packen wir es an!

Bürgermeister Schmidt gab in der MAZ in dem Artikel "Tauziehen um Wähler von CDU und FDP" vom 25.9.2017 an, ich sei nur zu zwei Veranstaltungen gekommen wo Dritte eingeladen hatten und damit hätte keine politische Auseinandersetzung mit Ihm stattgefunden. Nun lieber Hr. Bürgermeister Schmidt, Sie können entweder nicht rechnen wie bei den Kosten des Hafenprojektes und/oder Sie demonstrieren erneut Ihr gestörtes Verhältnis zur Wahrheit.  Es waren vier Veranstaltungen:

- Fest zum 1 Mai und Podiumsdiskussion,
- Bootsturn der
Friedrich-Naumann-Stiftung mit dem Bund der Steuerzahler zur Marina-Kostenexplosion
- Podiumsdiskussion von der Akademie der 2ten Lebenshälfte,
- Podiumsdiskussion des Bäke Courier,

von Dritten wo ich eingeladen war und die ich alle wahrgenommen habe und Sie nachhaltig kritisiert und Alternativen aufgezeigt habe. Da auch Hr. Stich als Redakteur der MAZ auf fast allen dieser Veranstaltungen war habe ich Ihn heute gebeten Sie demnächst zu befragen, wie Sie nur auf zwei Veranstaltungen kommen und welche ich nicht wahrgenommen haben soll. Da über alle vier Veranstaltungen in der Presse berichtet wurde,
s.h. /1/, sind Ihre falschen Behauptungen erneut, wie bei den Hafenkosten, leicht zu widerlegen. Gerne können wir uns in einer erneuten Podiumsdiskussion den Fragen der Bürger stellen. Laden Sie mich doch nach einer kurzen Terminabsprache ein und verstecken sich nicht hinter Ihren falschen Behauptungen. Ich komme gerne. Die Wahrheit braucht sich nicht zu verstecken.

Ihr Dr. Andreas Wolf
Stadtverordneter in Teltow

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24.09.2017 Wir sind in der Stichwahl am 15.10.2017.
Ich danke hiermit allen unseren Helfern die beim Plakatieren, der Plakaterstellung, dem Verteilen der Bürgerbriefe und bei den Türgesprächen geholfen haben. Ohne Euch hätte ich das nie geschafft. Auch bedanke ich mich hiermit ausdrücklich bei den Wählern für das in mich gesetzte Vertrauen. Wir müssen jetzt noch die Stichwahl gewinnen. Die Chance Teltow zu verbessern ist in greifbare Nähe gerückt.

Ihr Dr. Andreas Wolf
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20.09.2017 WAZV-Teltow - Gebührensplitting erfolgreich abgewehrt.
Ein langer Weg seit März 2011. Es zeigt sich auch man kann etwas zum Besseren verändern und für die Durchsetzung von Recht braucht man keine politischen Mehrheiten!

Der WAZV-Teltow hat am 20.9.2017 final beschlossen nicht ein geplantes Gebührensplitting für die Schmutzwassergebühren durchzuführen. Dieses hätte für die Personen, die die rechtswidrige Beitragsnacherhebung (Alt- und Neuanschließer) durch Widerspruch und mit Hilfe der von mir durchgesetzten Musterverfahren erfolgreich abwehren konnten bedeutet:
- bis zu tausende von Euro mehr an Gebühren pro Jahr hätten zahlen müssen als die anderen Kunden des WAZV-Teltow,
- dies für alle zukünftigen Jahre und mit ansteigenden Kosten.

Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, dass ich ggf. als Bürgermeister für die Bürgerdagegen klagen würde. Nun, dies scheint nun endgültig gewirkt zu haben und der WAZV Teltow möchte wieder Frieden, so der Verbandsvorsteher gestern. Es wurde daher gestern beschlossen keine drastische Gebührenerhöhung durch Gebührensplitting, sondern nur eine ca. 2-3% Erhöhung der Schmutzwassergebühren. Auch wenn wir diese minimale Erhöhung rechtlich mehr als bedenklich ansehen, haben wir dem als Kompromiss zugestimmt, da die jährliche Mehrbelastung für einen Durchschnittshaushalt bei ca. 8,37€ liegt. Da kann man an sich niemanden mehr raten dagegen zu klagen, da es wirtschaftlich keinen Sinn macht. In sofern ein Sieg für unsere Aktivitäten, für mich persönlich ein Sieg sogar vor der Bürgermeisterwahl. Hoffen wir das zukünftig der WAZV-Teltow sich auf rechtlich korrektem Boden bewegt. Wir werden so oder so wachsam sein.

Es gibt natürlich noch viele andere Bereiche außerhalb des WAZV Teltow die zu korrigieren sind. Packen wir es an.

Dr. Andreas Wolf Stadtverordneter von Teltow
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15.09.2017 Bürgermeister Schmidt in Teltow ahnungslos: Wem gehört die Osdorfer Straße – Wer wird privilegiert?

Bürgermeisterkandidat Dr. Andreas Wolf (BVB / FREIE WÄHLER & Bürger für Bürger Teltow) kritisiert das wiederholt unprofessionelle Verhalten des Bürgermeisters in für die Stadt wichtigen planerischen Vorgängen. So hatte Wolf auf der vergangenen Podiumsdiskussion der Akademie der Zweiten Lebenshälfte in Teltow von Bürgermeister Schmidt erfahren, dass die Osdorfer Straße im Privatbesitz (Ergänzung: der Diakonie) sei und der Eigentümer damit machen könne, was er wolle.

Wie kam es zu dieser Aussage? Bürger fragten, wie es mit der historischen Straßenführung weitergeht, zumal dies ein viel benutzter Rad- und Fußgängerweg für viele Anwohner sei. Es gäbe ja wohl die Pläne der Stadt, die Straße der Diakonie zu geben und den Verlauf dann nachteilig für die Bürger abzuändern. Diesen Plan gibt es und er soll der Diakonie eine bessere und vor allem größere Bebauung ermöglichen.

Kleines Problem für die Stadt: Die Osdorfer Straße ist nicht im Privatbesitz, wie vom Bürgermeister kundgetan, sondern – wie der Auszug aus dem Liegenschaftskataster zeigt – im Eigentum der Stadt. Dies musste die Beigeordnete auch in der letzten SVV bestätigen.

Es stellt sich die Frage, ob hier bestimmte Grundstückseigentümer privilegiert werden und wenn ja warum? Liegt es daran, dass die Diakonie die Entscheidungsträger einlädt, um solche Dinge im zwanglosen Rahmen z.B. eines Tages der offenen Tür zu besprechen? Es ist jedenfalls kein Fall erinnerlich, in dem die Stadt eine Straße verlegt hat, damit ein privater Einfamilienhausbesitzer einen größeren Umbau umsetzen kann. Auch hier gilt es erneut, rechtsstaatliche Verhältnisse, Transparenz und Ehrlichkeit wieder einzuführen und nicht bestimmte Kreise, warum auch immer, zu privilegieren.

Dr. Andreas Wolf Stadtverordneter von Teltow
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.09.2017 Dr. Andreas Wolf trifft Stahnsdorfer Bürgermeister - Arbeitstreffen zu künftigen gemeinsamen Projekten

Bürgermeisterkandidat Dr. Andreas Wolf (BVB / FREIE WÄHLER & Bürger für Bürger Teltow) gibt das Versprechen bei seiner Wahl als Bürgermeister, die Bürger in den ersten 100 Tagen über die Fortführung des Hafenprojekt zu befragen. Befürworten die Bürger einen Stopp der Marina und wollen stattdessen eine Schwimmhalle in Teltow, wird er dies umsetzen.  Der Bürgermeister von Stahnsdorf Bernd Albers tauschte sich heute mit Hrn. Wolf über überkommunale Projekte aus und sieht die Bürgerbefragung zur Weiterführung der völlig unrentablen und irrwitzig teuren Marina auch als richtigen Schritt für Bürgernähe: Die Bürger können aktiv mitbestimmen, für welche Projekte Ihr Steuergeld verwendet wird und wo die Projekte umgesetzt werden. Ein sparsamer Umgang mit Steuermitteln und auch eingenommen Beiträgen, die zunehmend eine Art Zweitsteuer darstellen, ist richtig. Jede Steuer- bzw. Beitragszahlung der Bürger ist eine Beschneidung der Freiheit der Bürger und sollte daher auf das Notwendigste reduziert werden.


Für den Fall, dass die Teltower Bürger bei der Befragung die Marina ablehnen, fordert Dr. Wolf die Gelder lieber in Projekte wie eine Schwimmhalle zu investieren, die viel mehr Teltower Bürger nutzen können, als 39 Bootseigentümer. Mit dem Stahnsdorfer Bürgermeister Bernd Albers ist Dr. Wolf sich einig, dass Teltow als Mittelzentrum eine Schwimmhalle gut zu Gesicht stünde.


Ebenfalls ist Wolf der Meinung, dass Teltow in der Region als Mittelzentrum etwas mehr Führung übernehmen sollte. Als hierfür geeignetes Projekt sieht Wolf eine regionale Veranstaltungshalle an.


Zur anteiligen Finanzierung von Projekten wie der Schwimmhalle oder Veranstaltungshalle schlägt Dr. Wolf vor, auf teurere Projekte wie einen regionalen Bauhof zu verzichten. Die für Teltow anteilig zu erwartenden
 Investitionskosten würden langfristig zu höheren Straßenreinigungsgebühren führen und so die Bürger und den städtischen Haushalt belasten. Auch hierbei ist er sich mit Stahnsdorfs Bürgermeister Albers einig, der einem regionalen Bauhof aus Kostengesichtspunkten ebenfalls kritisch gegenübersteht.


Wolf und Albers sehen den am 6. September 2017 gefassten Beschluss beim WAZV Teltow zur weiteren Verfahrensweise bei den Altanschließern auch als Ergebnis ihrer langjährigen Bemühungen für eine gerechte Lösung dieser Frage. Mit dem Beschluss konnte eine drastische Gebührenerhöhung vermieden werden.


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01.09.2017 BVB / FREIE WÄHLER kritisiert rechtsstaatswidrige Zustände in Teltower Stadtverwaltung – Andras Wolf fordert Umsetzung von Beschlüssen  
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert die fortwährenden rechtsstaatswidrigen Zustände in der Teltower Stadtverwaltung und fordert Bürgermeister Schmidt auf, auf den Boden von Recht und Gesetz zurückzukehren. Zugleich sollte er als Hauptverwaltungsbeamter sein Verhältnis zur Wahrheit ordnen.  
Denn seine fortwährenden Behauptungen, der geplante Hafen sei für 15 Millionen Euro zu leisten, sind nachweislich falsch. Doch das scheint, System zu haben.  

Mit dem Beschluss DS2452016neu wurde festgelegt: „Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Standortuntersuchung für die Errichtung einer Schwimmhalle einzuleiten. .... Das Ergebnis ist den Stadtverordneten spätestens am 30.06.2017 vorzustellen.“  Dieser Antrag sollte zeigen, dass die Stadt sich eine Schwimmhalle auch zusätzlich zu dem Hafen leisten kann und damit Äußerungen von Dr. Wolf, die Bürger wollen eine Schwimmhalle, was die Stadt sich mit dem aktuellen Hafenkonzept nicht leisten kann, unterlaufen.  

Auch sollte die von Prof. Haas und den Marina-kritischen Stadtverordneten Dr. Wolf, Hr. Kasdorf, Hr. Adenstedt, Hr. Dr. Radinger, Fr. Paech vorgetragene, wirtschaftlich mögliche Kompromisslösung „Trockenmarina mit Schwimmhalle“ als nicht notwendig entkräftet werden, da man ja jetzt sowieso eine Schwimmhalle bauen wolle.  

Nun, in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 19.07.2017 wurde Bürgermeister Schmidt gefragt, wie denn die Ergebnisse der Standortuntersuchung lauten, diese sollten ja spätestens Ende Juni 2017 vorliegen. Der Bürgermeister gab dann sinngemäß bekannt, im Verzug zu sein, sagte jedoch wahrheitswidrig: „Es ist aber keine Standortuntersuchung, muss man dazu sagen. Da geht es nur um die Ausweisung von möglichen Flächen.“ Selbst als Andreas Wolf ihn mit dem gefassten Beschluss konfrontierte, leugnete Schmidt weiterhin, dass eine Standortuntersuchung gemacht werden sollte.  

Das willkürliche Nicht-Ausführen von getroffenen Beschlüssen kommt in Teltow öfter vor. Am 24.09.2014 wurde die Vorlage DS1612014 (Straße mit Schranke oder Poller sperren, um illegale Müllablagerung zu unterbinden) beschlossen. Am 15.06.2015 wurde in der Hauptausschusssitzung bekannt, dass der Beschluss wissentlich und willentlich nicht umgesetzt wurde, wörtlich Hr. Müller, SGL Grün: aus den Erfahrungen .... scheuen wir die Kosten ... Es gab also keine Absicht den Beschluss umzusetzen.  

Hier werden rechtstaatliche Prinzipien missachtet. Beschlüsse müssen gemäß der Kommunalverfassung schnellstmöglich umgesetzt werden. Dies ist Dienstpflicht eines Hauptverwaltungsbeamten. Darauf verlassen sich die Stadtverordneten und die Bürger, denn es ist ein demokratisches Grundprinzip.

Auch darum wird es bei der Bürgermeisterwahl am 24. September gehen. Andreas Wolf steht für eine Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Sicherstellung transparenter Verwaltungsabläufe. Hierzu braucht es Ehrlichkeit und Entschlossenheit.  

Dr. Andreas Wolf Stadtverordneter BFB-Teltow  
Péter Vida Landtagsabgeordneter BVB / FREIE WÄHLER

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25.08.2017 BVB / FREIE WÄHLER kritisiert: Unwahrheiten und Manipulationen bei der Marina in Teltow zum Unwohl der Bürger

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ürgermeisterkandidat Andreas Wolf geht in Sachen Kostensteigerung bei der Marina in die Offensive und beleuchtet die Rolle von Bürgermeister Schmidt kritisch. Deswegen reicht BFB-Teltow jetzt eine Anfrage, die auch die Rolle der unabhängigen Prüfung hinterfragt, ein.

Dieser weist im Haushalt 2016 die geplanten Kosten der Marina mit 14,6 Mio Euro aus. Damit täuscht er nachhaltig die Bürger über die wahren Kosten, zumal er auch auf dieser Zahl in aktuellen Diskussionen wie bei der Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung beharrt. 2,7 Mio Euro Baunebenkosten des Hafens, die schon bezahlt wurden sind nicht berücksichtigt. Weitere Millionen für eine Brücke und ein Gebäude lassen die aktuellen Planungskosten von ursprünglichen 4 Mio € auf über 20 Millionen Euro im Haushalt 2017 der Stadt Teltow ansteigen, zählt man alle Positionen, die der ursprünglichen Hafenplanung zuzurechnen sind, zusammen. Freihandvergaben von mehreren 100T€ an ein Planungsbüro ohne Hafenerfahrung zur Projektleitung runden das Bild ab.

Eine von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Überprüfung der Verantwortlichkeiten für die Kostenexplosion durch einen unabhängigen Gutachter wird nun durch die Einschaltung des Rechtsanwalts Prof. Dombert konterkariert. Obwohl es hierzu keinen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gibt, wird Dombert wie ein Prüfer des Prüfers tätig. Dabei geschieht dies entgegen der Interessen der Einwohnerschaft nicht-öffentlich. Dabei wird auch – entgegen dem Beschluss der SVV – nicht die Verantwortlichkeit der Verwaltung beleuchtet. Ihr Handeln wird bis dato nicht vertiefend untersucht. Auch gibt es eine erhebliche Verzögerung bei der Erstellung des Gutachtens, was bis heute nicht vorliegt, sollte es doch Ende 2016 fertig sein. Liegt das daran, dass der Gutachter sich mit Prof. Dombert abstimmen muß bevor er uns in den Ausschüssen berichten darf? Auch berichtet der Gutachter nicht mehr der Stadtverordnetenversammlung oder Ausschüssen sondern primär Prof. Dombert, der dann die Teilergnisse nicht-öffentlich in den Ausschüssen vorträgt.

Daher fragen wir öffentlich: Was ist die Rolle des Rechtanwaltes? Inwiefern bleibt die Unabhängigkeit des Prüfers gewahrt? Soll so Versäumnisse der Verwaltung verborgen werden? Wer hat ihn wofür beauftragt? Im Moment erscheint es so, dass dem Gutachter einen Maulkorb verpasst wird und so  von Versäumnissen der Verwaltung abgelenkt werden soll.

Es sind klare Fragen zu beantworten. Wann wusste die Verwaltung von welchen Kosten? Wann wurden die Kosten in den Haushalt in die Planung eingebracht? Wurde die SVV vollständig über die geplanten Gesamtkosten des Projektes informiert? Schließlich gab es teilweise Kostensteigerungen um Millionen innerhalb von ein paar Monaten. Sind hier Sorgfaltspflichten und Treuepflichten durch die Verwaltung verletzt worden? Bis dato schweigt Prof. Dombert dazu in den Ausschüssen.

Es ist untragbar, die gesamten Untersuchungsergebnisse nicht öffentlich den Bürgern vor der Bürgermeisterwahl und ungefiltert durch Prof. Dombert zur Verfügung zu stellen. Auch fordern wir klar Stopp mit der Marina und Stopp der Steuergeldverschwendung.


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15.5.2017 WAZV Teltow  - Unsere erneut kundgetane Position nun mit Kleinmachnower Gemeinderäten von Linken, SPD, Piraten und den Grünen Bündnis 90 abgestimmt. Danke nochmals für deren Einladung. 

Liebe Mitbürger,

in den letzten Jahren wurden ca. 14 Millionen Euro vom WAZV Der Teltow, der seit Gründung bis vor kurzem nicht in der Lage war eine rechtsfehlerfreie Satzung zu erstellen, rechtswidrig nacherhoben. Den größten Teil musste der WAZV nach unseren Bemühungen (Ich persönlich habe damals die Musterverfahren durchgesetzt, dies ist im SVV-Protokoll nachzulesen) zurückzahlen. Dank der Musterverfahren kamen sehr viele Betroffene in den Genuss der Rückzahlung und mussten nicht klagen. Leider noch nicht alle!

Diese knapp 14 Millionen will der Verband nun durch Gebührenerhöhungen refinanzieren. Hierfür hat der Verband verschiedene Versionen entworfen. Man will also rechtswidrige Beitragsnacherhebungen nun neu verpackt als Gebühren von den Bürgern eintreiben. Wir erachten dies als unmoralisch und wohl rechtswidrig.


Ich fordere zur allgemeinen Befriedung:


Diese Forderung konnte ich mit Gemeinderäten in Kleinmachnow bereits mehrheitlich abstimmen. Die Gemeinderäte werden nun den WAZV-Verbandsvorsteher wohl mehrheitlich verpflichten, Kleinmachnows Stimme gemäß der Forderung in die WAZV-Verbandsversammlung zur Beschlussfassung einzubringen. Der Verbandsvorsteher will nämlich nur die Umstellung des WAZV auf eine reine  Gebührenfinanzierung mit bis zu 60% Gebührenerhöhung in den Gemeinderäten beraten lassen, nicht aber andere Versionen, auch nicht die er vorgeschlagen hat. Leider bedeuten all seine Versionen teils drastische Gebührenerhöhungen, ggf. halt nur für einige Bürger!

In Teltow werde ich auch versuchen die Beschlussvorlagen des Bürgermeisters gemäß unserer Forderung abändern zu lassen. Dafür brauche ich natürlich die Mehrheiten der anderen Stadtverordneten. Die werde ich um Zustimmung (Änderungsantrag) öffentlich in der SVV-Sitzung bitten.

Denken Sie daran: Auch Mieter zahlen die Beiträge (indirekt über die Refinanzierung durch die Miete) und die Gebühren. Damit sind rechtswidrig erhobene Beiträge auch Mietpreistreiber und nicht nur für Hauseigentümer ärgerlich.
Ihr Dr. Andreas Wolf


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05.05.2017 Erneuter Brandbrief an Innenminister Schröter:  Sorgen Sie bitte nachhaltig für rechtsstaatliches Handeln

Sehr geehrter Hr. Innenminister Schröter,
 
leider muß ich Sie erneut bitten für rechtsstaatliches Handeln zu sorgen.
 
1.)   Die Stadt Teltow hat einen Dienstvertrag mit einem Planungsbüro (A) für die Marina abgeschlossen, der sich wohl auf mehre 100T€ beläuft. Eine Ausschreibung fand nicht statt, ähnlich wie zuerst bei der von mir bereits vor Monaten gerügten Auftragsvergabe an den neuen Projektsteuer „DAS“ für die Marina, der durch Ihr Handeln dann korrigiert wurde. Mein Verständnis ist gemäß Rundschreiben zum Kommunalen Auftragswesen im Land Brandenburg, Gesch.Z.:  III/1-313-35/2011, Anhang Nr. 13, Seite 1 und Anhang Nr. 15, Seite 3 das Beratungsleistungen ab 100.000€ ausgeschrieben werden müssen. Ich habe die Auftragsvergabe an das Planungsbüro (A) bei der Kommunalaufsicht gerügt und eine Prüfung auf Rechtsverstöße beantragt. Die Kommunalaufsicht hat die Prüfung abgelehnt. Das keine Ausschreibung stattfand, ist öffentlichen Protokollen zu entnehmen.

2.)   Ferner habe ich die Auftragsvergabe und nochmals die Beschlußfassung DS-225/2014 zum Aushub des Hafenbeckens gerügt und beantragt die rechtliche Prüfung und ggf. die Aufhebung des Beschlusses und der Auftragsvergabe und eine Neuausschreibung. Die Begründung lautete:
Mit dem Beschluß DS-225/2014 neu wurde ein Auftrag in zu einem festen Betrag beschlossen. Weitere Unterlagen aus denen sich mögliche Kostenersteigerungen ergeben könnten lagen bei Beschlußfassung nicht vor. Es sind durch den Baustillstand erhebliche Kostensteigerungen bei diesem Auftrag eingetreten. Die genaue Kostensteigerung (sicher im sechsstelligen Bereich) wird die Beigeordnete demnächst schriftlich beantworten. Für die erhöhte Auftragssumme gibt es jedoch keinen erneuten Beschluß, dies sei laut der Beigeordneten durch den Haushaltsbeschluß gedeckt, das sei gängige Verwaltungspraxis. Damit ist wohl der Auftrag zum „Hafenbeckenaushub“ nur bis zur beschlossenen Summe per Beschluß gedeckt, nicht jedoch die erheblichen Mehrkosten. Die Kostenkotrolle ist den Stadtverordneten entzogen, war Ihnen die Möglichkeit der Kostensteigerung bei Beschlussfassung doch auch nicht zugänglich.
 
Ich fordere Sie daher höflichst auf:
- für rechtstaatliches Handeln zu sorgen,
- die Entscheidungen der Kommunalaufsicht fachlich zu überprüfen,
- eine Aufhebung der gerügten Beschlüsse und Auftragsvergaben und weitere Rechtsverstöße zu prüfen
- ggf. anzuordnen, dass eine rechtsfehlerfreie Neuausschreibung zeitnah stattfinden kann.
 
Es kann nicht sein, dass wohl systematisch gegen Ausschreibungspflichten verstoßen wird und die Kommunalaufsicht dies wohl nicht nachhaltig korrigiert. Es ist das Geld der Bürger. Ausschreibungen garantieren Kostensenkungen. Damit kann mehr mit dem Geld der Bürger geleistet werden. Die Demokratie ist gefährdet, wenn das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Instanzen erschüttert ist. Lassen Sie dies nicht zu.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Andreas Wolf
Stadtverordneter der Stadt Teltow
 
 

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22.04.2017 Die Stadt Teltow diskutiert erneute Bürger-Abzocke durch den WAZV Der Teltow bei der Stadtverordnetenversammlung am 26.4.2017

Am 26.4. berät die SVV (Stadtverordnetenversammlung) in Teltow über die anstehenden Gebührenerhöhungen um bis zu 30%. Die rechtswidrig (Verstoß gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland bezüglich Rückwirkung – nach 25 Jahren kann man keine Nachforderungen mehr stellen)  erhobenen Beitragsnacherhebungen für Alt- und Neuanschließer wurden teilweise zurückgezahlt. Diese verjährten Beiträge will der WAZV nun über Gebührenerhöhungen (Schmutzwasser) von bis zu 30% erneut abkassieren gemäß der Vorgaben des Landes Brandenburgs. Damit wird es neue Klagewellen geben, die Frage ist nur ob alle betroffen sind oder nur die Nacherhobenen. Und glauben Sie mir, auch Mieter zahlen über Ihre Miete die zu Unrecht erhobenen Beiträge indirekt, nicht nur Grundstücksbesitzer. Die Entscheidung zur Gebührenerhöhung wird in den Gemeinderäten der Städte Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Nuthetal getroffen. Eine Diskussion/Meinungsbildung findet dann im WAZV nicht mehr statt. Daher können Sie jetzt nur in der SVV in Teltow und fragen warum Teltow weiterhin wohl Unrecht begehen will auf Kosten der Bürger. Wir fordern Rückzahlung aller rechtswidrig erhobenen Beiträge. Den Schaden kann sich der WAZV oder die Stadt als Eigentümer des WAZV vom Land Brandenburg holen. Aber Teltow versucht SPD-treu die Landesmeinung durchzusetzen und erneut die Bürger wohl rechtswidrig abzukassieren. Ich verspreche Ihnen, sollte ich als Bürgermeister gewählt werden zu versuchen, diese Abzocke für die Bürger per Klagen abzuwehren, so dass nicht die Bürger ständig klagen müssen, um nicht abgezockt zu werden. Viele können gar nicht direkt klagen sondern kriegen einfach eine Mietserhöhung.

Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB Teltow Team
BVB Freie Wähler

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28.03.2017 BFB-Teltow organsiert Treffen mit Prof. Haass zur alternativen Hafenidee

Prof. Haass trat mit uns und der Stadt in Kontakt, um sich über Ideen auszutauschen, die Investitionsruine Marina zu retten und zugleich den Bürgerwunsch nach einer Schwimmhalle umzusetzen. Als dies tat er in seiner Freizeit. Man sollte meinen, dass der Bürgermeister Ihn zeitnah treffen will und offen für neue Ideen ist. Dem war so nicht. Nun wir haben uns mit Prof. Haass getroffen, einem international bekannten Experten für Marinas und unsere Fraktionspartner sowie die BIT und Bündnis 90 Die Grünen dazu eingeladen. Prof. Haass Vorstellung hat uns überzeugt, da Sie aus der bisherigen Planung einer dauerhaften Geldversenkung einen rentablen Hafen und den Bürgerwunsch Schwimmhalle mit einem Bruchteil der bisherigen Kosten realisiert. Seine Idee würde jährlich soviel Geld für die Stadt abwerfen (=Gewinn), dass wir das Kita- und Schullessen dauerhaft nahezu kostenlos bei exzellenter angemessener Qualität für alle durch Subventionierung machen können. Eine Erfahrung dann für alle Kinder. Ferner würden sichere Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies sind die Möglichkeiten die wirtschaftliche Projekte wie die alternative Marina-Planung eröffnen, wofür wir kämpfen. Die aktuelle Marina-Planung hingegen wird die Stadt und Ihre Bürger wohl verschulden und dauerhaft Leistungen der Stadt nachhaltig reduzieren, Kosten und Mieten (durch Beitragserhebungen und Steuererhöhungen) in die Höhe treiben. Das ist die Perspektive einer mutmaßlichen Investitionsruine die es ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft hat.

Ich denke Sie haben als Bürger selbst ein Recht sich über die alternative Marina objektiv zu informieren. Daher stelle ich
hier die Präsentation von Prof. Haass mit seinem Einverständnis zur Verfügung. Zum Vergleich, die aktuelle Marina Planung wird jedes Jahr Verluste im Betrieb  für die Stadt erwirtschaften, was die Stadt dann bezahlt. Die Projektkosten mit den ursprünglichen Leistungen liegen heute sichtbar über 20 Millionen Euro eher Richtung 25 Millionen Euro, wobei Anfangs knapp 4 Millionen Euro prognostiziert waren. Über die Qualität der städtischen Planung erspare ich mir Kommentare, da sich das wohl jedem selbst erschließt.

Ich würde die aktuelle Marina sofort stoppen und erst nach Bürgerbefragung und Abwägung alternativer Planungen ggf. mit dem Mandat der Bürger zu diesem Projekt weitermachen. Leider sind die Mehrheiten und die Vernunft dazu wohl nicht in der SVV und beim Bürgermeister vorhanden. Daher hoffen wir, dass eine alternative Hafenidee mit einer Schwimmhalle ernsthaft objektiv diskutiert wird. Wir sind keine Hafengegner, aber wir sind klare Gegner von maßloser Geldverschwendung der Bürger und zukünftiger Generationen. Ob uns Marinas gefallen ist auch egal, es muss Ihnen den Bürgern gefallen. Ob es Ihnen gefällt entscheiden nicht wir. Wir haben dann nur die Pflicht dies möglichst wirtschaftlich zum Wohle aller umzusetzen.

Nutzen Sie Ihr Recht Ihre Meinung zur Marina den Stadtverordneten und dem Bürgermeister in der Stadtverordnetenversammlung in der Einwohnersprechstunde vor den SVV-Sitzungen oder durch direkten Kontakt (Brief, Email, ....) kundzutun. Kommen die nicht zu Ihnen kommen Sie zu Ihnen. Auf der Webseite der Stadt Teltow im Sitzungsportal finden Sie die Sitzungsterminen und die Kontaktinformationen. Ich und meine Mitstreiter freuen mich auf Ihre Meinung. Wenn Sie sich nicht aktiv einschalten wird es wohl weiter gehen wie bisher.


Ihr Dr. Andreas Wolf  und das BFB-Teltow Team

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03.03.2017 BFB-Teltow tritt BVB / FREIE WÄHLER bei und tritt zur Bürgermeisterwahl an
BFB-Teltow, gegründet und angetreten u.a. für kommunale Gerechtigkeit (Alt-, Neuanschließer), ist dem Landesverband BVB / FREIE WÄHLER beigetreten. Die Teltower Wählergruppe möchte sich im landesweiten Netzwerk noch stärker für die Bürger einsetzen. Hierzu wird sich in Zukunft durch Unterstützung aus dem Landtag mehr Gelegenheit bieten. Einstimmig hat BFB-Teltow Hrn. Dr. Andreas Wolf (BFB-Teltow, Stadtverordneter in Teltow, Mitglied der WAZV Teltow Verbandsversammlung, Mitglied BVB / FREIE WÄHLER und Teltow gegen Fluglärm e.V.) als Bürgermeisterkandidaten für die Wahl in Teltow 2017 bestimmt. Der Landesverband wird den Kandidaten unterstützen. Dr. Wolf ist Unternehmensgründer und Wissenschaftler. Dr. Wolf und BFB-Teltow möchten die Missstände in Teltow (aus dem Ruder gelaufenes Hafenprojekt, Beiträge ...) stärker korrigieren. Dass dies möglich ist, zeigte das Engagement bei den Altanschließern. Dr. Wolf hatte dem WAZV-Verbandsvorsteher in einer öffentlichen Stadtverordnetenversammlung als Bürger eine Musterverfahrensvereinbarung abgerungen. Dies ist die Grundlage dafür, dass die Altanschließer, bis auf wenige Ausnahmen, ihr Geld ohne klagen zu müssen zurückbekommen haben. Andere in Teltow haben viel versprochen, jedoch nichts für die Altanschließer getan. Es gibt aber auch zukünftig viel zu korrigieren.
Lesen Sie unsere PM.

Ihr Dr. Andreas Wolf  und das BFB-Teltow Team
 
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Ihr Dr. Andreas Wolf  und das BFB-Teltow Team
10.02.2017 Altanschließer und alle anderen "Wassernutzer des WAZV - auch Mieter": WAZV Der Teltow will seit Jahrzehnten rechtswidrig erhobene Beiträge, die zurückgezahlt wurden bzw. noch werden, durch bis zu 30% Gebührenerhöhung ggf. von allen, auch Mietern, refinanzieren. Welch Taschenspielertrick!

Das Innenministerium hat den Verbänden Handlungsvorgaben präsentiert, die zu erheblichen Gebührenerhöhungen, ggf. für alle, auch Mieter, führen. Der WAZV Teltow verfolgt sogar eine Version, die eine fast 30%-tige Gebührenerhöhung für alle bedeutet. Warum? Die rechtswidrigen Beitragserhebungen für viele Neu- und Altanschließer der vergangenen Jahre müssen zurückgezahlt werden. Dieses Unrecht sollen jetzt ggf. alle Nutzer, zumindest große Teile der Nutzer des WAZV-Teltow, finanzieren. Dieses ist nur eine Umverteilung des Unrechts und wird wohl erneut gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, auch wenn die Vorschläge dem untergeordneten Kommunalabgabengesetz genügen sollen. Diese mögliche Rückwirkung wird aber wohl verschwiegen. Unsere Forderung, eine Kostenschätzung und Variantenvorstellung zur Lösung der rechtswidrig erhobenen Beiträge, wurde zwar erfüllt. Wir lehnen jedoch jede Gebührenerhöhung, bedingt durch Rückzahlung rechtswidrig erhobener Beiträge, konsequent ab. Wir empfehlen den Bürgern schon jetzt, sich mit den Vorstellungen des WAZV Teltow kritisch auseinanderzusetzen. Die Kosten der Beitragsrückforderung sind vom Land durch den WAZV bzw. die Stadt zu fordern. Wir haben den Verbandsvorsitzenden des WAZV dazu vor Monaten aufgefordert. Hoffen wir, er hat es nicht versäumt. Bis zu dreißig Verbände haben es wohl bis jetzt getan.  

Ihr Dr. Andreas Wolf  und das BFB-Teltow Team

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24.01.2017 Altanschließer: WAZV Der Teltow hält sich wiederholt nicht an seine eigenen Beschlüsse
Der WAZV hatte in 02/2016 beschlossen auch den Altanschließern mit bestandskräftigen Bescheiden die Beiträge zurückzuzahlen. Diesen Beschluß hat der Verband auch ein Jahr später nicht umgesetzt. Kurz vor der Wahl des Bürgermeisters in Kleinmachnow hat Hr. Grubert, Verbandsvorsteher des WAZV Teltow und erneuter Bürgermeister in Kleinmachnow, einen vorliegenden präzisierenden Beschlußvorschlag für die Altanschließer mit bestandskräftigen Bescheiden vorgeschlagen auf die erste Sitzung in 2017 im Januar Februar zu verschieben. Dies wurde so beschlossen, da in der ersten Sitzung in 2017 auch alternativ über die Umstellung auf Gebühren beraten werden soll; in der Konsequenz Rückzahlung aller Beiträge - wohl ein Versprechen vor der Bürgermeisterwahl. Die Altanschließer mit bestandskräftigen Bescheiden werden erneut verladen. Der ursprüngliche präzisierende Beschlußvorschlag ist nicht wie beschlossen auf der aktuellen Tagesordnung der Sitzung des WAZV der Teltow am 7.2.2017. Der Verband hält sich erneut nicht an seine Beschlüsse.  Dies ist für mich eine Willkürkultur und hat nichts mit rechtsstaatlichem Handeln zu tun.

Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB Teltow Team

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07.12.2016 Putzdienst in Teltows Schulen
Da es Anfragen zu dieser Thematik gab hier ein paar klärende Worte: Es gab bei einer Schule schriftlich vorliegend eine Mitteilung von einer Lehrerin an die Eltern mit folgendem  Inhalt:

Bis voraussichtlich Ende November gibt es an der Schule - abgesehen von den Toiletten - keinen Reinigungsdienst, da der bisherigen Firma gekündigt wurde (zu Recht!). Unser Hausmeister Herr xxx übernimmt das Fegen der Flure und das Leeren der Mülleimer. Das Fegen der Klassenräume am Ende des Unterrichtstages muss aber von Schülerinnen und Schülern übernommen werden. Für jeden Tag habe ich hierfür zwei Kinder eingeteilt. Wir hoffen sehr, dass im Dezember eine neue Firma das Reinigen übernehmen wird.

Ein Ersatzdienst der Kinder ist unzulässig, so auch die Bestätigung der Schulleitung und unseres Bürgermeisters in Teltow. Es ging hierbei nicht um das übliche Tafelwischen ect. was natürlich nicht zu diskutieren ist :-), sondern um einen Ersatzdienst in Form von Klassenzimmerreinigung im Kontext mit der nicht zur Verfügung stehenden Reinigungsfirma. Die Stadt Teltow hat ausreichend Geld, um den Schulen einen angemessenen Reinigungsdienst zur Verfügung zu stellen. Treten Engpässe auf hat die Stadt ebenfalls ausreichend Mittel dies kurzfristig aufzufangen.

Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB Teltow Team
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24.11.2016 WAZV erwägt Rückzahlung aller Beiträge: Neu- und Altanschließer, bestandskräftig und nicht bestandskräftig
Der WAZV Teltow hat gestern den erneuten aber abgeänderten Beschluß auf Beitragsrückzahlung bei bestandskräftigen Altanschließerbescheiden auf den Januar 2017 vertagt, da nun für Januar 2017 der von mir schon lange zur Beratung eingebrachte Prüfungsauftrag und Forderung auf Umstellung auf reine Gebühren-Finanzierung diskutiert und ggf. beschlossen werden soll. Der Verbandsvorsteher Hr. Grubert selbst ist dort jetzt eingeknickt, da er erkannt hat, dass er die Beitragserhebungen nicht mehr im Griff hat – s.h. Urteil des Bundesverfassungsgerichts - und diese nicht mehr gerecht sein kann. Reine Gebührenfinanzierung heißt alle kriegen alle an den WAZV Teltow jemals gezahlten Beiträge zurück: Alt- und Neuanschließer, bestandskräftige und nicht bestandskräftige. Showdown dazu im Januar 2017. Hoffen wir es war nicht nur eine Aktion von Hrn. Grubert um gut für seine Wiederwahl als Bürgermeister dazustehen. Er war es der die Altanschließerbeiträge vehement persönlich eingetrieben hat gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Hoffen wir er will seine Fehler ehrlich korrigieren.  

Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB Teltow Team
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24.11.2016 Bürgermeister Schmidt in Teltow ist gegen Transparenz zu dem Thema Umgang mit Bürgern und Ihren Rechten  
Im Hinblick auf die diversen Bürgeranfragen über Rechtsstreitigkeiten u.a. im Beitragsrecht (Altanschließerbeiträge die die Stadt eintrieb, Straßenausbaubeiträge, ...) haben wir für die kommende SVV zusammen mit dem Bündnis 90 Die Grünen Hrn. Adenstedt eine Anfrage gestellt, uns eine groben Überblick über laufende und abgeschlossene Verfahren zugeben. Der Arbeitsaufwand ist übersichtlich mit 1-2h bei entsprechender Qualifikation anzusetzen, die Anfrage ist entsprechend aufgesetzt. Der Bürgermeister von Teltow scheint an einer Transparenz zu diesem Thema nicht interessiert zu sein und versucht im Vorfeld die Anfrage mit Verwaltungstricks abzublocken. Probleme kann man nur lösen wenn man Sie kennt. Es gab in den letzten Sitzungen der SVV so viele Anfragen von Bürgern die auf zukünftige oder laufende Verfahren gegen die Stadt hindeuten, dass wir im Sinne der Prüfung von Deeskalationsmöglichkeiten und ggf. Verbesserungen der Verwaltungsarbeit uns einen Überblick über Verfahren gegen die Stadt verschaffen wollen. Eine Aufgabe wofür die Bürger uns gewählt ahben, denn Sie wollen nicht immer nur klagen gegen ungerecht empfundene Maßnahmen. Offensichtlich hat der Bürgermeister was zu verstecken sonst würde er die gestellte Anfrage ja leicht beantworten können.  

 Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB Teltow Team

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09.11.2016 Projektplaner Beauftragung ohne öffentliche Ausschreibung beschlossen. Wohl kein rechtsstaatliches Handeln zum Schaden der Stadt und der Steuerzahler.
Mit dem HA-Beschluss-Nr.: 01/17/2016 wurde am 29.7.2016 im Hauptausschuß der Stadt Teltow beschlossen. Eine öffentliche Ausschreibung für den Beschluß fand nach Auskunft des Bürgermeisters nicht statt. Ich verwies vor Beschlußfassung darauf, dass
- eine öffentliche Ausschreibung durch die Vergabeordnung des Landes Brandenburg bei dies Auftragshöhe wohl zwingend vorgeschrieben ist.
- Ein rechtswidrig getroffener Beschluß muss vom Bürgermeister kurzfristig (2 Wochen nach Vorliegen des Sitzungsporotoklles) gemäß Kommunalverfassung aufgehoben werden. Dies hat er bis heute wohl unterlassen.
Ich habe die Kommunalaufsicht aufgefordert als dienstaufsichtsführende Behörde diese wohl rechtswidrige Beschlußfassung aufzuheben, da der Bürgermeister dies in der vorgeschrieben Frist nicht tat - bis heute nicht geschehen. Der Bürgermeister versicherte mir ferner schriftlich, dass der Projektplaner trotz des Beschlusses noch nicht beauftragt wurde und man die Prüfung der Kommunalaufsicht abwarte. Wohl glatt gelogen, da der Projektplaner (DAS) in den folgenden Ausschüssen von seiner Arbeit berichtete und der Bürgermeister einen Arbeitsauftrag an die DAS auch Nachfrage hin zugab. Die Kommunalaufsicht hat nun kundgetan eine öffentliche Ausschreibung gab es nicht, diese sei auch nicht notwendig, da man das Auftragsvolumen stückele. Dies ist aber gerade gemäß der KommHKV §30 Abs. 5 und dem EU-Urteil C‑574/10 ECLI:EU:C:2012:145 seit 2012 wohl für rechtswidrig erklärt worden. An der Seriosität der DAS war in der Presse schon mehrfach Kritik kundgetan wurde. Hier wurde wohl jemand beauftragt der das Projekt schönreden soll und nicht ernsthaft die Kosten in den Griff kriegen soll. Ich frage mich wo ich hier noch rechtsstaatliches Handeln erkennen soll. Die Kommunalaufsicht untersteht übrigens dem neu gewählten Landrat von PM Hrn. Blasig.

Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB Teltow Team

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21.06.2016 Hafenauschuß - Eine Gutachter-Farce um den Weiterbau zu legitimieren!  

Der Gutachter stellte zusammengefasst fest:  
-       Er hatte zu wenig Zeit zum Prüfen.
-       Wird der Hafen fertig gebaut wird er um ca. 660T€ teurer.
-       Ursache für die katastrophale Kostensteigerung ist im wesentlichen die nicht optimale Projektleitung.
-       Die für die Brücke angesetzten Kosten von ca. 1 Mio. Euro sind nicht prüfbar. Hier liegt noch keine belastbare Planung vor. D.h. Kostenrisiko.

Fr. Suntrop erklärte, eine Planung sei wegen der Fördermittelbeantrag und der noch ausstehenden Bescheidung nicht möglich gewesen, da fördermittelschädlich. Mein klare Aussage hierzu: Fr. Suntrop’s Aussage ist schlicht falsch, Sie hat wohl gelogen, um sich ggf. Vorteile zu verschaffen. Mit Einreichung des Antrages auf Fördermittel kann ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt werden, der in der Regel gewährt wird. Dann hätte die Planung mit dem Ziel einer verlässlichen Kostenplanung auf eigenes Risiko durchgeführt werden können. Erstaunlich das auch die Beigeordnete diese Aussage nicht korrigiert hat, müßte Sie es doch besser wissen.  

Haftet der Gutachter für seine Zahlen, so dass Kostensteigerungen ausgeschlossen sind?
Wohl eher nicht, denn er hat Zahlen der Stadt verwendet die er teilweise nicht überprüft hat (u.a. Refinanzierung der Pachtzahlungen für das Grundstück durch die Pachtzahlungen des zukünftigen Hafenbetreibers, ... ). Zusätzlich mit der Aussage er konnte mangels Zeit nicht abschließend prüfen ist er wohl aus der Haftung für die Gesamtkosten.  

Ist sein Gutachten objektiv und seriös?
Wohl eher nicht, denn wenn man wesentliche Teile nicht prüfen konnte mangels Zeit und Angaben von der Stadt ungeprüft für die Kostenberechnung übernimmt und dann den Weiterbau empfiehlt, zeigt dies die mangelnde Objektivität. Kennt man wesentliche Teile nicht kann man keine Bewertung abgeben. In allem also wohl ein Gefälligkeitsgutachten.  

Meine Meinung ist,
wird auf diesen nicht belastbaren Aussagen des Gutachten dem Weiterbau zugestimmt, werden wir weitere wesentliche Kostensteigerungen sehen und der Schaden für die Stadt weiter vertieft, wie schon beim letzten Haushaltsbeschluß von mir zu Protokoll gegeben.   Es ist nicht das Geld der Stadt, es ist das Geld der Bürger, welches die Stadt hier verwaltet. Eine ordentliche und sparsame Haushaltsführung, wie gesetzlich vorgeschrieben findet hier wohl nicht statt, sondern pure Verschwendung. Die Planungsbüros und Ihre Freunde haben jedenfalls wohl gut Geld verdient. Für was eigentlich? Für die katastrophale Kostensteigerung?

Für die Marina wird immer mehr Geld versenkt. Fraktionen der Stadt Teltow, stoppt diesen Wahnsinn! Es ergeben sich 14.6Mio€ offiziell als Kosten, die Risiken im Tiefbau für die Brücke und diverse andere Kosten wurden, um die Kosten schön zu rechnen, nicht berücksichtigt. Real liegen wir bei über 16 Millionen Euro und ich bekräftige meine Prognose von vor einem Jahr: 15 Mio. Euro sicher, gute Chance 20 Millionen Euro zu erreichen. Wenn es so weitergeht wird die Stadt sich verschulden müssen. Welche Glanzleistung!

Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB Teltow Team

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18.5.2016 WAZV Verbandsversammlung: Verbandsvorsteher kann nicht beantworten wem die Revisionsschächte gehören!!
Bei der letzten WAZV-Verbandsversammlung wurde nach verwirrenden Pressemitteilungen durch den Geschäftsführer der MWA Hr. v. Streit („die Revisionsschächte gehören den Grundstückseigentümern“) von mir eine einfache Frage zu der WAZV-Verbandsversammlung eingereicht: Wem gehören die Revisionsschächte, da Sie im Gegensatz zu der Pressemitteilung von Hrn. von Streit im Anlagevermögen des WAZV in der Bilanz aufgeführt sind, und damit gerade nicht den Bürgern (Grundstückseigentümern) gehören. Diese Frage hätte der Verbandsvorsteher Hr. Michael Grubert nach den Gesetzen beantworten müssen. Seine einzige Antwort war er habe keine Ahnung und er werde es bei der nächsten Sitzung (im September) beantworten. Meine Aufforderung seine aktuelle Ahnungslosigkeit zu protokollieren wurde mit einem gerade noch verhinderten Wurf eines Aktenordner vom Ihm beantwortet. Nur als Hinweis, die Bilanz wird von Hrn. Grubert für den WAZV und für die MWA von Hrn. von Streit als Geschäftsführer persönlich verantwortet, Sie zeichnen Sie gegen. Hrn. von Streits Pressemitteilungen („Schächte gehören den Grundstückseigentümern“) ergeben den Hinweis auf einen möglichen Bilanzbetrug im zweistelligen Millionenbereich.   Alternativ wenn die Schächte dem WAZV gehören - wie in der Bilanz ausgewiesen - wohl auf organisierten Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Insbesondere hätten dann die Bürger ggf. Ansprüche auf mehre 100 Millionen Euro rückwirkende Pachtzahlungen seitens des Verbandes für die wohl rechtswidrig erstellten Revisionsschächte auf Privateigentum. Die Zwickmühle scheint zu sein: Hausfriedensbruch oder Bilanzbetrug. Die Kommunalaufsicht und Hr. Blasig als geliebter Landrat, sind wiederholt aufgefordert nun endlich rechtsstaatliches Handeln beim WAZV durchzusetzen und die Vorgänge zu untersuchen, was ggf. zu Selbstanzeigen führen kann und nicht nur zu vertuschen. Wie ist ein Verbandsvorsteher Hr. Grubert (Bürgermeister von Kleinmachnow) zu akzeptieren, der Vorträge über die Rechtsmäßigkeit der Altanschließerbeiträge hielt und keine Ahnung vom Anlagevermögen des WAZV hat?  

Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB Teltow Team
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27.4.2016
Hafenkosten explodieren  
Aktuell sind die geplanten Hafenkosten auf 14 Mio € angestiegen. Rechnet man die Brücke mit ein, die auf allen Bildern zum Hafen ausgewiesen ist, die aber nicht in den Kosten des Hafens enthalten ist, haben wir mehr als 15 Mio € aktuelle Kosten in Planung. Diese Summe habe ich vor einem Jahr klar belegt vorgerechnet und es wurde von der Stadt bestritten. Sonderkosten durch Stillstand ect. sind da noch nicht mit eingerechnet. Es bewahrheitet sich weiter, die gesamte Planung des Hafens ist dilettantisch. Die Verantwortlichen haben das Projekt nicht im Griff und versagen nachhaltig. Ob Amigos daran schuld sind? Eines ist klar, die Zeche zahlen die Bürger.  

Ihr Dr. Andreas Wolf BFB Teltow
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Update Revisionsschächte 16.4.2016

Da aktuell der Geschäftsführer der Betriebsführungsgesellschaft des WAZV's Der Teltow in der Presse bekannt gab die Revisionsschächte auf Privatgrundstücken gehören den Grundstückseigentümern, anbei der öffentliche Auszug aus dem Anlagevermögen des WAZV. Mögen sich die Bürger selber eine Meinung bilden.
Analagevermögen WAZV
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26.03.2016
WAZV neuer Ärger: Zwangsrevisionsschächte
Aktuell bedroht der WAZV die Bürger mit Zwangs-Revisionsschächten. Es wird ein trickreicher Antrag zum Schmutzwasseranschluß aktuell verteilt, mit dem der WAZV Teltow die Bürger um ihre Rechte einer Einzelfallprüfung mit technischer Begründung bringen will. Es gibt diesen pauschalen Zwang für einen Revisionsschacht wohl nicht, schon gar nicht auf dem Grundstück der Bürger mit dauerhaften Betretungsrecht für den WAZV. Es gibt gute Chancen sich dem zu erwehren. Es gibt viele Ausnahmen alleine in Teltow, wo keine Revisionsschächte gesetzt wurden, auch nicht bei der Sanierung der Schmutzwasserleitungen.  Der Revisionsschacht ist übrigens Eigentum des WAZVs, der dann auf Ihrem Grundstück ist, von Ihnen bezahlt. Die Steuererstattung über die Abschreibung für diesen Schacht, ungefähr 50% der Kosten die die Bürger leisten sollen, behält der WAZV und gibt Sie Ihnen nicht zurück. Wer dies nicht akzeptiert sollte sich überlegen Widerstand zu leisten. Doch Vorsicht: Der WAZV hat offiziell kundgetan dann mit einer Duldungsverfügung mit sofortiger Vollstreckung die Setzung des Schachtes durchzusetzen. Das heißt faktisch, Sie werden vom Grundstück abgeführt - wahrscheinlich von der Polizei - und dann wird zwangsweise der Schacht gesetzt.  Für uns sind dies Raubritter-Methoden längst vergangener diktatorischer politischer Systeme und einer Demokratie nicht würdig. Eine Abwehr mit rechtlichem Beistand ist ggf. zu empfehlen und die Erfolgsaussichten sehen gut aus. Wie bei der Alt- und Neuanschließerthematik gilt, kritisch nachfragen und ggf. Widerstand leisten lohnt sich.

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09.03.2016
Infoveranstaltung
Liebe Alt- und Neuanschließer, nach vielen Fragen die mich von den Neuanschließern und den Altanschließern erreichen laden wir Sie zusammen mit BFB Stahnsdorf zu einer Informationsveranstaltung am 16.3.2016 um 18:30 Uhr in 14513 Teltow, Am Marktplatz 1-3 im Stubenrauchsaal ein. Die Themen sind aktueller Stand bei den Altanschließern und als Schwerpunkt die Neuanschließer, deren Ansprüche der WAZV aktuell weggewischt hat. Kompetente Personen werden Ihre Fragen beantworten.
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25.02.2016
Der WAZV hat gestern sinngemäß beschlossen:

- Nicht bestandskräftige, verfassungswidrige weil verjährte Bescheide für Personen die bis Ende 1999 angeschlossen wurden, werden bis Ende Mai 2016 zurückgezahlt (ohne Zinsen).
Bestandskräftige, verfassungswidrige weil verjährte  Bescheide für Personen die bis Ende 1999 angeschlossen wurden, werden bis Ende September 2016 zurückgezahlt (ohne Zinsen).
Der Verbandsvorsteher erklärte nach Klärung von Schadenersatzansprüchen an das Land werden die Bescheide korrigiert. Hier die Beschlüsse.

Die Rückzahlung von ca. 8 Millionen Euro zu viel kassierten Beiträgen, die bestandskräftig sogenannten Neuanschließern beschieden wurden (vereinfacht alles Beiträge vor mehr als vier Jahren beim Erstanschluß bezahlt) werden nicht mehr zurückgezahlt. Dies war im Dezember 2015 beschlossen worden und jetzt aufgehoben worden. Ich habe dagegen gestimmt, da ich eine Rechtssicherheit für die Bürger verlange. Es kann nicht heute heißen ja und morgen nein, zumal die fehlerhafte Erhebung durch Gerichte rechtssicher festgestellt wurde. Es wird hier neue Klagen geben.
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11.02.2016
Fraktionsvorsitzender der FDP fungiert als Alibi-Jurist zur Ablehnung der Beschlußvorlagen zur Aufhebung der Altanschließerbescheide. SPD, CDU und BIT, die z.T. die Alt- und Neuanschließer-Abzockerbescheide als Eigentümer des WAZV der Teltow mitbeschlossen bzw. geduldet haben folgen wohl der Vorlage von Hrn. Goetz. Reines Rückzahlen der Beiträge kaschiert nur karrierefördernd das Komplettversagen des Verbandsvorstehers und das der SVV-Mitgliedern, die diese Abzocke mitgetragen bzw. mitentschieden haben und jetzt die Verantwortung wegschieben wollen. Wer hat sich seit Jahren wirklich für die Bürger eingesetzt? Lesen Sie die SVV News.
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20.01.2016
Der WAZV der Teltow hat in Aussicht gestellt bis zum 31.5.2016 bei nicht bestandskräftigen Bescheiden die Gelder zurückzuzahlen. Für die Fälle mit bestandskräftigen Bescheiden soll anschließend eine Lösung zur Rückzahlung gefunden werden. Eine Gebührenerhöhung wird es nicht geben. Beschlossen werden soll es voraussichtlich am 24.2.2016 in einer WAZV-Verbandsversammlung.
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16.01.2016
Der WAZV Der Teltow verweigert eine Verbandsversammlung zur Rückzahlung der verjährten Beitrage. Stattdessen: Die Verbände WAZV Teltow / Mittelgraben haben für den 20.1.2016 um 17:00 Uhr zu einer nicht-öffentliche Informationsveranstaltung geladen.  Die Bürger werden ausgeschlossen. - Nach § 26 Absatz 2 Kommunalverfassung sind Gemeindevertretersitzungen und damit auch Verbandsversammlungen als ausgelagerte Gemeindevertretungssitzungen über gemeindliche Pflichtaufgaben wohl stets öffentlich! Informationsversammlungen ohne Bevölkerung gibt es nicht! - Wenn Sie mehr Demokratie in Brandenburg wollen, dann werden Sie tätig. Die Bürger müssen Ihre Rechte auch einfordern, da Sie Ihnen wohl von vielen der heute politisch Verantwortlichen – und sei es nur durch Untätigkeit - verwehrt werden. Für zukünftige Wahlen sollte man sich die Verantwortlichen merken. News
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13.1.2016
LAUT PRESSEMITTEILUNG DES WAZV in der MAZ vom heutigen Tag, werden wohl die Beiträge der Altanschließer und die der nacherhobenen Neuanschließer im März zurückgezahlt. Unser hartnäckiger Weg hat sich wohl gelohnt. Wir sehen nach ersten Analyse dies aber nur als Nebelkerze, da keine belastbaren Beschlüsse vorliegen. Dies gilt wohl nur der Volksberuhigung um sich Vorteile zu verschaffen. Jeder muß weiterhin seine Rechts aktiv gegen den WAZV Der Teltow durchsetzen. 
News
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7.1.2016: Lesen Sie unsere
 News zu der angeordneten WAZV Verbandsversammlung und die finanziellen Auswirkungen der Beitragsrückzahlung.
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17.12.2015: Das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland erklärt die Rückwirkung der Alt- und Nacherhebungsbeiträge für verfassungswidrig.  Nach vier Jahren ist Schluß. Der WAZV Der Teltow verschickt leider trotzdem Bescheide. Überlegen Sie sich Widerspruch
einzulegen, wenn Sie noch einen Bescheid erhalten haben, beantragen Sie ggf. Aussetzung des Vollzuges beim WAZV und lassen Sie sich rechtlich beraten.  Lesen Sie unsere News. Hier die Pressemitteilung der Klägergemeinschaft aus Stahnsdorf.

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15.12.2015: WAZV Der Teltow wünscht Frohe Weihnachten - zahlen Sie jetzt! Lesen Sie unsere News.

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SVV am 25.11.2015:
Die Verwaltung zog gerügte Anträge, bei denen umfangreiche Anlagen fehlten oder zu spät verteilt wurden (damit man Sie wohl nicht so genau liest) zurück. Diese Anträge wurden wegen Fehlerhaftigkeit schon mehrheitlich im Hauptauschuß auf die SVV verwiesen vorerst ohne Rüge. Da die Verwaltung nicht in der Lage war bis zur nächsten SVV die Fehler zu korrigieren, wurde dies gerügt. Die Anträge mußten zurückgezogen werden, da Sie sonst wohl wegen Rechtsfehler aufgehoben worden wären. -Welch Blamage für die Stadt. - Wir werden weiter vehement ordentliche Unterlagen einfordern, damit die Stadtverordneten zu mindestens die Chance haben Dinge zu prüfen. Sonst passieren wieder Dinge wie der Abriß der alten Bäckerei, der Ankauf des maroden Grundstücks der Marina mit Millionensanierungskosten wo es im Nachhinein keiner mehr gewesen sein will und keiner wusste was.

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07.10.2015: SVV muß rechtswidrige Hauptausschußbesetzung korrigieren.
Die Verletzung der kommunalverfassungsrechtlich garantierten  Bürgerrechte wurde durch unsere Rüge und Rechtsverfolgung durch die Kommunalaufsicht korrigiert.

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Schmutzwassereinleitung für Teltow lebenslang kostenlos, so steht es wohl in einem Vertrag Teltows aus den 20ziger Jahren mit den Berliner Wasserbetrieben. Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe bedingt nur kostendeckende Leistungen: Dies hätte ggf. einen kostensenkenden Effekt. Der WAZV Der Teltow verweigert zu beiden Sachverhalten hierzu eine Überprüfung oder Stellungnahme.  15.12.2015 Update: nach einem von uns eingebrachten Beschlußantrag ist der WAZV der Teltow angewiesen dies nun zu prüfen. Hoffentlich such er richtig und schnell die Unterlagen, nicht dass uns Bürgern und der Stadt ein Schaden durch Verjährung entsteht.

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Der WAZV hat entschieden. Altanschließer-Teilrückzahlung von 200€. Unsere Aktivitäten zeigen erste Früchte. Die beschlossene Beschlussvorlage lesen Sie hier.

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Ferner Dank unserer Initiative: Schmutzwasserrevisionsschächte müssen die Bürger nicht mehr auf Ihrem Grundstück akzeptieren. Der WAZV gab bekannt, wer zukünftig keine Schacht neu erreichtet haben möchte, soll dies dem Verband kundtun. Der WAZV verzichtet dann auf den Schacht, der Bürger spart knapp 2000€. Update: Der Verband bestreitet dies jetzt kundgetan zu haben, die Bandaufnahme der Sitzung bestätigt aber den Verzicht sinngemäß.

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Lesen Sie über die aktuellen Entscheidungen in der SVV, die uns alle erheblich Geld kosten (Beiträge, Steuern). Eine solvente Stadt wird in die Schulden getrieben, die Bürger zahlen die Zeche. Klicken Sie auf SVV News.

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Kostenexplosion Hafen. Jetzt 1 Million weniger; anhaltende Unfähigkeit der Stadt bei der Kostenplanung - oder mögliche Täuschung? Soziale Projekte wurden wohl mit getürkten Zahlen gekürzt. Lesen Sie hier den Hafen-Threat.

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Hr. Sören Kosanke, Sie fehlen uns so. Lesen Sie SVV News.

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WAZV Teltow verweigert inhaltliche Diskussion über eine mögliche Beitragsfehlkalkulation in zweistelliger Millionenhöhe zum Schaden der Bürger. Lesen Sie hier den offenen Brief an die Landesregierung, den Kreis und die Kommune. 15.12.2015 Update: WAZV gibt nach anfänglichen massiven Abstreiten die Mischfinanzierung zu: Alles war legal!!!

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Wir wünschen der Stadt Teltow und Ihren Bürger alles Gute zum Jubiläum und vor allem zukünftig mehr verantwortungsvolle bürgernahe Stadtväter die sich für Transparenz und Wirtschaftlichkeit zum Wohle aller einsetzen.

 

 

 Viele kommunale Aktionen greifen den Bürger „ungerecht“ an und zwingen Ihn sich zu wehren. Es wird versucht, diese bürgerliche Gegenwehr durch Kostenbarrieren zu unterdrücken. Rechtsunsicherheiten werden auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. Hierzu zählen z.B.:

-       Altanschließerproblematik,

-       zukünftig die Neuanschließerproblematik (Erneutes „Abkassieren“),

-       Straßenausbaubeiträge für Sanierungen,

-       Altstadtsanierungsbeiträge,

-       ...

 

Diese Kosten treffen jeden, nicht nur Hausbesitzer, da die Wohnungsbaugesellschaften diese Kosten umlegen werden.

 

Wir stehen dafür diese Beiträge in der jetzigen Form komplett abzuschaffen.

 

-       Beim Straßenausbau sollen die Anlieger selbständig entscheiden, was sie wollen und ob sie es überhaupt wollen, so wie es in Bernau bereits praktiziert wird.

-       Straßenausbaubeiträge für Sanierungen werden komplett abgeschafft, so wie in Berlin.  

 

Schule und Kita

-       Verbesserung der Schulessensqualität ohne die Preise in die Höhe zu treiben.

-       Korrekte kostenlose Rechnungslegung an die Eltern über das Schulessen.

-       Verbesserung der sanitären Situation an den Schulen.

-       Mitbestimmung der Eltern bei Vergabe der Aufträge für Dienstleister der Schule und Kita (Essen, Reinigung usw.). Hierdurch kann die Qualität gesichert werden.

-       Qualitätsmangement für alle Leistungen der Schule und Kitas verbessern.

-       Optimierung der Buslinien zu den Schulen.

 

Sicherheit

-       Prüfung einer eventuellen Sicherheitskooperation mit der Polizei in Teltow zur Eindämmung der Kriminalität insbesondere der Einbrüche als Initiative der Bürger.

 

Wohlfühlen in Teltow

-       Die Verwaltung ist für den Bürger da und nicht umgekehrt. Der bürgerfreundliche, verantwortungsvolle Umgang der Verwaltung mit dem Bürger soll stärker gefördert werden.

-       Preiswerterer Strom durch: ggf. Energiegenossenschaft mit erneuerbaren Energien; Prüfung der Verträge der Stadt die Stromleitungen (Durchleitungskosten) betreffend zur Kostenreduktion.

-       Förderung der Elektromobilität: jedem E-Fahrer seine Lademöglichkeit schaffen, z.B. an Straßenlaternen. Vor den eignen Wohnungen bzw. Häusern ggf. mit eigenem Parkplatz.

-       Teltower Hafen: Wirtschaftlichkeit prüfen, Kostendeckelung und ggf. Ausstieg.

-       Erhaltung preiswerten Wohnraums in der Stadt.

-       Erhaltung von Grün in der Stadt.

-       Keine Flugrouten über Teltow!

-       Lärmschutz. (Betonrecycling, Fluglärm, ...)

-       Unterstützung der BiWis und der Stadtverwaltung bei der Erhaltung der Wald- und Naturschutzflächen in Teltow sowie des Saberski-Parks.

 

 

Impressum

BÜRGER FÜR BÜRGER – DIE TELTOWER WÄHLERGRUPPE

c/o Dr. Andreas Wolf

Paul-Gerhardt-Str. 7

14513 Teltow

Telefon: 03328 302448

Email: info@bfb-teltow.de

www.bfb-teltow.de

 

Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links.  Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung  (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

finden.  Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-schlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

 

 © 2014 BÜRGER FÜR BÜRGER - DIE TELTOWER WÄHLERGRUPPE                   

Kurzbezeichnung BFB-Teltow