Wahlprogramm
BÜRGER FÜR BÜRGER – DIE TELTOWER WÄHLERGRUPPE
Wir stehen für
kommunale Gerechtigkeit, direkte Demokratie mit Bürgerbeteiligung und ein
faires „Miteinander“.
Unser Team:
Vorsitzender BFB-Teltow Dr. Andreas
Wolf (Geschäftsführer selbständig), Knut Knapowski
(Versicherungsfachmann), Lutz Bierbrauer (Dipl.-Ing.), Ernst
Michael-Reimann (Fleischermeister),
Peter Ackenhausen (Renter), Wilfried Pötsch (Leitender Angestellter), und viele
neue Mitglieder ...
27.01.2021 Resolution an den Landtag von uns zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Straßen mehrheitlich in der SVV beschlossen
Der Beschluß lautet:
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Teltow fordert den Landtag
Brandenburg auf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, das Recht der
Erschließungsbeiträge (§§ 127-135 BauGB) unter Anwendung der durch Art. 125a
Abs. 1 GG gegebenen Möglichkeit durch Landesrecht zu ersetzen. In der sodann
zu schaffenden landesgesetzlichen Bestimmung soll geregelt werden, dass
Beiträge für die erstmalige Herstellung von dem öffentlichen Verkehr
gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen nicht erhoben werden.“
Damit
ist die Landesregierung auch von der der Teltower Gemeinde aus aufgefordert
endlich bürgerfreundlich das Abkassieren durch fiktive
Erschließungenbeiträge - für Straßen die seit Jahrzehnten schon existieren
und öffentlich gewidmet sind und benutzt - zu beenden. Großer Streitpunkt in
diesem Kontext sind die sogenannten Sandpisten. Diese Erschließungsbeiträge
zahlen alle, die Eigentümer direkt und die Mieter indirekt. Insofern danke
ich allen die unser Resolution zugestimmt haben und uns unterstützen.
Dr. Andreas Wolf
Stadtverordneter Teltow BFB
Teltow/BVB Freie Wähler
Fraktionsvorsitzender
Freie Wähler-Bit-BFB (SVV Teltow)
01.11.2019 Rechtsstaat setzt sich durch – Andreas Wolf endlich in dem Ausschuß/Vorstand des WAZV Teltow
Nach hartem Ringen und
mit Unterstützung der Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER konnte Andreas
Wolf nun endlich seinen Sitz im Ausschuß/Vorstand des WAZV einnehmen.
Wie erinnerlich hatte die Geschäftsleitung die einstimmige Wahl des
unbequemen Altanschließerkämpfers Wolf bis zu Schluss nicht anerkannt und
sich über das demokratische Votum der Stadtverordnetenversammlung Teltow
hinweggesetzt. Selbst die Empfehlung der Kommunalaufsicht, das Wahlergebnis
anzuerkennen, wurde wochenlang ignoriert. Nun nach fast 2 Monaten herrschen
endlich wieder rechtsstaatliche Verhältnisse beim WAZV in Bezug auf die
Gremienbesetzung. Schon bei den Eigenbetrieben von Teltow hatte Wolf die
teilweise rechtswidrigen Gremienbesetzungen erfolgreich gerügt/korrigiert.
Dadurch werden auch die durch Wahlen festgesetzten Verhältnisse in den
Gremien widergespiegelt und keine Besetzungen, die man wohl auch als
Amigo-Bestzungen verstehen kann.
Konsequent intervenierte
Landtagsfraktionsvorsitzender Péter Vida bei der kreislichen
Kommunalaufsicht und rügte, dass diese den offenen Rechtsbruch des WAZV
duldet. BVB / FREIE WÄHLER wies darauf hin, dass die
kommunalverfassungsrechtlich korrekte Besetzung des Gremiums zwingende
Voraussetzung für die Gültigkeit seiner Beschlüsse ist und forderte eine
unverzügliche Beendigung des rechtswidrigen Zustandes.
Wolf wird
sich nun vertiefend für wirtschaftliches Handeln beim WAZV einsetzen,
insbesondere die geplante Fusion des WAZV Teltows mit WAZV Mittelgraben
sieht er kritisch, da dies für den WAZV Teltow die Schuldenübernahme des
WAZV Mittelgraben bedeutet und ggf. Gebühren und/oder Beitragserhöhungen für
die Bürger drohen. Ein Thema, das er vor der Kommunalwahl als Mitglied der
Verbandsversammlung aufdeckte.
Eine seiner ersten Handlungen war
es, schon im Vorfeld dafür zu sorgen, dass Beschlüsse zur Auftragsvergabe im
WAZV öffentlich, wie von der Landesregierung gefordert, erfolgen. Dies hatte
die Aufhebung der letzten WAZV-Ausschusssitzung zur Folge, da er die
nichtöffentliche Beratung zur Auftragsvergabe erfolgreich rügte. Wolf hat
auch bei den aktuellen Auftragsvergaben Sorgen, dass hier nicht das
Vergaberecht eingehalten wird und damit ggf. zu hohe Kosten bei der
Auftragsvergabe akzeptiert werden, was dann die Bürger wieder zahlen sollen.
Wolf hat den Verband nun aufgefordert, die Auftragsvergaben der
letzten Jahre vorzulegen, um die Einhaltung der Vergabevorschriften für
wirtschaftliches Handeln, d.h. niedrige Gebühren für die Bürger, zu prüfen.
Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER wird das Wirken von Wolf um
Aufklärung um Kostenkontrolle mit allen landespolitischen Mitteln
unterstützen.
Dr. Andreas Wolf
Stadtverordneter Teltow BFB
Teltow/BVB Freie Wähler
Péter Vida
Landtagsfraktionsvorsitzender
BVB / FREIE WÄHLER
Landtagswahl 2019 – Positionen von mir für die
ich eintrete
Anbei ein paar Antworten von mir zu
Fragen die auch von der Presse an mich herangetragen wurden. Für weitere Fragen
bitte ich Sie per Email Kontakt zu mir aufzunehmen. Sehen Sie
auch das
Video zu
den Straßenausbaubeiträgen.
1.
Wenn ich es in den Landtag
schaffen, was will ich am Ende meiner Amtszeit für den Wahlkreis erreicht
haben?
-
Gerechtigkeit für alle Altanschließer
im Wahlkreis schaffen so wie ich es in der Region Teltow schon geschafft habe.
-
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch
in den Kommunen real durchsetzen damit nicht auf nach Bundesrecht
kostenpflichtige Straßen-Neuerschließungen plötzlich erfunden werden.
-
Musterverfahren (Altanschließer-,
Strassenausbaubeiträge, ...) im Kries
und Kommunen festschreiben damit Bürger Ihre Rechte ohne größere Kostenrisiken
(für die Bürger und die öffentliche Hand) auch gegen politische Mehrheiten
durchsetzen können.
-
Verschwendung von Steuermitteln z.B. in
Investitionsruinen (BER, Teltow Marina, ...) oder unsinnige Fusionen (WAZV
Teltow mit WAZV Mittelgraben was zu Gebührenerhöhung führt) eindämmen, um mit
den Gelder mehr für die Bürger zu erreichen.
-
Klares rechtsstaatliches Handeln zum Wohle
der Bürger, insbesondere die Einhaltung von Vergaberecht um die Geldverschwendung
in einigen Kommunen einzudämmen.
-
Kommunale Wohnungsbaugesellschaften
verpflichten einen Pflichtanteil an Wohnungen bereitzustellen als Vorbild bei
Neuvermietung sichtbar unter z.B. 10€/m2 in Teltow anzubieten.
-
Bürger fördern und nicht zusätzlich belasten
mit Beiträgen und sonstigen Abgaben die oft Ihren Ursprung in Mißwirtschaft der öffentlichen Hand haben (BER, Kommunale
Bauhöfe, ...).
-
Kita kostenlos.
2.
Was sind meine drei politischen
Prioritäten als Landtagsabgeordneter?
-
Gerechtigkeit für alle Altanschließer
im Land schaffen so wie ich es in der Region Teltow schon geschafft habe.
-
Musterverfahren (Altanschließer-,
Strassenausbaubeiträge, ...) für ganz Brandenburg
durchsetzen damit Bürger Ihre Rechte ohne größere Kostenrisiken (für die Bürger
und die öffentliche Hand) auch gegen politische Mehrheiten durchsetzen können.
-
Reduzierung der Steuer- und Beitragslast.
3.
Warum sollte der Wähler mir seine Stimme geben?
- Ich habe aus einer Bürgerinitiative heraus
in der Region Teltow dem Verbandsvorsteher des WAZV-T eine
Musterverfahrensvereinbarung abgerungen (nachlesbar im Ratsinformationssystem
der Stadt Teltow) und damit die Grundlage geschaffen das fast alle Altanschließer (ca. 95%) Ihr Geld zurückbekommen haben. Ich
stehe für Bürgerrechte ein und werde mich immer engagieren wenn die Bürger von
Ungerechtigkeiten durch die öffentliche Hand bedrängt werden und Ihnen die
Chance z.B. durch hohe finanzielle Risiken verwehrt wird sich zu wehren. Ich
stehe ferner für ein Land Brandenburg das die Bürger fördert, vorbildlich
selber handelt und sich nicht als „Gegner“ der Bürger durch Versuche nach
Gutsherrenart Rechtswidrigkeiten (s.h.
Beitragsnacherhebungen Altanschließer, dubiose
Straßenausbaubeiträge, Enteignungen...) durchzusetzen positioniert. Die daraus
resultierenden Rechtstreitkosten zahlt nämlich auch wieder der Bürger über
seine Steuern und ggf. Beiträge (Zweitsteuern)!
Ihr
Dr. Andreas Wolf
BVB Freie Wähler
11.06.2019
Fraktionsgründung mit der BIT
Die B.I.T. und wir
haben heute uns entschlossen eine gemeinsame Fraktion für die
Stadtverordnetenversammlung zu gründen: „Freie Wähler – BIT- BFB“. Wir werden
mit dieser Fraktion mehr Möglichkeiten haben die Vorstellungen unserer Wähler
umzusetzen. Wir freuen uns auf die kommende Zeit.
Dr. Andreas Wolf
Stadtverordneter Freie Wähler -
BIT-BFB
Wahl 2019 - Danke und Überprüfung der
Ergebnisse notwendig
Wir bedanken uns
hiermit bei allen Wählerinnen und Wählern für das in uns gesetzte Vertrauen und
danken Ihnen für Ihre Stimme. Wir werden uns dafür Einsetzen unser Wahlprogramm
umzusetzen und natürlich allgemein sich für die Bürger im Sinne von kommunaler
Gerechtigkeit einzusetzen.
Zu den
Wahlergebnissen der Kommunalwahl muß noch angemerkt
werden, dass bei Nachrechnung sich ergab, dass nur eine Stimmverschiebung von
ca. 70 Stimmen (ca. 23 Stimmzettel a drei Stimmen) zu einer anderen
Sitzverteilung führen kann. Zusammen mit den uns vorliegenden Betätigung um
wohl vorliegende Unregelmäßigkeiten bei der Auswertung der Stimmzettel haben
wir heute formal Wahleinspruch beim Wahlleiter der Stadt Teltow eingelegt.
Fehler können passieren aber im Sinne einer demokratischen Wahl haben die
Bürger einen Anspruch auf eine korrekte fehlerfreie Auswertung und eine
Sitzverteilung wie gewählt wurde. Daher haben wir uns heute zu diesem Schritt
entschieden. Sollte es zu einer Neuauszählung kommen bitte
wir bei den Betroffenen die diese Arbeit erbringen müssen um Verständnis.
Ihr
Dr. Andreas Wolf
Stadtverordneter BVB Freie Wähler
BFB-Teltow
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Wahlprogramm 2019
Wir
treten in einer Listenvereinigung mit BVB Freie Wähler für die Kommunal-,
Kreistags- und Ortsbeiratswahl für Sie an.
Themen
unseres Wahlprogrammes sind:
-
Abschaffung
Straßenausbaubeiträge.
-
Verhindern
der heimlich geplanten Fusion von WAZV-Teltow und WAZV-Mittelgraben -> Gebührensteigerungen
verhindern!
-
Gegen
die Gründung des Bauhofes da enorme Kosten.
-
Stop der Marina aus wirtschaftlichen
Gründen -> Abwicklung und
Verkauf.
-
Kita
allzeit kostenlos, schulgeldfreie Schulen.
-
Schul-,
Hort-, Kita- Essen hochwertiger und preiswerter Bauboom in vernünftige Bahnen
lenken.
-
Aktive
Einbindung der Bürger durch Stimmabgabe mittels Befragung, um wesentliche Projekte moralisch und
demokratisch zu legitimieren- wie z.B. die Marina-Abwicklung, einen
Schwimmhallenbau, . . .
Die
Abschaffung und Rückzahlung der Altanschließer-Beiträge
hatten wir im letzten Wahlprogramm versprochen und auch für sie durchgesetzt.
Die Historie dazu können Sie unten auf der Webseite lesen.
Dr. Andreas Wolf
Stadtverordneter BFB-Teltow BVB Freie
Wähler
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Aktuell:
Undurchsichtige
Finanzlage beim WAZV Teltow: 8 Millionen Euro Finanzmittelbestand, trotzdem
Gebührenerhöhung, wie kann das sein?
03.04.2019 – Wohl
Skandal bei der Besetzung der Aufsichtsräte der Wohnungsbaugesellschaft Teltow
und ggf. auch der Fernwärme.
Bei der
konstituierenden Sitzung der SVV nach der letzten Kommunalwahl hat die
SVV-Vorsitzende (SPD-Mitglied) die Aufsitzräte der WGT wählen lassen. Das ist
gemäß der Kommunalverfassung rechtswidrig wie unsere Juristen sagen und wie man
auch nachlesen kann. Die Sitze werden wie bei den Ausschüssen nach
Fraktionsstärke für die Dauer der Legislaturperiode besetzt, so steht es in §
97 Abs. 1 der BbgKVerf (Kommunalverfassung). Damit
hätte unsere Fraktion in dem Aufsichtsrat einen Sitz haben müssen. Das wurde
uns verwehrt.
Nicht so schlimm? Nun
der Aufsichtsrat beschließt u.a. den Wirtschaftsplan der
Wohnungsbau-gesellschaft und hat damit direkten Einfluß
auf die Gestaltung der Mieten und die geplanten Investitionen (Bauaufträge,
usw.). Dort hätten sich unsere Fraktion mit Sicherheit für stärke Mietsenkungen
und wirtschaftliches Handeln eingesetzt. D.h. hier entstand den Mietern durch
die Falschbesetzung ggf. ein Nachteil.
Meine Aufforderungen
an den Bürgermeister die Aufsichtsräte rechtskonform zu besetzen ist der
Bürgermeister nicht nachgekommen, so dass ich die Kommunalaufsicht
eingeschaltet habe um wieder rechtstaatliche Verhältnisse zum Wohle der Bürger
zu schaffen.
Die Kommunalaufsicht
fällt im Moment nicht Ihre Entscheidung, da die Stellungnahme der Stadt seit
Monaten aussteht. Man will wohl den Skandal vertuschen und dann so tun das
nichts gesehen ist, da nach der nächsten Kommunalwahl man es ja richtig macht.
Es bleibt aber der
Sachverhalt, dass ein wohl rechtwidrig zusammengesetzter Aufsichtsrat die
letzten Jahre tätig war. Was sind die Konsequenzen und Sanktionen? Man muß auch fragen wer hiervon Vorteile hatte.
Dr. Andreas Wolf
Stadtverordneter BFB-Teltow BVB
Freie Wähler
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28.03.2019 – Altanschließerbeiträge: Ich fordere Rückzahlung an die
Mieter der WGT
Mit dem Urteil der BVwG (Az.: 9 C 2.18 vom 23.01.2019) sind die rechtswidrig
erhobenen Altanschließerbeiträge vom WAZV-T auch an
kommunale Einrichtungen (mehre Millionen Euro) zurückzuzahlen, also auch an die
WGT. Mit dem Urteil des BVwG wurde erfreulicher Weise
ohne notwendige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe die
bis dato wohl fehlerhaften Urteile der Brandenburger Gerichte korrigiert.
Diese Altanschließer-Beiträge
waren mit der politischen Mehrheit in der SVV und in der
WAZV-Teltow-Verbandsversammlung erhoben
worden.
Der WAZV-T hat in der
letzten Verbandsversammlung erst auf Rückfrage von BFB/BVB Freie Wähler
kundgetan die Gelder zurückzuzahlen, will aber noch die schriftliche Begründung
des Urteiles abwarten.
Die WGT hatte die
rechtswidrigen Altanschließer-Beitragszahlungen bei
der Kalkulation der Mieten (ggf. Steigerung) und dem Aufstellen des
Wirtschaftsplanes (ggf. verminderte Investitionen) in den letzten Jahren
berücksichtigen müssen, um die Zahlungen zu finanzieren.
Ich frage zur
nächsten SVV:
Werden der
Bürgermeister und die Mitglieder des wohl rechtswidrig zusammengesetzten „WGT- Wohnungsbaugesellschaft-Aufsichtsrates“
bei der WGT dafür einsetzen die zukünftig zurückerhaltenen, ehemals
rechtswidrig erhobenen Altanschließerbeiträge an die
Mieter auszuschütten, schließlich haben Sie mit Ihren Mieten diese ja wohl auch
zu mindestens teilweise mitfinanziert?
Ich bin gespannt ob
die politische Mehrheit sich für die Auszahlung an die Mieter stark macht.
Dr. Andreas Wolf
Stadtverordneter BFB-Teltow BVB
Freie Wähler
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23.03.2019 Skandal Teil 2: Werden die Bürger übermäßig
vom WAZV-T zur Kasse gebeten?
WAZT-T Verbandsversammlung 20.03.2019:
Die MWA GmbH
(Betriebsführungsgesellschaft des WAZV-T) hat jahrelang wohl den Wirtschaftsplan falsch aufgestellt hat
(netto und brutto verwechselt), so dass der WAZV-T mehr Geld ausgab als er
durch die Gebühren zur Verfügung hatte: knapp 2 Mio. Euro. Dies führte nun
bei einer Überprüfung durch Externe dazu, dass die Gebühren erhöht wurden. Der
offensichtliche Verursacher die MWA GmbH
wurde dafür nicht in Anspruch genommen, bis jetzt! Nur die Bürger (Gebührenzahler) dürfen es zahlen!
Der erhöhte Finanzmittelbestand wurde
erneute versucht zu erklären, der Vortrag wurde dazu nicht ausgereicht (da
erneut fehlerhaft) soll aber mir auf Anfrage hin korrigiert nachgereicht
werden. Mein erster Eindruck ist erneut, dass mir hier die Einhaltung des
Kostendeckungsprinzips nicht ersichtlich ist.
Ich prüfe es weiter und berichte.
Die Begründung im Wirtschaftsplan 2019 zur
Verlegung der Schmutzwasserleitung in der Lichterfelder Allee unter den
Mittelstreifen (Bäume verschwinden dann!!) war wohl laut aktuellem Vortrag
falsch. Auch dieser Vortrag wird mir erst nachgereicht. Es wurde jetzt eine
neue andere teils gegenteilige Begründung nachgereicht. Ich habe daher bei der
Kommunalaufsicht die Aufhebung des Wirtschaftsplanes beantragt. Auch fehlt mir
hier die in der KomHKV vorgeschriebene Abwägung zur
wirtschaftlichsten Sanierung der Schmutzwasserleitung (Umlegung mit neuen
Hausanschlüssen günstiger als Sanierung der alten Leitung?). Für mich wohl
überteuerte Bauaufträge auf Kosten der Gebührenzahler.
Lesen Sie auf der
Webseite des WAZV die Unterlagen. Dort liegen auch die Protokolle. Es lohnt
sich.
Dr. Andreas Wolf
Stadtverordneter BFB-Teltow
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05.12.2018 –
Werden die Bürger hier übermäßig zur Kasse gebeten? Macht der WAZV-Teltow Weihnachtsgeschenke für Baufirmen auf Kosten
der Bürger?
Der
WAZT-T konnte mir am 05.12.2018 nicht erklären, wie es zu diesem
Finanzmittelbestand kommt noch ob er rechtlich vereinbar ist mit dem rechtlich
vorgeschriebenen Kostendeckungsprinzip. Eine Antwort kann der Verband erst in
der nächsten Sitzung geben. Also hat man es wohl nie geprüft?
Wie es ersten
Untersuchungen zeigen, könnte eine erhebliche wenn nicht unverschämte Überdeckung
bei den Beiträgen vorliegen. Der Verbandsvorsteher konfrontiert mit der Frage
gab kund, dass er das darf. Nun das werden wir ausführlich klären. Meine
Informationen besagten ausdrücklich etwas anderes.
Trotz meiner Bedenken
und dem der anwesenden Vertreter aus Nuthetal, dass
es unklar ist ob man über die Gelder verfügen darf oder Sie nicht viel eher zur
Gebührensenkung hätte einsetzen müssen, wurde beschlossen diese Gelder nun wohl
für Bauaufträge in den nächsten Jahren zu verschleudern. Das der
Wirtschaftsplan wohl falsche und nicht belegte Begründungen für die Bauaufträge
beinhaltete scherte die Mehrheit bei der Abstimmung nicht. Da namentlich
abgestimmt wurde sind die Personen bekannt. Ob hier gegen Sorgfalts- und
Kontrollpflichten ect. verstoßen wurde, werde ich
gelegentlich prüfen lassen. Unser Bürgermeister war erst gar nicht anwesend.
Auch bei der
Gebührenkalkulation, vorgestellt in der vorletzten Sitzung, gab es
Ungereimtheiten. Erst auf meine Frage hin wo die plötzliche angebliche Unterdeckung
herkommt die zur Gebührenerhöhung führte, wurde eine Verwechslung der Brutto
und Netto-Beträge über Jahre genannt, 1,6 Mio €
immerhin. Nun für mich schwer nachvollziehbar. Es wird sich auch die Frage der
Richtigkeit diverser Jahresabschlüsse und -Prüfungen stellen. Wie konnte bitte
über mehrere Jahre hinweg dieser Fehler unentdeckt bleiben? Das ist
wirklichkeitsfremd. Daher darf der WAZV-T auch dies in der nächsten Sitzung
detailliert erklären. Dies alles war auch für mich der Auslöser Bilanzen ect. genauer zu prüfen. Das Ergebnis haben Sie vorne
gelesen: Ungereimtheiten in Bezug auf das Kostendeckungsprinzip.
Noch eines, der
WAZV-T hat ca. 8 Mio. € Finanzmittelbestand und 13 Mio. € Gewinn trotz der fast
vollständigen Rückzahlung der rechtswidrig erhobenen Alt- und Neuanschließerbeiträge!
Lesen Sie auf der
Webseite des WAZV die Unterlagen. Dort liegen auch die Protokolle. Es lohnt
sich.
Dr. Andreas Wolf
Stadtverordneter BFB-Teltow
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Erhebliche Rechtsmängel bei Auftragsvergaben
der Stadt Teltow.
16.09.2018 – Nun ist es öffentlich:
Erhebliche Rechtsmängel bei Auftragsvergaben der Stadt Teltow. Auch zum Schaden
der Bürger?
Kein
durchgängiges rechtsstaatliches Handeln
bei den Auftragsvergaben. Erhebliche Mängel und Fehler sowie Möglichkeiten zur
Manipulation. All dies entnimmt man dem Prüfbericht VL 170 2018, der zur
nächsten SVV öffentlich vorliegt und ggf. auf der Webseite der Stadt Teltow
eingesehen werden kann. Ich danke dem Rechnungsprüfungsamt ausdrücklich für die
öffentliche Bereitstellung des Prüfergebnisses. Schade, dass der Hafen nicht weiter beleuchtet wurde. Schön, dass
der Prüfbericht nach Wiederwahl und Gehaltserhöhung der Beigeordneten, die
dafür zusammen mit dem BM wohl verantwortlich ist (s.h.
Organigramm der Stadt Teltow wer an der „Spitze“ steht), veröffentlicht wird.
Nun ist bei der Kommunalaufsicht zu fragen, was die Konsequenzen und Sanktionen
sind! Gehaltskürzungen bei den Verantwortlichen sowie Eintrag in die
Personalakte? Dienstrechtliche Konsequenzen?
Alles was BFB seit Jahren eingefordert hat (Rechtsstaatliches Handeln da dies
in vielen Bereichen in Teltow nicht vorliegt) bei der Kommunalaufsicht und dem
Innenminister, ist mit dem Prüfbericht im Kern der Sache bestätigt worden. Was
passiert nun, weitermachen und die Verantwortlichen kriegen Erhöhungen Ihrer
Bezüge? BM Schmidt und die Beigeordnete sollten nach dem Desaster beim Hafen,
den Beitragsnacherhebungen (Altanschließer) und dem
mit dem Prüfbericht bekannt gewordenen Skandal bei Auftragsvergaben einfach
zurücktreten, damit die Stadt eine Chance hat, endlich rechtstaatliches Handeln
konsequent zum Wohle der Bürger mit einer neuen kompetenten Fürhrungsmanschaft
umzusetzen.
Auch müssen sich die SVVLer (insbesondere SPD, CDU
und FDP) fragen lassen, wen Sie als Beigeordnete erneut gewählt haben.
Offensichtlicht sieht die SVV mehrheitlich rechtswidriges Handeln als tolerabel
und nicht so schlimm an. Ich fordere nun eine Überprüfung durch die
Kommunalaufsicht und ggf. der Staatsanawaltschaft, ob
hier manipuliert wurde und strafrechtlich relevante Vergehen vorliegen. Mir
reicht der Prüfbericht dort nicht. Die Kommunalaufsicht, ggf. der Innenminister
und ggf. die Staatsanwaltschaft sind jetzt gefordert tiefer zu prüfen. „Gelegenheit macht Diebe“ heißt es ja wohl
sprichwörtlich.
Dr. Andreas Wolf
Stadtverordneter BFB-Teltow
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11.04.2018 – Neue Abzocke beim WAZV Teltow durch FUSION mit WAZV
Mittelgraben in Aussicht gestellt. WAZV Teltow ignoriert Altvertrag mit den
Berliner Wasserbetrieben zur kostenlosen Schmutzwasserentsorgung -> Alle
Bürger haben wohl Jahrzehnte lang zu viel bezahlt.
Liebe Mitbürger,
bei der letzten
Verbandsversammlung vertiefte sich durch dargestellte technische Planungen bei
mir der Verdacht, dass der Verbandsvorsitzende eine Fusion der beiden WAZVs
Mittelgraben und Teltow plant. Auf meine Anfrage hin bestätigte mir der Verbandsvorsitzenden Hr. Grubert
dies mit dem Verweis, die FUSION ist geplant und wird nach der Kommunalwahl
2019 diskutiert. Also so, dass die Bürger mit Ihrer Stimme nicht mehr entscheiden können
wer die Mehrheit im WAZV hat, da man offensichtlich verhindern will es zum
Wahlkampfthema zu machen. Auch Hr. Götz von der FDP, der die letzte Sitzung
leitete, unterband jegliche aufkommende Diskussion darüber. Offensichtlich war
es Ihm und dem Verbandsvorsitzenden unangenehm sich zu dem Thema zu äußern.
Warum wohl? Der WAZV Mittelgraben hat
wesentlich höhere Gebühren/Beiträge als
der WAZV Teltow. Dies führte ja auch schon zu erfolgreichen Klagen der
Bürger gegen den WAZV Mittelgraben aufgrund der „unverschämten“ Gebühren. Bei einer Fusion beider WAZVs würden die
Kunden des WAZV Teltow definitiv sichtbar höher belastet werden. Daher sage ich bereits heute klar für
Teltow nein zu dieser Fusion. Ich bin für Teltow gewählt worden und nicht für
andere Gemeinden. Ich werde die Teltower Bürger nicht in höhere Kosten bei der
Wasserversorgung treiben. Kosteneinsparungen sind nicht in relevanter Größe
durch die Fusion zu erwarten, da ja bereits heute beide Verbände durch die MWA
als Betriebsführungsgesellschaft betrieben werden. Beide WAZVs haben insgesamt
nur einen Angestellten. Also da ist kein relevantes Sparpotential.
Dass das Wohl der Teltower Bürgern dem WAZV Teltow nicht gerade am Herzen liegt
zeigt sich auch daran, dass der WAZV Teltow die ursprünglichen Verträge mit den
Berliner Wasserbetrieben zur kostenlosen
Schmutzwasserentsorgung trotz meiner Anfragen vor zwei Jahren dazu nicht
recherchiert hat und nicht in die aktuellen Vertragsabschlüsse mit den Berliner
Wasser Betrieben zur Schmutzwasserentsorgung berücksichtigt hat. Mir liegen
seit kurzem diese Alt-Verträge vor. Hier
wird sich der WAZV Teltow demnächst die Fragen und ggf. die rechtliche Prüfung
gefallen lassen müssen, ob er nicht durch dieses Versäumnis Jahrzehnte lang den
Teltower Bürgern viel zu hohe Schmutzwassergebühren zugemutet hat. Alle
versprechen niedrige Mieten, der WAZV Teltow sorgt aber dafür, dass die
Belastungen der Mieter durch Gebühren ect. zukünftig
steigen!
Dr. Andreas Wolf
Stadtverordneter BFB-Teltow
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16.02.2018 – Abzocke Kita
Liebe Mitbürger,
das „Rathenow“-Urteil des OVG vom
Oktober 2017 führt u.a. dazu, dass die Abzocke mit völlig überhöhten
Kita-Beiträgen nun von der Stadt korrigiert werden muß.
Der Kreis hatte auch die mangelnde bzw. fehlerhafte Berücksichtigung der
Landesförderung als Grundlage für eine Korrektur angegeben. Ich habe in der SVV
Bürger die anfragten warum für teilweise unterdurchschnittliche Leistungen der
Kitas solch völlig überhöhten, aus meiner Sicht unverschämten, Beiträge erhoben
werden, voll nachempfunden. Die politische Mehrheit sah keinen Handlungsbedarf
und freute sich wohl über das viele Geld was in die Kassen fließt. Ich hoffe
die Bürger werden sich das merken. Sie wissen, ich stehe für kostenlose Kita,
auch unsere Fraktion konnte ich davon überzeugen. Dort bei der Kita ist das
Geld besser als beim Hafen investiert. Es gibt viele andere soziale Bereiche wo das Geld besser als beim Hafen
investiert ist: nur als Beispiele Altenpflege ect.
Insgesamt zeigt das Vorgehen der
Stadt doch wohl ein klares Muster. Wir zocken die Bürger einmal ab mit
irgendwelchen Beiträgen (Alt-Anschließer-, Neu-Anschließer, Altstadtsanierungs-, Straßenausbau-,
unverschämt hohe Kita-Beiträge, ...) und hoffen das teilweise rechtswidrige
Vorgehen wird schon keiner merken bzw. keiner sich die Klage dagegen leisten
können. Vielleicht kriegen wir ja bald einen Hafenbeitrag, da die Grundstücke
im Umfeld der Marina im Wert durch den tollen Hafen steigen. Das wäre dem
Amtsschimmel noch zuzutrauen.
Das Verhältnis Bürger zur Politik
wünscht sich die hiesige politische Mehrheit wohl nur noch über Gerichtsurteile
gestaltet zu sehen. Da sollten sich die Bürger fragen, ob dies dann auch Ihre
Volksvertreter sind die Sie wiederwählen. Ich rate allen Bürgern dazu sich so
aufzustellen, dass Sie sich die rechtliche Abwehr der Abzocke leisten können,
ggf. durch entsprechende Versicherungen.
Die Stadt hätte viel für Bürger
tun können. Jetzt bei der Korrektur der Kita-Beiträge schreibt Sie als
Begründung nur noch der Kreis hätte seine rechtliche Meinung geändert. Damit
will Sie die Verantwortung auf den Kreis oder das Land lenken. Das ist ein
billiger Taschenspielertrick. Die Stadt hätte für die Bürger die Senkung der Kita-Beiträge
durchsetzen können. So wie die Stadt dies für die Alt- und Neu-Anschließer hätte tun können.
Dr. Andreas Wolf
Stadtverordneter BFB-Teltow
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Aktuelle
Presse-Links
Bürgermeister Schmidt‘s Probleme mit der Wahrheit http://www.potsdam.tv/mediathek/29205/Dr_Andreas_Wolf_BfB.html
http://www.blickpunkt-brandenburg.de/nachrichten/archiv/artikel/58477/Stichwahl+in+Teltow/
Bürgermeister Schmidt traut
sich nicht (PNN)
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7.11.2017 – Der WAZV Teltow
zockt die Bürger nun nach der Bürgermeisterwahl doch ab – Ein Schelm wer böses dabei denkt.
War die Umstellung auf reine
Gebührenfinanzierung wurde von mir seit Anfang 2017 bekämpft, da sie nicht rein
Umlage finanziert geplant war und damit wohl rechtswidrig, weil verjährte
Beiträge nun erneut verpackt als Gebühren vom Bürger eingetrieben werden sollten.
Geglaubt hat‘s keiner. Ja das trifft
auch die Mieter. Aber die Gefahr schient gebannt, da der WAZV-T nach
unserem Betreiben vor der Bürgermeisterwahl darauf verzichtete, bis ein Urteil
den WAZV-T dazu ggf. zukünftig zwingt.
Nun es liegt für den 22.11. ein Beschlußantrag zu genau dieser Finanzierungumstellung vor,
ohne dass ein Urteil den Verband dazu zwingt, jedenfalls ist keines
diesbezüglich in der Begründung angegeben. Es können sich alle freuen: Die
Schmutzwassergebühren werden wohl von 2,74€/m2 auf 3,75€/m2
steigen, alternativ die Jahresgebühr für Schmutzwasser von ca. 92,00 € auf
240,00 €.
Ich nenne es auch Betrug am
Wähler, da es nun nach der Bürgermeisterwahl kommt. Das Schöne daran, der
WAZV-T will sich 11 Mio. € von der Stadt Teltow holen – es sollten an sich ca.
29 Mio. €. Der Hafen dürfte dann ohne die Stadt endgültig in die Verschuldung
treiben.
Dr. Andreas Wolf
Stadtverordneter BFB-Teltow
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17.10.2017 - BVB / FREIE WÄHLER besorgt um
Demokratieverständnis von Bürgermeister Schmidt
Mit Sorge
hat BVB / FREIE WÄHLER auf das Demokratieverständnis von Bürgermeister Schmidt
reagiert, welches in seinem Interview in der MAZ vom 17.10.2017 zu Tage tritt.
Darin zeigt der Teltower Rathauschef keinerlei Respekt für seinen
Herausforderer Dr. Andreas Wolf und die rund 40% Wähler, die ihn unterstützt
haben.
So verunglimpft Schmidt den Stadtverordneten Wolf
pauschal und wirft ihm Populismus vor, ohne auch nur einen inhaltlichen Fakt zu
nennen. Er versteigt sich sogar dazu, Deutschland vor diesem Populismus
schützen zu wollen. BVB / FREIE WÄHLER weist diese Verunglimpfung entschieden
zurück und erwartet von Schmidt eine Entschuldigung bei Kandidat und Wählern.
Der Wahlkampf von Dr. Andreas Wolf war klar auf
Inhalte ausgelegt. Wolf wirbt für eine kostenlose Kita. Dies soll Populismus
sein? Die SPD hat auf Landesebene erst jüngst beschlossen, die Kita landesweit
ab übernächstem Jahr kostenlos machen zu wollen. Hat SPD-Mann Schmidt da
Populismus gerufen? Hat da jemand Kritik geäußert? Warum ist es dann
Populismus, wenn ein Vertreter von BVB / FREIE WÄHLER genau dasselbe für eine
vergleichsweise wohlhabende Kommune fordert?
Der Einsatz gegen das Marinaprojekt
ist auch kein Populismus, sondern schlichtweg eine andere Meinung. Wenn bei
einer Baumaßnahme die Kosten ums 5 bis 8-fache steigen, dann ist es völlig
normal, dass hieran Kritik geäußert wird. Wolf hat sogar Alternativkonzepte
vorgeschlagen und Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen
herausgearbeitet. Es ist unerträglich, wenn sachliche, kommunale Arbeit
pauschal in dieser Form verunglimpft wird.
BFB-Teltow konnte sein Ergebnis von 5% bei der
Kommunalwahl im Jahr 2014 in fulminanter Weise steigern und im Verbund mit BVB
/ FREIE WÄHLER mit fast 40% bei der Bürgermeisterstichwahl einen Achtungserfolg
erringen. Diesen Wählern gebührt derselbe demokratische Respekt wie den 60%,
die den SPD-Bewerber gewählt haben. Es ist schade, dass Schmidt zu dieser
Gleichbehandlung nicht bereit zu sein scheint. Die Aussage, dass er sich über
eine Niederlage keine Gedanken zu machen brauchte, weil die Menschen ein Recht
auf Schmidt hätten, zeugt von einer besorgniserregenden Selbstverliebtheit.
BVB / FREIE WÄHLER und Dr. Andreas Wolf werden die
inhaltsorientierte und sachbezogene Arbeit fortsetzen und erwarten, dass
Bürgermeister Schmidt zukünftig demokratische Prinzipien beachtet und Respekt
vor Mitstreitern und Wählern walten lässt.
Péter Vida
Landtagsabgeordneter BVB / FREIE WÄHLER
Dr. Andreas Wolf
Stadtverordneter BFB-Teltow
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14.10.2017 „Grubie“
unterbezahlt – Bürgermeister M. Grubert aus
Kleinmachnow bei hoffentlich genehmigter Nebentätigkeit „erwischt“. Er verteilt Wahlinformationen für Hrn.
Schmidt in Teltow und greift damit direkt in den Wahlkampf ein.
Ein Mitglied unserer Wählergruppen traf heute zufällig Hrn. Grubert
in Teltow, wie er Wahlbriefe für Bürgermeister Schmidt in Teltow einwarf. Nun, damit greift er aktiv in den Wahlkampf in Teltow ein.
Auf seine Tätigkeit angesprochen sagte er sinngemäß: „ Ich muss mir was dazu
verdienen.“
Die Bürger sollten nicht
vergessen, einer der letzten Verteilaktionen von Hrn. Grubert
waren zu Weihnachten die rechtswidrigen Beitragsnacherhebungsbescheide, die er
nach eigenen Angaben persönlich einwarf. Ja so ist der WAZV-Verbandsvorsitzende
Hr. Grubert, immer engagiert und nah am (Geld der)
Bürger.
Unsere Helfer haben die
Verteilung unserer Bürgerinformation ehrenamtlich durchgeführt, nochmals danke
an alle Helfer.
Dr. Andreas Wolf
BFB-Teltow
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29.09.2017
Der Wechsel für Teltow: Andreas Wolf in der Stichwahl.
Der Wechsel für Teltow: Andreas Wolf in der Stichwahl
Bürgermeisterkandidat Andreas Wolf geht optimistisch in die Stichwahl am
15. Oktober. „Ich danke meinen Wählern und Unterstützern“, erklärte der Teltower Stadtverordnete.
In der Stichwahl geht es gegen Amtsinhaber Schmidt,
der keine Wahlempfehlung von den ausgeschiedenen Kandidaten der CDU und FDP
erhalten hat. Für die Bürger, die sich eine Verbesserung in Teltow wünschen: „Wir können jetzt einen Wechsel
zum Besseren schaffen. Mit mir werden Sie zukünftig viel stärker in
Entscheidungen der Stadt einbezogen, nicht nur kurz vor der Wahl.“ Zu
den zentralen Forderungen gehören:
- Befragung der Bürger, um davon den Weiterbau der Marina oder den Bau
einer Schwimmhalle in Teltow abhängig zu machen. Man kann noch aus dem Projekt Marina mit einem
finanziellen blauen Auge aussteigen und somit verhindern, gutes Geld schlechtem
Geld hinterher zu werfen.
Bürgermeister Schmidt kann man mit seiner
öffentlichen Angabe in den Medien, die Marina koste die Stadt nur 15 Mio. Euro,
nicht trauen. Um diese Zusage zu prüfen, forderte BFB-Teltow im Verbund mit BVB
/ FREIE WÄHLER öffentlich bei der Podiumsdiskussion am 08.09.2017 von
Bürgermeister Schmidt, dass er sich verpflichten solle, dass wenn die Marina
mehr als 16 Mio. Euro kosten sollte – damit hat er noch 1 Mio. frei zur
Kostensteigerung – von allen politischen Ämtern zurückzutreten und die
Mehrkosten von seinen Bezügen abzuzahlen. Seine Antwort war: Schweigen… Es
liegt auf der Hand, dass weitere Kostensteigerungen auf weit über 20 Mio. zu
befürchten sind.
Zugleich steht der unabhängige Kandidat für:
- Kostenlose Kita für alle. Kostenloses Schul- und Kita-Essen. Dies ist
leicht zu finanzieren. Die Stadt hat das Geld. Kitagebühren von bis zu 850 Euro
pro Kind pro Monat sind hingegen weltfremd.
- Als Bürgermeister von Teltow wird Wolf gegen die
Kreisgebietsreform kämpfen, damit die Bürger auch weiterhin vor Ort Zugang zur
Verwaltung haben. Dafür zahlen wir Steuern.
Es
gilt, die Ausgaben der Stadt am Bürgerwillen neu auszurichten. Dafür steht
Andreas Wolf.
Péter Vida, MdL
BVB / FREIE WÄHLER
Dr. Andreas Wolf
BFB-Teltow
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27.09.2017
Stichwahl und Bürgermeister Schmidts anhaltendes gestörtes Verhältnis zur
Wahrheit.
CDU und FDP haben heute final mir erklärt nicht Bürgermeister Schmidt
bei der Stichwahl zu unterstützen. Ich konnte Sie aber leider auch nicht überzeugen
mich zu unterstützen, aber ich sehe es schon als Erfolg an, dass beide eine
neutrale Position einnehmen und danke beiden Parteien für die offenen
Gespräche. Vielleicht kann man daraus zukünftig mehr machen (Stopp des
überteuerten Strafmittel verschwendenden neuen TKS-Bauhofes, kostenlose
Schulkapazitäten in ausreichendem Maße, ...).
Wir legen jetzt nochmal richtig los. 16 Jahre
Bürgermeister Schmidt sind genug. Der Wechsel zu bürgernahen Verbesserung ist
greifbar. Packen wir es an!
Bürgermeister Schmidt gab in der MAZ in dem Artikel
"Tauziehen um Wähler von CDU und FDP" vom 25.9.2017 an, ich sei nur
zu zwei Veranstaltungen gekommen wo Dritte eingeladen hatten und damit hätte
keine politische Auseinandersetzung mit Ihm stattgefunden. Nun lieber Hr. Bürgermeister Schmidt, Sie können entweder nicht rechnen
wie bei den Kosten des Hafenprojektes und/oder Sie demonstrieren erneut Ihr
gestörtes Verhältnis zur Wahrheit. Es waren vier Veranstaltungen:
- Fest zum 1 Mai und Podiumsdiskussion,
- Bootsturn der Friedrich-Naumann-Stiftung
mit dem Bund der Steuerzahler zur Marina-Kostenexplosion
- Podiumsdiskussion von der Akademie der 2ten
Lebenshälfte,
- Podiumsdiskussion des Bäke
Courier,
von Dritten wo ich eingeladen war und die ich alle
wahrgenommen habe und Sie nachhaltig kritisiert und Alternativen aufgezeigt
habe. Da auch Hr. Stich als Redakteur der MAZ auf fast allen dieser
Veranstaltungen war habe ich Ihn heute gebeten Sie demnächst zu befragen, wie
Sie nur auf zwei Veranstaltungen kommen und welche ich nicht wahrgenommen haben
soll. Da über alle vier Veranstaltungen in der Presse berichtet wurde, s.h. /1/, sind Ihre falschen Behauptungen erneut, wie bei
den Hafenkosten, leicht zu widerlegen. Gerne können wir uns in einer erneuten
Podiumsdiskussion den Fragen der Bürger stellen. Laden Sie mich doch nach einer
kurzen Terminabsprache ein und verstecken sich nicht hinter Ihren falschen
Behauptungen. Ich komme gerne. Die Wahrheit braucht sich nicht zu verstecken.
Ihr Dr.
Andreas Wolf
Stadtverordneter in Teltow
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24.09.2017
Wir sind in der Stichwahl am 15.10.2017.
Ich danke
hiermit allen unseren Helfern die beim Plakatieren, der Plakaterstellung, dem
Verteilen der Bürgerbriefe und bei den Türgesprächen geholfen haben. Ohne Euch
hätte ich das nie geschafft. Auch bedanke ich mich hiermit ausdrücklich bei
den Wählern für das in mich gesetzte Vertrauen. Wir müssen jetzt noch die
Stichwahl gewinnen. Die Chance Teltow zu verbessern ist in greifbare Nähe
gerückt.
Ihr Dr. Andreas Wolf
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20.09.2017 WAZV-Teltow -
Gebührensplitting erfolgreich abgewehrt.
Ein langer Weg seit März 2011. Es zeigt sich auch man
kann etwas zum Besseren verändern und für die Durchsetzung von Recht braucht
man keine politischen Mehrheiten!
Der WAZV-Teltow hat am 20.9.2017 final beschlossen nicht ein geplantes
Gebührensplitting für die Schmutzwassergebühren durchzuführen. Dieses hätte für
die Personen, die die rechtswidrige Beitragsnacherhebung (Alt- und Neuanschließer) durch Widerspruch und mit Hilfe der von mir
durchgesetzten Musterverfahren erfolgreich abwehren konnten bedeutet:
- bis zu tausende von Euro mehr an Gebühren pro Jahr
hätten zahlen müssen als die anderen Kunden des WAZV-Teltow,
- dies für alle zukünftigen Jahre und mit
ansteigenden Kosten.
Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, dass ich ggf.
als Bürgermeister für die Bürgerdagegen klagen würde. Nun, dies scheint nun
endgültig gewirkt zu haben und der WAZV Teltow möchte wieder Frieden, so der
Verbandsvorsteher gestern. Es wurde daher gestern beschlossen keine drastische
Gebührenerhöhung durch Gebührensplitting, sondern nur eine ca. 2-3% Erhöhung
der Schmutzwassergebühren. Auch wenn wir diese minimale Erhöhung rechtlich mehr
als bedenklich ansehen, haben wir dem als Kompromiss zugestimmt, da die
jährliche Mehrbelastung für einen Durchschnittshaushalt bei ca. 8,37€ liegt. Da
kann man an sich niemanden mehr raten dagegen zu klagen, da es wirtschaftlich
keinen Sinn macht. In sofern ein Sieg für unsere
Aktivitäten, für mich persönlich ein Sieg sogar vor der Bürgermeisterwahl.
Hoffen wir das zukünftig der WAZV-Teltow sich auf
rechtlich korrektem Boden bewegt. Wir werden so oder so wachsam sein.
Es gibt natürlich noch viele andere Bereiche
außerhalb des WAZV Teltow die zu korrigieren sind. Packen wir es an.
Dr. Andreas Wolf Stadtverordneter von Teltow
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15.09.2017 Bürgermeister
Schmidt in Teltow ahnungslos: Wem gehört die Osdorfer
Straße – Wer wird privilegiert?
Bürgermeisterkandidat Dr. Andreas Wolf (BVB / FREIE
WÄHLER & Bürger für Bürger Teltow) kritisiert das wiederholt
unprofessionelle Verhalten des Bürgermeisters in für die Stadt wichtigen
planerischen Vorgängen. So hatte Wolf auf der vergangenen Podiumsdiskussion der
Akademie der Zweiten Lebenshälfte in Teltow von Bürgermeister Schmidt erfahren,
dass die Osdorfer Straße im Privatbesitz (Ergänzung:
der Diakonie) sei und der Eigentümer damit machen könne, was er wolle.
Wie kam es zu dieser Aussage? Bürger fragten, wie es
mit der historischen Straßenführung weitergeht, zumal dies ein viel benutzter
Rad- und Fußgängerweg für viele Anwohner sei. Es gäbe ja wohl die Pläne der
Stadt, die Straße der Diakonie zu geben und den Verlauf dann nachteilig für die
Bürger abzuändern. Diesen Plan gibt es und er soll der Diakonie eine bessere
und vor allem größere Bebauung ermöglichen.
Kleines Problem für die Stadt: Die Osdorfer Straße ist nicht im Privatbesitz, wie vom
Bürgermeister kundgetan, sondern – wie der Auszug aus dem Liegenschaftskataster
zeigt – im Eigentum der Stadt. Dies musste die Beigeordnete auch in der letzten
SVV bestätigen.
Es stellt sich die Frage, ob hier bestimmte
Grundstückseigentümer privilegiert werden und wenn ja warum? Liegt es daran,
dass die Diakonie die Entscheidungsträger einlädt, um solche Dinge im
zwanglosen Rahmen z.B. eines Tages der offenen Tür zu besprechen? Es ist
jedenfalls kein Fall erinnerlich, in dem die Stadt eine Straße verlegt hat,
damit ein privater Einfamilienhausbesitzer einen größeren Umbau umsetzen kann.
Auch hier gilt es erneut, rechtsstaatliche Verhältnisse, Transparenz und
Ehrlichkeit wieder einzuführen und nicht bestimmte Kreise, warum auch immer, zu
privilegieren.
Dr. Andreas Wolf Stadtverordneter von Teltow
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07.09.2017 Dr. Andreas Wolf trifft Stahnsdorfer Bürgermeister -
Arbeitstreffen zu künftigen gemeinsamen Projekten
Bürgermeisterkandidat
Dr. Andreas Wolf (BVB / FREIE WÄHLER & Bürger für Bürger Teltow) gibt das
Versprechen bei seiner Wahl als Bürgermeister, die Bürger in den ersten 100
Tagen über die Fortführung des Hafenprojekt zu befragen. Befürworten die Bürger
einen Stopp der Marina und wollen stattdessen eine Schwimmhalle in Teltow, wird
er dies umsetzen. Der Bürgermeister von
Stahnsdorf Bernd Albers tauschte sich heute mit Hrn. Wolf über überkommunale
Projekte aus und sieht die Bürgerbefragung zur Weiterführung der völlig
unrentablen und irrwitzig teuren Marina auch als richtigen Schritt für
Bürgernähe: Die Bürger können aktiv mitbestimmen, für welche Projekte Ihr
Steuergeld verwendet wird und wo die Projekte umgesetzt werden. Ein sparsamer
Umgang mit Steuermitteln und auch eingenommen Beiträgen, die zunehmend eine Art
Zweitsteuer darstellen, ist richtig. Jede Steuer- bzw. Beitragszahlung der
Bürger ist eine Beschneidung der Freiheit der Bürger und sollte daher auf das
Notwendigste reduziert werden.
Für den Fall, dass die
Teltower Bürger bei der Befragung die Marina ablehnen, fordert Dr. Wolf die
Gelder lieber in Projekte wie eine Schwimmhalle zu investieren, die viel mehr
Teltower Bürger nutzen können, als 39 Bootseigentümer. Mit dem Stahnsdorfer
Bürgermeister Bernd Albers ist Dr. Wolf sich einig, dass Teltow als
Mittelzentrum eine Schwimmhalle gut zu Gesicht stünde.
Ebenfalls ist Wolf der
Meinung, dass Teltow in der Region als Mittelzentrum etwas mehr Führung
übernehmen sollte. Als hierfür geeignetes Projekt sieht Wolf eine regionale
Veranstaltungshalle an.
Zur anteiligen Finanzierung
von Projekten wie der Schwimmhalle oder Veranstaltungshalle schlägt Dr. Wolf
vor, auf teurere Projekte wie einen regionalen Bauhof zu verzichten. Die für
Teltow anteilig zu erwartenden
Investitionskosten würden langfristig zu höheren
Straßenreinigungsgebühren führen und so die Bürger und den städtischen Haushalt
belasten. Auch hierbei ist er sich mit Stahnsdorfs Bürgermeister Albers einig,
der einem regionalen Bauhof aus Kostengesichtspunkten ebenfalls kritisch
gegenübersteht.
Wolf und Albers sehen den
am 6. September 2017 gefassten Beschluss beim WAZV Teltow zur weiteren
Verfahrensweise bei den Altanschließern auch als
Ergebnis ihrer langjährigen Bemühungen für eine gerechte Lösung dieser Frage.
Mit dem Beschluss konnte eine drastische Gebührenerhöhung vermieden werden.
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01.09.2017 BVB / FREIE
WÄHLER kritisiert rechtsstaatswidrige Zustände in Teltower Stadtverwaltung –
Andras Wolf fordert Umsetzung von Beschlüssen
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert die fortwährenden
rechtsstaatswidrigen Zustände in der Teltower Stadtverwaltung und fordert
Bürgermeister Schmidt auf, auf den Boden von Recht und Gesetz zurückzukehren.
Zugleich sollte er als Hauptverwaltungsbeamter sein Verhältnis zur Wahrheit
ordnen.
Denn seine fortwährenden Behauptungen, der geplante
Hafen sei für 15 Millionen Euro zu leisten, sind nachweislich falsch. Doch das
scheint, System zu haben.
Mit dem Beschluss DS2452016neu wurde festgelegt: „Der
Bürgermeister wird beauftragt, eine Standortuntersuchung für die Errichtung
einer Schwimmhalle einzuleiten. .... Das Ergebnis ist den Stadtverordneten
spätestens am 30.06.2017 vorzustellen.“ Dieser Antrag sollte zeigen, dass
die Stadt sich eine Schwimmhalle auch zusätzlich zu dem Hafen leisten kann und
damit Äußerungen von Dr. Wolf, die Bürger wollen eine Schwimmhalle, was die
Stadt sich mit dem aktuellen Hafenkonzept nicht leisten kann, unterlaufen.
Auch sollte die von Prof. Haas und den Marina-kritischen
Stadtverordneten Dr. Wolf, Hr. Kasdorf, Hr. Adenstedt, Hr. Dr. Radinger, Fr. Paech vorgetragene, wirtschaftlich mögliche
Kompromisslösung „Trockenmarina mit Schwimmhalle“ als
nicht notwendig entkräftet werden, da man ja jetzt sowieso eine Schwimmhalle
bauen wolle.
Nun, in der letzten Stadtverordnetenversammlung am
19.07.2017 wurde Bürgermeister Schmidt gefragt, wie denn die Ergebnisse der
Standortuntersuchung lauten, diese sollten ja spätestens Ende Juni 2017
vorliegen. Der Bürgermeister gab dann sinngemäß bekannt, im Verzug zu sein,
sagte jedoch wahrheitswidrig: „Es ist aber keine Standortuntersuchung, muss man dazu sagen. Da geht es nur
um die Ausweisung von möglichen Flächen.“ Selbst als Andreas Wolf ihn mit dem
gefassten Beschluss konfrontierte, leugnete Schmidt weiterhin, dass eine
Standortuntersuchung gemacht werden sollte.
Das willkürliche Nicht-Ausführen von getroffenen
Beschlüssen kommt in Teltow öfter vor. Am 24.09.2014 wurde die Vorlage
DS1612014 (Straße mit Schranke oder Poller sperren, um illegale Müllablagerung
zu unterbinden) beschlossen. Am 15.06.2015 wurde in der Hauptausschusssitzung
bekannt, dass der Beschluss wissentlich und willentlich nicht umgesetzt wurde,
wörtlich Hr. Müller, SGL Grün: aus den Erfahrungen ....
scheuen wir die Kosten ... Es gab also keine Absicht den Beschluss umzusetzen.
Hier werden rechtstaatliche Prinzipien missachtet.
Beschlüsse müssen gemäß der Kommunalverfassung schnellstmöglich umgesetzt
werden. Dies ist Dienstpflicht eines Hauptverwaltungsbeamten. Darauf verlassen
sich die Stadtverordneten und die Bürger, denn es ist ein demokratisches
Grundprinzip.
Auch darum wird es bei der Bürgermeisterwahl am 24.
September gehen. Andreas Wolf steht für eine Umsetzung rechtsstaatlicher
Prinzipien und die Sicherstellung transparenter Verwaltungsabläufe. Hierzu
braucht es Ehrlichkeit und Entschlossenheit.
Dr. Andreas Wolf
Stadtverordneter BFB-Teltow
Péter Vida
Landtagsabgeordneter BVB / FREIE WÄHLER
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25.08.2017 BVB / FREIE WÄHLER kritisiert:
Unwahrheiten und Manipulationen bei der Marina in Teltow zum Unwohl der Bürger
Bürgermeisterkandidat
Andreas Wolf geht in Sachen Kostensteigerung bei der Marina in die Offensive
und beleuchtet die Rolle von Bürgermeister Schmidt kritisch. Deswegen reicht
BFB-Teltow jetzt eine Anfrage, die auch die Rolle der unabhängigen Prüfung
hinterfragt, ein.
Dieser weist im Haushalt 2016 die geplanten Kosten der
Marina mit 14,6 Mio Euro aus. Damit täuscht er
nachhaltig die Bürger über die wahren Kosten, zumal er auch auf dieser Zahl in
aktuellen Diskussionen wie bei der Podiumsdiskussion der
Friedrich-Naumann-Stiftung beharrt. 2,7 Mio Euro
Baunebenkosten des Hafens, die schon bezahlt wurden sind nicht berücksichtigt.
Weitere Millionen für eine Brücke und ein Gebäude lassen die aktuellen
Planungskosten von ursprünglichen 4 Mio € auf über 20
Millionen Euro im Haushalt 2017 der Stadt Teltow ansteigen, zählt man alle
Positionen, die der ursprünglichen Hafenplanung zuzurechnen sind, zusammen.
Freihandvergaben von mehreren 100T€ an ein Planungsbüro ohne Hafenerfahrung zur
Projektleitung runden das Bild ab.
Eine von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene
Überprüfung der Verantwortlichkeiten für die Kostenexplosion durch einen unabhängigen Gutachter wird nun durch die Einschaltung des Rechtsanwalts
Prof. Dombert konterkariert. Obwohl es hierzu keinen
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gibt, wird Dombert
wie ein Prüfer des Prüfers tätig. Dabei geschieht dies entgegen der Interessen
der Einwohnerschaft nicht-öffentlich. Dabei wird auch – entgegen dem Beschluss
der SVV – nicht die Verantwortlichkeit der Verwaltung beleuchtet. Ihr Handeln
wird bis dato nicht vertiefend untersucht. Auch gibt es eine erhebliche
Verzögerung bei der Erstellung des Gutachtens, was bis heute nicht vorliegt,
sollte es doch Ende 2016 fertig sein. Liegt das daran, dass der Gutachter sich
mit Prof. Dombert abstimmen muß
bevor er uns in den Ausschüssen berichten darf? Auch berichtet der Gutachter
nicht mehr der Stadtverordnetenversammlung oder Ausschüssen sondern
primär Prof. Dombert, der dann die Teilergnisse nicht-öffentlich in den Ausschüssen vorträgt.
Daher fragen wir öffentlich: Was ist die Rolle des
Rechtanwaltes? Inwiefern bleibt die Unabhängigkeit des Prüfers gewahrt? Soll so
Versäumnisse der Verwaltung verborgen werden? Wer hat ihn wofür beauftragt? Im
Moment erscheint es so, dass dem Gutachter einen Maulkorb verpasst wird und
so von Versäumnissen der Verwaltung abgelenkt werden soll.
Es sind klare Fragen zu beantworten. Wann wusste die
Verwaltung von welchen Kosten? Wann wurden die Kosten in den Haushalt in die
Planung eingebracht? Wurde die SVV vollständig über die geplanten Gesamtkosten
des Projektes informiert? Schließlich gab es teilweise Kostensteigerungen um
Millionen innerhalb von ein paar Monaten. Sind hier Sorgfaltspflichten und
Treuepflichten durch die Verwaltung verletzt worden? Bis dato schweigt Prof. Dombert dazu in den Ausschüssen.
Es ist untragbar, die gesamten Untersuchungsergebnisse
nicht öffentlich den Bürgern vor der Bürgermeisterwahl und ungefiltert durch
Prof. Dombert zur Verfügung zu stellen. Auch fordern
wir klar Stopp mit der Marina und Stopp der Steuergeldverschwendung.
*************************
15.5.2017 WAZV Teltow - Unsere erneut kundgetane Position nun mit
Kleinmachnower Gemeinderäten von Linken, SPD, Piraten und den Grünen Bündnis 90
abgestimmt. Danke nochmals für deren Einladung.
Liebe Mitbürger,
in den letzten Jahren wurden ca. 14 Millionen Euro
vom WAZV Der Teltow, der seit Gründung bis vor kurzem nicht in der Lage war
eine rechtsfehlerfreie Satzung zu erstellen, rechtswidrig nacherhoben. Den
größten Teil musste der WAZV nach unseren Bemühungen (Ich persönlich habe
damals die Musterverfahren durchgesetzt, dies ist im SVV-Protokoll nachzulesen)
zurückzahlen. Dank der Musterverfahren kamen sehr viele Betroffene in den
Genuss der Rückzahlung und mussten nicht klagen. Leider noch nicht alle!
Diese knapp 14 Millionen will der Verband nun durch
Gebührenerhöhungen refinanzieren. Hierfür hat der Verband verschiedene
Versionen entworfen. Man will also rechtswidrige Beitragsnacherhebungen nun neu
verpackt als Gebühren von den Bürgern eintreiben. Wir erachten dies als
unmoralisch und wohl rechtswidrig.
Ich fordere zur allgemeinen Befriedung:
Diese Forderung konnte
ich mit Gemeinderäten in Kleinmachnow bereits mehrheitlich abstimmen. Die
Gemeinderäte werden nun den WAZV-Verbandsvorsteher wohl mehrheitlich
verpflichten, Kleinmachnows Stimme gemäß der Forderung in die
WAZV-Verbandsversammlung zur Beschlussfassung einzubringen. Der
Verbandsvorsteher will nämlich nur die Umstellung des WAZV auf eine reine Gebührenfinanzierung mit bis zu 60%
Gebührenerhöhung in den Gemeinderäten beraten lassen, nicht aber andere
Versionen, auch nicht die er vorgeschlagen hat. Leider bedeuten all seine
Versionen teils drastische Gebührenerhöhungen, ggf. halt nur für einige Bürger!
In Teltow werde ich auch versuchen die
Beschlussvorlagen des Bürgermeisters gemäß unserer Forderung abändern zu
lassen. Dafür brauche ich natürlich die Mehrheiten der anderen
Stadtverordneten. Die werde ich um Zustimmung (Änderungsantrag) öffentlich in
der SVV-Sitzung bitten.
Denken Sie daran: Auch Mieter zahlen die Beiträge
(indirekt über die Refinanzierung durch die Miete) und die Gebühren. Damit sind
rechtswidrig erhobene Beiträge auch Mietpreistreiber und nicht nur für
Hauseigentümer ärgerlich.
Ihr Dr. Andreas Wolf
*************************
05.05.2017
Erneuter Brandbrief an Innenminister Schröter: Sorgen Sie bitte
nachhaltig für rechtsstaatliches Handeln
Sehr geehrter
Hr. Innenminister Schröter,
leider muß ich Sie erneut bitten für rechtsstaatliches Handeln zu
sorgen.
1.)
Die Stadt Teltow hat einen Dienstvertrag mit einem Planungsbüro (A) für die
Marina abgeschlossen, der sich wohl auf mehre 100T€ beläuft. Eine Ausschreibung
fand nicht statt, ähnlich wie zuerst bei der von mir bereits vor Monaten
gerügten Auftragsvergabe an den neuen Projektsteuer
„DAS“ für die Marina, der durch Ihr Handeln dann korrigiert wurde. Mein
Verständnis ist gemäß Rundschreiben zum Kommunalen Auftragswesen im Land
Brandenburg, Gesch.Z.: III/1-313-35/2011, Anhang Nr. 13, Seite 1 und
Anhang Nr. 15, Seite 3 das Beratungsleistungen ab 100.000€ ausgeschrieben
werden müssen. Ich habe die Auftragsvergabe an das Planungsbüro (A) bei der
Kommunalaufsicht gerügt und eine Prüfung auf Rechtsverstöße beantragt. Die
Kommunalaufsicht hat die Prüfung abgelehnt. Das keine Ausschreibung stattfand,
ist öffentlichen Protokollen zu entnehmen.
2.)
Ferner habe ich die Auftragsvergabe und nochmals die Beschlußfassung
DS-225/2014 zum Aushub des Hafenbeckens gerügt und beantragt die rechtliche
Prüfung und ggf. die Aufhebung des Beschlusses und der Auftragsvergabe und eine
Neuausschreibung. Die Begründung lautete:
Mit dem Beschluß DS-225/2014 neu wurde ein Auftrag in zu einem
festen Betrag beschlossen. Weitere Unterlagen aus denen sich mögliche
Kostenersteigerungen ergeben könnten lagen bei Beschlußfassung
nicht vor. Es sind durch den Baustillstand erhebliche Kostensteigerungen bei
diesem Auftrag eingetreten. Die genaue Kostensteigerung (sicher im
sechsstelligen Bereich) wird die Beigeordnete demnächst schriftlich beantworten.
Für die erhöhte Auftragssumme gibt es jedoch keinen erneuten Beschluß, dies sei laut der Beigeordneten durch den Haushaltsbeschluß gedeckt, das sei gängige
Verwaltungspraxis. Damit ist wohl der Auftrag zum „Hafenbeckenaushub“ nur
bis zur beschlossenen Summe per Beschluß gedeckt,
nicht jedoch die erheblichen Mehrkosten. Die Kostenkotrolle ist den
Stadtverordneten entzogen, war Ihnen die Möglichkeit der Kostensteigerung bei
Beschlussfassung doch auch nicht zugänglich.
Ich fordere Sie
daher höflichst auf:
- für
rechtstaatliches Handeln zu sorgen,
- die
Entscheidungen der Kommunalaufsicht fachlich zu überprüfen,
- eine
Aufhebung der gerügten Beschlüsse und Auftragsvergaben und weitere
Rechtsverstöße zu prüfen
- ggf.
anzuordnen, dass eine rechtsfehlerfreie Neuausschreibung zeitnah stattfinden
kann.
Es kann nicht
sein, dass wohl systematisch gegen Ausschreibungspflichten verstoßen wird und
die Kommunalaufsicht dies wohl nicht nachhaltig korrigiert. Es ist das Geld der
Bürger. Ausschreibungen garantieren Kostensenkungen. Damit kann mehr mit dem
Geld der Bürger geleistet werden. Die Demokratie ist gefährdet, wenn das
Vertrauen der Bürger in die staatlichen Instanzen erschüttert ist. Lassen Sie
dies nicht zu.
Mit
freundlichen Grüßen
Andreas Wolf
Stadtverordneter
der Stadt Teltow
*************************
22.04.2017 Die Stadt
Teltow diskutiert erneute Bürger-Abzocke durch den WAZV Der Teltow bei der
Stadtverordnetenversammlung am 26.4.2017
Am 26.4. berät
die SVV (Stadtverordnetenversammlung) in Teltow über die anstehenden
Gebührenerhöhungen um bis zu 30%. Die rechtswidrig (Verstoß gegen die
Verfassung der Bundesrepublik Deutschland bezüglich Rückwirkung – nach 25
Jahren kann man keine Nachforderungen mehr stellen) erhobenen
Beitragsnacherhebungen für Alt- und Neuanschließer
wurden teilweise zurückgezahlt. Diese verjährten Beiträge will der WAZV nun
über Gebührenerhöhungen (Schmutzwasser) von bis zu 30% erneut abkassieren gemäß
der Vorgaben des Landes Brandenburgs. Damit wird es
neue Klagewellen geben, die Frage ist nur ob alle betroffen sind oder nur die
Nacherhobenen. Und glauben Sie mir, auch Mieter zahlen über Ihre Miete die zu
Unrecht erhobenen Beiträge indirekt, nicht nur Grundstücksbesitzer. Die
Entscheidung zur Gebührenerhöhung wird in den Gemeinderäten der Städte Teltow,
Kleinmachnow, Stahnsdorf und Nuthetal getroffen. Eine
Diskussion/Meinungsbildung findet dann im WAZV nicht mehr statt. Daher können
Sie jetzt nur in der SVV in Teltow und fragen warum Teltow weiterhin wohl
Unrecht begehen will auf Kosten der Bürger. Wir fordern Rückzahlung aller
rechtswidrig erhobenen Beiträge. Den Schaden kann sich der WAZV oder die Stadt
als Eigentümer des WAZV vom Land Brandenburg holen. Aber Teltow versucht
SPD-treu die Landesmeinung durchzusetzen und erneut die Bürger wohl
rechtswidrig abzukassieren. Ich verspreche Ihnen, sollte ich als Bürgermeister
gewählt werden zu versuchen, diese Abzocke für die Bürger per Klagen
abzuwehren, so dass nicht die Bürger ständig klagen müssen, um nicht abgezockt
zu werden. Viele können gar nicht direkt klagen sondern kriegen einfach eine
Mietserhöhung.
Ihr Dr. Andreas Wolf und
das BFB Teltow Team
BVB Freie Wähler
*************************
28.03.2017 BFB-Teltow
organsiert Treffen mit Prof. Haass zur alternativen
Hafenidee
Prof. Haass trat
mit uns und der Stadt in Kontakt, um sich über Ideen auszutauschen, die
Investitionsruine Marina zu retten und zugleich den Bürgerwunsch nach einer
Schwimmhalle umzusetzen. Als dies tat er in seiner Freizeit. Man sollte meinen,
dass der Bürgermeister Ihn zeitnah treffen will und offen für neue Ideen ist.
Dem war so nicht. Nun wir haben uns mit Prof. Haass
getroffen, einem international bekannten Experten für Marinas und unsere
Fraktionspartner sowie die BIT und Bündnis 90 Die Grünen dazu eingeladen.
Prof. Haass Vorstellung hat uns überzeugt, da Sie aus
der bisherigen Planung einer dauerhaften Geldversenkung einen rentablen Hafen
und den Bürgerwunsch Schwimmhalle mit einem Bruchteil der bisherigen Kosten
realisiert. Seine Idee würde jährlich soviel Geld für
die Stadt abwerfen (=Gewinn), dass wir das Kita- und Schullessen
dauerhaft nahezu kostenlos bei exzellenter angemessener Qualität für alle durch
Subventionierung machen können. Eine Erfahrung dann für alle Kinder. Ferner
würden sichere Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies sind die Möglichkeiten die
wirtschaftliche Projekte wie die alternative Marina-Planung eröffnen, wofür wir
kämpfen. Die aktuelle Marina-Planung hingegen wird die Stadt und Ihre Bürger
wohl verschulden und dauerhaft Leistungen der Stadt nachhaltig reduzieren,
Kosten und Mieten (durch Beitragserhebungen und Steuererhöhungen) in die Höhe
treiben. Das ist die Perspektive einer mutmaßlichen Investitionsruine die es
ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft hat.
Ich denke Sie haben als Bürger selbst ein Recht sich
über die alternative Marina objektiv zu informieren. Daher stelle ich hier die Präsentation
von Prof. Haass mit seinem Einverständnis zur
Verfügung. Zum Vergleich, die aktuelle Marina Planung wird jedes Jahr Verluste
im Betrieb für die Stadt erwirtschaften, was die Stadt dann bezahlt. Die
Projektkosten mit den ursprünglichen Leistungen liegen heute sichtbar über 20
Millionen Euro eher Richtung 25 Millionen Euro, wobei Anfangs knapp 4 Millionen
Euro prognostiziert waren. Über die Qualität der städtischen Planung erspare
ich mir Kommentare, da sich das wohl jedem selbst erschließt.
Ich würde die aktuelle Marina sofort stoppen und erst
nach Bürgerbefragung und Abwägung alternativer Planungen ggf. mit dem Mandat
der Bürger zu diesem Projekt weitermachen. Leider sind die Mehrheiten und die
Vernunft dazu wohl nicht in der SVV und beim Bürgermeister vorhanden. Daher
hoffen wir, dass eine alternative Hafenidee mit einer Schwimmhalle ernsthaft
objektiv diskutiert wird. Wir sind keine Hafengegner, aber wir sind klare
Gegner von maßloser Geldverschwendung der Bürger und zukünftiger Generationen.
Ob uns Marinas gefallen ist auch egal, es muss Ihnen den Bürgern gefallen. Ob
es Ihnen gefällt entscheiden nicht wir. Wir haben dann nur die Pflicht dies
möglichst wirtschaftlich zum Wohle aller umzusetzen.
Nutzen Sie Ihr Recht Ihre Meinung zur Marina den
Stadtverordneten und dem Bürgermeister in der Stadtverordnetenversammlung in
der Einwohnersprechstunde vor den SVV-Sitzungen oder durch direkten Kontakt
(Brief, Email, ....) kundzutun. Kommen die nicht zu Ihnen kommen Sie zu Ihnen.
Auf der Webseite der Stadt Teltow im Sitzungsportal finden Sie die
Sitzungsterminen und die Kontaktinformationen. Ich und meine Mitstreiter freuen
mich auf Ihre Meinung. Wenn Sie sich nicht aktiv einschalten wird es wohl
weiter gehen wie bisher.
Ihr Dr. Andreas Wolf
und das BFB-Teltow Team
*************************
03.03.2017 BFB-Teltow tritt BVB / FREIE WÄHLER bei und tritt zur
Bürgermeisterwahl an
BFB-Teltow, gegründet und angetreten u.a. für
kommunale Gerechtigkeit (Alt-, Neuanschließer), ist
dem Landesverband BVB / FREIE WÄHLER beigetreten. Die Teltower Wählergruppe
möchte sich im landesweiten Netzwerk noch stärker für die Bürger einsetzen.
Hierzu wird sich in Zukunft durch Unterstützung aus dem Landtag mehr
Gelegenheit bieten. Einstimmig hat BFB-Teltow Hrn. Dr. Andreas Wolf
(BFB-Teltow, Stadtverordneter in Teltow, Mitglied der WAZV Teltow
Verbandsversammlung, Mitglied BVB / FREIE WÄHLER und Teltow gegen Fluglärm
e.V.) als Bürgermeisterkandidaten für die Wahl in Teltow 2017 bestimmt. Der
Landesverband wird den Kandidaten unterstützen. Dr. Wolf ist
Unternehmensgründer und Wissenschaftler. Dr. Wolf und BFB-Teltow möchten die
Missstände in Teltow (aus dem Ruder gelaufenes Hafenprojekt, Beiträge ...)
stärker korrigieren. Dass dies möglich ist, zeigte das Engagement bei den Altanschließern. Dr. Wolf hatte dem WAZV-Verbandsvorsteher
in einer öffentlichen Stadtverordnetenversammlung als Bürger eine
Musterverfahrensvereinbarung abgerungen. Dies ist die Grundlage dafür, dass die
Altanschließer, bis auf wenige Ausnahmen, ihr Geld
ohne klagen zu müssen zurückbekommen haben. Andere in Teltow haben viel
versprochen, jedoch nichts für die Altanschließer
getan. Es gibt aber auch zukünftig viel zu
korrigieren. Lesen Sie unsere
PM.
Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB-Teltow
Team
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Ihr Dr. Andreas Wolf
und das BFB-Teltow Team
10.02.2017 Altanschließer und alle anderen "Wassernutzer des WAZV
- auch Mieter": WAZV Der Teltow will seit Jahrzehnten rechtswidrig
erhobene Beiträge, die zurückgezahlt wurden bzw. noch werden, durch bis zu 30%
Gebührenerhöhung ggf. von allen, auch Mietern, refinanzieren. Welch Taschenspielertrick!
Das Innenministerium hat den Verbänden
Handlungsvorgaben präsentiert, die zu erheblichen Gebührenerhöhungen, ggf. für
alle, auch Mieter, führen. Der WAZV Teltow verfolgt sogar eine Version, die
eine fast 30%-tige Gebührenerhöhung für alle
bedeutet. Warum? Die rechtswidrigen Beitragserhebungen für viele Neu- und Altanschließer der vergangenen Jahre müssen zurückgezahlt
werden. Dieses Unrecht sollen jetzt ggf. alle Nutzer, zumindest große Teile der
Nutzer des WAZV-Teltow, finanzieren. Dieses ist nur eine
Umverteilung des Unrechts und wird wohl erneut gegen die Verfassung der
Bundesrepublik Deutschland verstoßen, auch wenn die Vorschläge dem
untergeordneten Kommunalabgabengesetz genügen sollen. Diese mögliche
Rückwirkung wird aber wohl verschwiegen. Unsere Forderung, eine Kostenschätzung
und Variantenvorstellung zur Lösung der rechtswidrig erhobenen Beiträge, wurde
zwar erfüllt. Wir lehnen jedoch jede Gebührenerhöhung, bedingt durch
Rückzahlung rechtswidrig erhobener Beiträge, konsequent ab. Wir empfehlen den
Bürgern schon jetzt, sich mit den Vorstellungen des WAZV Teltow kritisch
auseinanderzusetzen. Die Kosten der Beitragsrückforderung sind vom Land durch
den WAZV bzw. die Stadt zu fordern. Wir haben den Verbandsvorsitzenden des WAZV
dazu vor Monaten aufgefordert. Hoffen wir, er hat es nicht versäumt. Bis zu
dreißig Verbände haben es wohl bis jetzt getan.
Ihr Dr. Andreas Wolf
und das BFB-Teltow Team
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24.01.2017 Altanschließer:
WAZV Der Teltow hält sich wiederholt nicht an seine eigenen Beschlüsse
Der WAZV hatte in 02/2016 beschlossen auch den Altanschließern mit bestandskräftigen Bescheiden die
Beiträge zurückzuzahlen. Diesen Beschluß hat der
Verband auch ein Jahr später nicht umgesetzt. Kurz vor der Wahl des
Bürgermeisters in Kleinmachnow hat Hr. Grubert,
Verbandsvorsteher des WAZV Teltow und erneuter Bürgermeister in Kleinmachnow,
einen vorliegenden präzisierenden Beschlußvorschlag
für die Altanschließer mit bestandskräftigen
Bescheiden vorgeschlagen auf die erste Sitzung in 2017 im Januar Februar zu
verschieben. Dies wurde so beschlossen, da in der ersten Sitzung in 2017 auch
alternativ über die Umstellung auf Gebühren beraten werden soll; in der
Konsequenz Rückzahlung aller Beiträge - wohl ein Versprechen vor der Bürgermeisterwahl.
Die Altanschließer mit bestandskräftigen Bescheiden
werden erneut verladen. Der ursprüngliche präzisierende Beschlußvorschlag
ist nicht wie beschlossen auf der aktuellen Tagesordnung der Sitzung des WAZV
der Teltow am 7.2.2017. Der Verband hält sich erneut nicht an seine
Beschlüsse. Dies ist für mich eine Willkürkultur und hat nichts mit
rechtsstaatlichem Handeln zu tun.
Ihr Dr. Andreas Wolf und
das BFB Teltow Team
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07.12.2016 Putzdienst in
Teltows Schulen
Da es Anfragen zu dieser Thematik gab hier ein paar
klärende Worte: Es gab bei einer Schule schriftlich vorliegend eine Mitteilung
von einer Lehrerin an die Eltern mit folgendem Inhalt:
Bis voraussichtlich Ende November gibt es an der Schule -
abgesehen von den Toiletten - keinen Reinigungsdienst, da der bisherigen Firma
gekündigt wurde (zu Recht!). Unser Hausmeister Herr xxx übernimmt das Fegen der
Flure und das Leeren der Mülleimer. Das Fegen der Klassenräume am Ende des
Unterrichtstages muss aber von Schülerinnen und Schülern übernommen werden. Für
jeden Tag habe ich hierfür zwei Kinder eingeteilt. Wir hoffen sehr, dass im
Dezember eine neue Firma das Reinigen übernehmen wird.
Ein Ersatzdienst der Kinder ist unzulässig, so auch die
Bestätigung der Schulleitung und unseres Bürgermeisters in Teltow. Es ging
hierbei nicht um das übliche Tafelwischen ect. was
natürlich nicht zu diskutieren ist :-), sondern um einen Ersatzdienst in Form
von Klassenzimmerreinigung im Kontext mit der nicht zur Verfügung stehenden
Reinigungsfirma. Die Stadt Teltow hat ausreichend Geld, um den Schulen einen
angemessenen Reinigungsdienst zur Verfügung zu stellen. Treten Engpässe auf hat
die Stadt ebenfalls ausreichend Mittel dies kurzfristig aufzufangen.
Ihr Dr. Andreas Wolf und
das BFB Teltow Team
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24.11.2016 WAZV erwägt
Rückzahlung aller Beiträge: Neu- und Altanschließer,
bestandskräftig und nicht bestandskräftig
Der WAZV Teltow hat gestern den erneuten aber
abgeänderten Beschluß auf Beitragsrückzahlung bei
bestandskräftigen Altanschließerbescheiden auf den
Januar 2017 vertagt, da nun für Januar 2017 der von mir schon lange zur
Beratung eingebrachte Prüfungsauftrag und Forderung auf Umstellung auf reine
Gebühren-Finanzierung diskutiert und ggf. beschlossen werden soll. Der
Verbandsvorsteher Hr. Grubert selbst ist dort jetzt
eingeknickt, da er erkannt hat, dass er die Beitragserhebungen nicht mehr im
Griff hat – s.h. Urteil des Bundesverfassungsgerichts
- und diese nicht mehr gerecht sein kann. Reine Gebührenfinanzierung heißt alle
kriegen alle an den WAZV Teltow jemals gezahlten Beiträge zurück: Alt- und Neuanschließer, bestandskräftige und nicht
bestandskräftige. Showdown dazu im Januar 2017. Hoffen wir es war nicht nur
eine Aktion von Hrn. Grubert um gut für seine
Wiederwahl als Bürgermeister dazustehen. Er war es der die Altanschließerbeiträge
vehement persönlich eingetrieben hat gegen die Verfassung der Bundesrepublik
Deutschland. Hoffen wir er will seine Fehler ehrlich korrigieren.
Ihr Dr. Andreas Wolf und
das BFB Teltow Team
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24.11.2016 Bürgermeister
Schmidt in Teltow ist gegen Transparenz zu dem Thema Umgang mit Bürgern und
Ihren Rechten
Im
Hinblick auf die diversen Bürgeranfragen über Rechtsstreitigkeiten u.a. im
Beitragsrecht (Altanschließerbeiträge die die Stadt
eintrieb, Straßenausbaubeiträge, ...) haben wir für die kommende SVV zusammen
mit dem Bündnis 90 Die Grünen Hrn. Adenstedt eine
Anfrage gestellt, uns eine groben Überblick über laufende und abgeschlossene
Verfahren zugeben. Der Arbeitsaufwand ist übersichtlich mit 1-2h bei
entsprechender Qualifikation anzusetzen, die Anfrage ist entsprechend
aufgesetzt. Der Bürgermeister von Teltow scheint an einer Transparenz zu diesem
Thema nicht interessiert zu sein und versucht im Vorfeld die Anfrage mit
Verwaltungstricks abzublocken. Probleme kann man nur lösen wenn man Sie kennt.
Es gab in den letzten Sitzungen der SVV so viele Anfragen von Bürgern die auf
zukünftige oder laufende Verfahren gegen die Stadt hindeuten, dass wir im Sinne
der Prüfung von Deeskalationsmöglichkeiten und ggf. Verbesserungen der
Verwaltungsarbeit uns einen Überblick über Verfahren gegen die Stadt
verschaffen wollen. Eine Aufgabe wofür die Bürger uns gewählt ahben, denn Sie wollen nicht immer nur klagen gegen
ungerecht empfundene Maßnahmen. Offensichtlich hat der Bürgermeister was zu
verstecken sonst würde er die gestellte Anfrage ja leicht beantworten können.
Ihr Dr. Andreas
Wolf und das BFB Teltow Team
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09.11.2016 Projektplaner
Beauftragung ohne öffentliche Ausschreibung beschlossen. Wohl kein
rechtsstaatliches Handeln zum Schaden der Stadt und der Steuerzahler.
Mit dem HA-Beschluss-Nr.: 01/17/2016 wurde am 29.7.2016
im Hauptausschuß der Stadt Teltow beschlossen. Eine
öffentliche Ausschreibung für den Beschluß fand nach
Auskunft des Bürgermeisters nicht statt. Ich verwies vor Beschlußfassung
darauf, dass
- eine öffentliche Ausschreibung durch die Vergabeordnung
des Landes Brandenburg bei dies Auftragshöhe wohl
zwingend vorgeschrieben ist.
- Ein rechtswidrig getroffener Beschluß
muss vom Bürgermeister kurzfristig (2 Wochen nach Vorliegen des Sitzungsporotoklles) gemäß Kommunalverfassung aufgehoben
werden. Dies hat er bis heute wohl unterlassen.
Ich habe die Kommunalaufsicht aufgefordert als
dienstaufsichtsführende Behörde diese wohl rechtswidrige Beschlußfassung
aufzuheben, da der Bürgermeister dies in der vorgeschrieben Frist nicht tat -
bis heute nicht geschehen. Der Bürgermeister versicherte mir ferner
schriftlich, dass der Projektplaner trotz des Beschlusses noch nicht beauftragt
wurde und man die Prüfung der Kommunalaufsicht abwarte. Wohl glatt gelogen, da
der Projektplaner (DAS) in den folgenden Ausschüssen von seiner Arbeit
berichtete und der Bürgermeister einen Arbeitsauftrag an die DAS auch Nachfrage
hin zugab. Die Kommunalaufsicht hat nun kundgetan eine öffentliche
Ausschreibung gab es nicht, diese sei auch nicht notwendig, da man das
Auftragsvolumen stückele. Dies ist aber gerade gemäß der KommHKV
§30 Abs. 5 und dem EU-Urteil C‑574/10 ECLI:EU:C:2012:145 seit 2012 wohl
für rechtswidrig erklärt worden. An der Seriosität der DAS war in der Presse
schon mehrfach Kritik kundgetan wurde. Hier wurde wohl jemand beauftragt der
das Projekt schönreden soll und nicht ernsthaft die Kosten in den Griff kriegen
soll. Ich frage mich wo ich hier noch rechtsstaatliches Handeln erkennen soll.
Die Kommunalaufsicht untersteht übrigens dem neu gewählten Landrat von PM Hrn.
Blasig.
Ihr Dr. Andreas Wolf und
das BFB Teltow Team
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21.06.2016 Hafenauschuß - Eine
Gutachter-Farce um den Weiterbau zu legitimieren!
Der
Gutachter stellte zusammengefasst fest:
- Er hatte zu
wenig Zeit zum Prüfen.
- Wird der Hafen
fertig gebaut wird er um ca. 660T€ teurer.
- Ursache für die
katastrophale Kostensteigerung ist im wesentlichen
die nicht optimale Projektleitung.
- Die für die
Brücke angesetzten Kosten von ca. 1 Mio. Euro sind nicht prüfbar. Hier liegt
noch keine belastbare Planung vor. D.h. Kostenrisiko.
Fr. Suntrop erklärte,
eine Planung sei wegen der Fördermittelbeantrag und der noch ausstehenden
Bescheidung nicht möglich gewesen, da fördermittelschädlich. Mein klare Aussage
hierzu: Fr. Suntrop’s Aussage ist schlicht falsch,
Sie hat wohl gelogen, um sich ggf. Vorteile zu verschaffen. Mit Einreichung des
Antrages auf Fördermittel kann ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt
werden, der in der Regel gewährt wird. Dann hätte die Planung mit dem Ziel
einer verlässlichen Kostenplanung auf eigenes Risiko durchgeführt werden
können. Erstaunlich das auch die Beigeordnete diese
Aussage nicht korrigiert hat, müßte Sie es doch
besser wissen.
Haftet der Gutachter für seine Zahlen, so dass Kostensteigerungen
ausgeschlossen sind?
Wohl eher nicht, denn er
hat Zahlen der Stadt verwendet die er teilweise nicht überprüft hat (u.a.
Refinanzierung der Pachtzahlungen für das Grundstück durch die Pachtzahlungen
des zukünftigen Hafenbetreibers, ... ). Zusätzlich mit der Aussage er konnte
mangels Zeit nicht abschließend prüfen ist er wohl aus der Haftung für die
Gesamtkosten.
Ist sein Gutachten
objektiv und seriös?
Wohl
eher nicht, denn wenn man wesentliche Teile nicht prüfen konnte mangels Zeit
und Angaben von der Stadt ungeprüft für die Kostenberechnung übernimmt und dann
den Weiterbau empfiehlt, zeigt dies die mangelnde Objektivität. Kennt man
wesentliche Teile nicht kann man keine Bewertung abgeben. In allem also wohl
ein Gefälligkeitsgutachten.
Meine Meinung ist, wird auf diesen nicht belastbaren Aussagen des Gutachten dem
Weiterbau zugestimmt, werden wir weitere wesentliche Kostensteigerungen sehen
und der Schaden für die Stadt weiter vertieft, wie schon beim letzten Haushaltsbeschluß von mir zu Protokoll gegeben. Es
ist nicht das Geld der Stadt, es ist das Geld der Bürger, welches die Stadt
hier verwaltet. Eine ordentliche und sparsame Haushaltsführung, wie gesetzlich
vorgeschrieben findet hier wohl nicht statt, sondern pure Verschwendung. Die
Planungsbüros und Ihre Freunde haben jedenfalls wohl gut Geld verdient. Für was
eigentlich? Für die katastrophale Kostensteigerung?
Für die Marina wird
immer mehr Geld versenkt. Fraktionen
der Stadt Teltow, stoppt diesen Wahnsinn! Es ergeben sich 14.6Mio€ offiziell
als Kosten, die Risiken im Tiefbau für die Brücke und diverse andere Kosten
wurden, um die Kosten schön zu rechnen, nicht berücksichtigt. Real liegen wir
bei über 16 Millionen Euro und ich bekräftige meine Prognose von vor einem
Jahr: 15 Mio. Euro sicher, gute Chance 20 Millionen Euro zu erreichen. Wenn es
so weitergeht wird die Stadt sich verschulden müssen. Welche Glanzleistung!
Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB Teltow Team
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18.5.2016 WAZV
Verbandsversammlung: Verbandsvorsteher kann nicht beantworten wem die
Revisionsschächte gehören!!
Bei der letzten WAZV-Verbandsversammlung wurde nach
verwirrenden Pressemitteilungen durch den Geschäftsführer der MWA Hr. v. Streit
(„die Revisionsschächte gehören den Grundstückseigentümern“) von mir eine
einfache Frage zu der WAZV-Verbandsversammlung eingereicht: Wem gehören die
Revisionsschächte, da Sie im Gegensatz zu der Pressemitteilung von Hrn. von
Streit im Anlagevermögen des WAZV in der Bilanz aufgeführt sind, und damit
gerade nicht den Bürgern (Grundstückseigentümern) gehören. Diese Frage hätte
der Verbandsvorsteher Hr. Michael Grubert nach den
Gesetzen beantworten müssen. Seine einzige Antwort war er habe keine Ahnung und
er werde es bei der nächsten Sitzung (im September) beantworten. Meine
Aufforderung seine aktuelle Ahnungslosigkeit zu protokollieren wurde mit einem
gerade noch verhinderten Wurf eines Aktenordner vom Ihm beantwortet. Nur als
Hinweis, die Bilanz wird von Hrn. Grubert für den
WAZV und für die MWA von Hrn. von Streit als Geschäftsführer persönlich
verantwortet, Sie zeichnen Sie gegen. Hrn. von Streits Pressemitteilungen
(„Schächte gehören den Grundstückseigentümern“) ergeben den Hinweis auf einen
möglichen Bilanzbetrug im zweistelligen Millionenbereich. Alternativ
wenn die Schächte dem WAZV gehören - wie in der Bilanz ausgewiesen - wohl auf
organisierten Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Insbesondere hätten dann
die Bürger ggf. Ansprüche auf mehre 100 Millionen Euro rückwirkende
Pachtzahlungen seitens des Verbandes für die wohl rechtswidrig erstellten
Revisionsschächte auf Privateigentum. Die Zwickmühle scheint zu sein:
Hausfriedensbruch oder Bilanzbetrug. Die Kommunalaufsicht und Hr. Blasig als
geliebter Landrat, sind wiederholt aufgefordert nun endlich rechtsstaatliches
Handeln beim WAZV durchzusetzen und die Vorgänge zu untersuchen, was ggf. zu
Selbstanzeigen führen kann und nicht nur zu vertuschen. Wie ist ein
Verbandsvorsteher Hr. Grubert (Bürgermeister von
Kleinmachnow) zu akzeptieren, der Vorträge über die Rechtsmäßigkeit der Altanschließerbeiträge hielt und keine Ahnung vom
Anlagevermögen des WAZV hat?
Ihr Dr. Andreas Wolf und
das BFB Teltow Team
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27.4.2016
Hafenkosten explodieren
Aktuell sind die geplanten Hafenkosten auf 14 Mio € angestiegen. Rechnet man die Brücke mit ein, die auf
allen Bildern zum Hafen ausgewiesen ist, die aber nicht in den Kosten des
Hafens enthalten ist, haben wir mehr als 15 Mio €
aktuelle Kosten in Planung. Diese Summe habe ich vor einem Jahr klar belegt
vorgerechnet und es wurde von der Stadt bestritten. Sonderkosten durch
Stillstand ect. sind da noch nicht mit eingerechnet.
Es bewahrheitet sich weiter, die gesamte Planung des Hafens ist dilettantisch.
Die Verantwortlichen haben das Projekt nicht im Griff und versagen nachhaltig.
Ob Amigos daran schuld sind? Eines ist klar, die Zeche zahlen die Bürger.
Ihr Dr. Andreas Wolf BFB Teltow
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Update Revisionsschächte
16.4.2016
Da aktuell der Geschäftsführer der
Betriebsführungsgesellschaft des WAZV's Der Teltow in
der Presse bekannt gab die Revisionsschächte auf Privatgrundstücken gehören den
Grundstückseigentümern, anbei der öffentliche Auszug aus dem Anlagevermögen des
WAZV. Mögen sich die Bürger selber eine Meinung bilden.
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26.03.2016
WAZV neuer Ärger:
Zwangsrevisionsschächte
Aktuell bedroht der WAZV die Bürger mit Zwangs-Revisionsschächten.
Es wird ein trickreicher Antrag zum Schmutzwasseranschluß
aktuell verteilt, mit dem der WAZV Teltow die Bürger um ihre Rechte einer
Einzelfallprüfung mit technischer Begründung bringen will. Es gibt diesen
pauschalen Zwang für einen Revisionsschacht wohl nicht, schon gar nicht auf dem
Grundstück der Bürger mit dauerhaften Betretungsrecht
für den WAZV. Es gibt gute Chancen sich dem zu erwehren. Es gibt viele Ausnahmen
alleine in Teltow, wo keine Revisionsschächte gesetzt wurden, auch nicht bei
der Sanierung der Schmutzwasserleitungen. Der Revisionsschacht ist
übrigens Eigentum des WAZVs, der dann auf Ihrem Grundstück ist, von Ihnen
bezahlt. Die Steuererstattung über die Abschreibung für diesen Schacht,
ungefähr 50% der Kosten die die Bürger leisten sollen, behält der WAZV und gibt
Sie Ihnen nicht zurück. Wer dies nicht akzeptiert sollte sich überlegen
Widerstand zu leisten. Doch Vorsicht: Der WAZV hat offiziell kundgetan dann mit
einer Duldungsverfügung mit sofortiger Vollstreckung die Setzung des Schachtes
durchzusetzen. Das heißt faktisch, Sie werden vom Grundstück abgeführt -
wahrscheinlich von der Polizei - und dann wird zwangsweise der Schacht
gesetzt. Für uns sind dies Raubritter-Methoden längst vergangener
diktatorischer politischer Systeme und einer Demokratie nicht würdig. Eine
Abwehr mit rechtlichem Beistand ist ggf. zu empfehlen und die Erfolgsaussichten
sehen gut aus. Wie bei der Alt- und Neuanschließerthematik
gilt, kritisch nachfragen und ggf. Widerstand leisten lohnt sich.
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09.03.2016
Infoveranstaltung
Liebe Alt- und Neuanschließer, nach
vielen Fragen die mich von den Neuanschließern und
den Altanschließern erreichen laden wir Sie zusammen
mit BFB Stahnsdorf zu einer Informationsveranstaltung am 16.3.2016
um 18:30 Uhr in 14513 Teltow, Am Marktplatz
1-3 im Stubenrauchsaal ein. Die Themen sind aktueller Stand bei den Altanschließern und als Schwerpunkt die Neuanschließer,
deren Ansprüche der WAZV aktuell weggewischt hat.
Kompetente Personen werden Ihre Fragen beantworten.
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25.02.2016
Der WAZV hat gestern
sinngemäß beschlossen:
- Nicht
bestandskräftige, verfassungswidrige weil verjährte Bescheide für Personen die
bis Ende 1999 angeschlossen wurden, werden bis Ende Mai 2016 zurückgezahlt
(ohne Zinsen).
- Bestandskräftige,
verfassungswidrige weil verjährte Bescheide für Personen die bis Ende
1999 angeschlossen wurden, werden bis Ende September 2016 zurückgezahlt (ohne
Zinsen).
Der Verbandsvorsteher erklärte nach Klärung von
Schadenersatzansprüchen an das Land werden die Bescheide korrigiert. Hier die Beschlüsse.
Die Rückzahlung von ca. 8 Millionen Euro zu viel kassierten
Beiträgen, die bestandskräftig sogenannten Neuanschließern
beschieden wurden (vereinfacht alles Beiträge vor mehr als vier Jahren beim Erstanschluß bezahlt) werden nicht mehr zurückgezahlt. Dies
war im Dezember 2015 beschlossen worden und jetzt aufgehoben worden. Ich habe
dagegen gestimmt, da ich eine Rechtssicherheit für die Bürger verlange. Es kann
nicht heute heißen ja und morgen nein, zumal die fehlerhafte Erhebung durch
Gerichte rechtssicher festgestellt wurde. Es wird hier neue Klagen geben.
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11.02.2016
Fraktionsvorsitzender der FDP fungiert als Alibi-Jurist
zur Ablehnung der Beschlußvorlagen zur Aufhebung der Altanschließerbescheide. SPD, CDU und BIT, die z.T. die
Alt- und Neuanschließer-Abzockerbescheide als Eigentümer
des WAZV der Teltow mitbeschlossen bzw. geduldet haben folgen wohl der Vorlage
von Hrn. Goetz.
Reines Rückzahlen der Beiträge kaschiert nur karrierefördernd das
Komplettversagen des Verbandsvorstehers und das der SVV-Mitgliedern, die diese
Abzocke mitgetragen bzw. mitentschieden haben und jetzt die Verantwortung
wegschieben wollen. Wer hat sich seit Jahren wirklich für die Bürger
eingesetzt? Lesen Sie die SVV News.
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20.01.2016
Der WAZV der Teltow hat in
Aussicht gestellt bis zum 31.5.2016 bei nicht bestandskräftigen Bescheiden die
Gelder zurückzuzahlen. Für die Fälle mit bestandskräftigen Bescheiden soll
anschließend eine Lösung zur Rückzahlung gefunden werden. Eine Gebührenerhöhung
wird es nicht geben. Beschlossen werden soll es voraussichtlich am 24.2.2016 in
einer WAZV-Verbandsversammlung.
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16.01.2016
Der
WAZV Der Teltow verweigert eine Verbandsversammlung
zur Rückzahlung der verjährten Beitrage. Stattdessen: Die
Verbände WAZV Teltow / Mittelgraben haben für den 20.1.2016 um 17:00 Uhr zu
einer nicht-öffentliche Informationsveranstaltung geladen. Die
Bürger werden ausgeschlossen. - Nach § 26 Absatz 2 Kommunalverfassung sind
Gemeindevertretersitzungen und damit auch Verbandsversammlungen als
ausgelagerte Gemeindevertretungssitzungen über gemeindliche Pflichtaufgaben
wohl stets öffentlich! Informationsversammlungen ohne Bevölkerung gibt es
nicht! - Wenn Sie mehr Demokratie in Brandenburg wollen, dann werden Sie tätig.
Die Bürger müssen Ihre Rechte auch einfordern, da Sie Ihnen wohl von vielen der
heute politisch Verantwortlichen – und sei es nur durch Untätigkeit - verwehrt
werden. Für zukünftige Wahlen sollte man sich die Verantwortlichen merken. News
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13.1.2016
LAUT PRESSEMITTEILUNG
DES WAZV in der MAZ vom heutigen Tag, werden wohl die Beiträge der Altanschließer und die der nacherhobenen Neuanschließer im März zurückgezahlt. Unser hartnäckiger
Weg hat sich wohl gelohnt. Wir sehen nach ersten
Analyse dies aber nur als Nebelkerze, da keine belastbaren Beschlüsse
vorliegen. Dies gilt wohl nur der Volksberuhigung um sich Vorteile zu
verschaffen. Jeder muß weiterhin seine Rechts aktiv
gegen den WAZV Der Teltow durchsetzen. News
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7.1.2016: Lesen Sie
unsere News zu der angeordneten WAZV
Verbandsversammlung und die finanziellen Auswirkungen der Beitragsrückzahlung.
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17.12.2015: Das
Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland erklärt die Rückwirkung
der Alt- und Nacherhebungsbeiträge für verfassungswidrig. Nach vier
Jahren ist Schluß. Der WAZV Der
Teltow verschickt leider trotzdem Bescheide. Überlegen Sie sich
Widerspruch
einzulegen, wenn Sie noch einen Bescheid erhalten haben, beantragen Sie ggf. Aussetzung
des Vollzuges beim WAZV und lassen Sie sich rechtlich beraten. Lesen Sie
unsere News. Hier die
Pressemitteilung der Klägergemeinschaft aus Stahnsdorf.
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15.12.2015: WAZV Der Teltow wünscht Frohe
Weihnachten - zahlen Sie jetzt! Lesen Sie unsere News.
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SVV am 25.11.2015:
Die Verwaltung zog gerügte Anträge, bei denen umfangreiche Anlagen fehlten oder
zu spät verteilt wurden (damit man Sie wohl nicht so genau liest) zurück. Diese
Anträge wurden wegen Fehlerhaftigkeit schon mehrheitlich im Hauptauschuß
auf die SVV verwiesen vorerst ohne Rüge. Da die Verwaltung nicht in der Lage
war bis zur nächsten SVV die Fehler zu korrigieren, wurde dies gerügt. Die
Anträge mußten zurückgezogen werden, da Sie sonst
wohl wegen Rechtsfehler aufgehoben worden wären. -Welch Blamage für die Stadt.
- Wir werden weiter vehement ordentliche Unterlagen einfordern, damit die
Stadtverordneten zu mindestens die Chance haben Dinge
zu prüfen. Sonst passieren wieder Dinge wie der Abriß
der alten Bäckerei, der Ankauf des maroden Grundstücks der Marina mit
Millionensanierungskosten wo es im Nachhinein keiner mehr gewesen sein will und
keiner wusste was.
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07.10.2015: SVV muß rechtswidrige Hauptausschußbesetzung
korrigieren. Die Verletzung der
kommunalverfassungsrechtlich garantierten Bürgerrechte wurde durch unsere
Rüge und Rechtsverfolgung durch die Kommunalaufsicht korrigiert.
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Schmutzwassereinleitung
für Teltow lebenslang kostenlos, so steht es wohl in einem Vertrag Teltows aus
den 20ziger Jahren mit den Berliner Wasserbetrieben. Die Rekommunalisierung
der Berliner Wasserbetriebe bedingt nur kostendeckende Leistungen: Dies hätte
ggf. einen kostensenkenden Effekt. Der WAZV Der Teltow
verweigert zu beiden Sachverhalten hierzu eine Überprüfung oder Stellungnahme.
15.12.2015 Update: nach
einem von uns eingebrachten Beschlußantrag ist der
WAZV der Teltow angewiesen dies nun zu prüfen. Hoffentlich such er richtig und
schnell die Unterlagen, nicht dass uns Bürgern und der Stadt ein Schaden durch
Verjährung entsteht.
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Der
WAZV hat entschieden. Altanschließer-Teilrückzahlung
von 200€. Unsere Aktivitäten zeigen erste Früchte. Die beschlossene
Beschlussvorlage lesen Sie hier.
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Ferner
Dank unserer Initiative: Schmutzwasserrevisionsschächte
müssen die Bürger nicht mehr auf Ihrem Grundstück akzeptieren. Der WAZV gab
bekannt, wer zukünftig keine Schacht neu erreichtet
haben möchte, soll dies dem Verband kundtun. Der WAZV verzichtet dann auf den
Schacht, der Bürger spart knapp 2000€. Update: Der Verband bestreitet dies
jetzt kundgetan zu haben, die Bandaufnahme der Sitzung bestätigt aber den
Verzicht sinngemäß.
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Lesen
Sie über die aktuellen Entscheidungen in der SVV, die uns alle erheblich Geld
kosten (Beiträge, Steuern). Eine solvente Stadt wird in die Schulden getrieben,
die Bürger zahlen die Zeche. Klicken Sie auf SVV News.
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Kostenexplosion
Hafen. Jetzt 1 Million weniger; anhaltende Unfähigkeit der Stadt bei der
Kostenplanung - oder mögliche Täuschung? Soziale Projekte wurden wohl mit
getürkten Zahlen gekürzt. Lesen Sie hier
den Hafen-Threat.
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Hr.
Sören Kosanke, Sie fehlen uns so. Lesen Sie SVV News.
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WAZV
Teltow verweigert inhaltliche Diskussion über eine mögliche
Beitragsfehlkalkulation in zweistelliger Millionenhöhe zum Schaden der Bürger.
Lesen Sie hier den offenen Brief an
die Landesregierung, den Kreis und die Kommune. 15.12.2015
Update: WAZV gibt nach anfänglichen massiven
Abstreiten die Mischfinanzierung zu: Alles war legal!!!
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Wir
wünschen der Stadt Teltow und Ihren Bürger alles Gute zum Jubiläum und vor
allem zukünftig mehr verantwortungsvolle bürgernahe Stadtväter die sich für
Transparenz und Wirtschaftlichkeit zum Wohle aller einsetzen.
Viele kommunale Aktionen greifen den Bürger „ungerecht“ an und zwingen Ihn sich zu wehren. Es wird versucht, diese bürgerliche Gegenwehr durch Kostenbarrieren zu unterdrücken. Rechtsunsicherheiten werden auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. Hierzu zählen z.B.:
-
Altanschließerproblematik,
-
zukünftig die Neuanschließerproblematik (Erneutes „Abkassieren“),
-
Straßenausbaubeiträge
für Sanierungen,
-
Altstadtsanierungsbeiträge,
-
...
Diese Kosten treffen jeden, nicht nur Hausbesitzer, da die Wohnungsbaugesellschaften diese Kosten umlegen werden.
Wir stehen dafür diese Beiträge in der jetzigen Form komplett abzuschaffen.
-
Beim Straßenausbau
sollen die Anlieger selbständig entscheiden, was sie wollen und ob sie es
überhaupt wollen, so wie es in Bernau bereits praktiziert wird.
-
Straßenausbaubeiträge
für Sanierungen werden komplett abgeschafft, so wie in Berlin.
Schule und Kita
-
Verbesserung der
Schulessensqualität ohne die Preise in die Höhe zu treiben.
-
Korrekte kostenlose
Rechnungslegung an die Eltern über das Schulessen.
-
Verbesserung der
sanitären Situation an den Schulen.
-
Mitbestimmung der
Eltern bei Vergabe der Aufträge für Dienstleister der Schule und Kita (Essen,
Reinigung usw.). Hierdurch kann die Qualität gesichert werden.
-
Qualitätsmangement für alle Leistungen der Schule und Kitas verbessern.
-
Optimierung der
Buslinien zu den Schulen.
Sicherheit
-
Prüfung einer
eventuellen Sicherheitskooperation mit der Polizei in Teltow zur Eindämmung der
Kriminalität insbesondere der Einbrüche als Initiative der Bürger.
Wohlfühlen in Teltow
-
Die Verwaltung ist für
den Bürger da und nicht umgekehrt. Der bürgerfreundliche, verantwortungsvolle
Umgang der Verwaltung mit dem Bürger soll stärker gefördert werden.
-
Preiswerterer Strom
durch: ggf. Energiegenossenschaft mit erneuerbaren Energien; Prüfung der Verträge
der Stadt die Stromleitungen (Durchleitungskosten) betreffend zur
Kostenreduktion.
-
Förderung der
Elektromobilität: jedem E-Fahrer seine Lademöglichkeit schaffen, z.B. an
Straßenlaternen. Vor den eignen Wohnungen bzw. Häusern ggf. mit eigenem Parkplatz.
-
Teltower Hafen:
Wirtschaftlichkeit prüfen, Kostendeckelung und ggf. Ausstieg.
-
Erhaltung preiswerten
Wohnraums in der Stadt.
-
Erhaltung von Grün in
der Stadt.
-
Keine Flugrouten über Teltow!
-
Lärmschutz. (Betonrecycling, Fluglärm, ...)
-
Unterstützung der BiWis und der Stadtverwaltung bei der Erhaltung der Wald-
und Naturschutzflächen in Teltow sowie des Saberski-Parks.
Impressum
BÜRGER FÜR BÜRGER – DIE TELTOWER
WÄHLERGRUPPE
c/o
Dr. Andreas Wolf
Paul-Gerhardt-Str.
7
14513 Teltow
Telefon: 03328 302448
Email: info@bfb-teltow.de
Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher
Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
finden. Zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-schlichtungsstelle
sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
© 2014 BÜRGER FÜR BÜRGER - DIE TELTOWER
WÄHLERGRUPPE
Kurzbezeichnung BFB-Teltow