WASSER und sonstige NEWS
************************* 25.08.2017 BVB / FREIE WÄHLER kritisiert: Unwahrheiten und Manipulationen bei der Marina in Teltow zum Unwohl der Bürger03.03.2017 BFB-Teltow tritt BVB / FREIE WÄHLER
bei und tritt zur Bürgermeisterwahl an
BFB-Teltow, gegründet und angetreten u.a. für kommunale Gerechtigkeit
(Alt-, Neuanschließer), ist dem Landesverband BVB / FREIE WÄHLER beigetreten.
Die Teltower Wählergruppe möchte sich im landesweiten Netzwerk noch stärker für
die Bürger einsetzen. Hierzu wird sich in Zukunft durch Unterstützung aus dem
Landtag mehr Gelegenheit bieten. Einstimmig hat BFB-Teltow Hrn. Dr. Andreas Wolf
(BFB-Teltow, Stadtverordneter in Teltow, Mitglied der WAZV Teltow
Verbandsversammlung, Mitglied BVB / FREIE WÄHLER und Teltow gegen Fluglärm e.V.)
als Bürgermeisterkandidaten für die Wahl in Teltow 2017 bestimmt. Der
Landesverband wird den Kandidaten unterstützen. Dr. Wolf ist Unternehmensgründer
und Wissenschaftler. Dr. Wolf und BFB-Teltow möchten die Missstände in Teltow
(aus dem Ruder gelaufenes Hafenprojekt, Beiträge ...) stärker korrigieren. Dass
dies möglich ist, zeigte das Engagement bei den Altanschließern. Dr. Wolf hatte
dem WAZV-Verbandsvorsteher in einer öffentlichen Stadtverordnetenversammlung als
Bürger eine Musterverfahrensvereinbarung abgerungen. Dies ist die Grundlage
dafür, dass die Altanschließer, bis auf wenige Ausnahmen, ihr Geld ohne klagen
zu müssen zurückbekommen haben. Andere in Teltow haben viel versprochen, jedoch
nichts für die Altanschließer getan. Es gibt aber auch zukünftig viel zu
korrigieren. Lesen Sie unsere PM.
10.02.2017
Altanschließer und alle anderen "Wassernutzer des WAZV - auch
Mieter": WAZV Der Teltow will seit Jahrzehnten rechtswidrig erhobene Beiträge,
die zurückgezahlt wurden bzw. noch werden, durch bis zu 30% Gebührenerhöhung
ggf. von allen, auch Mietern, refinanzieren. Welch Taschenspielertrick!
Das Innenministerium hat den Verbänden Handlungsvorgaben präsentiert, die zu
erheblichen Gebührenerhöhungen, ggf. für alle, auch Mieter, führen. Der WAZV
Teltow verfolgt sogar eine Version, die eine fast 30%-tige Gebührenerhöhung für
alle bedeutet. Warum? Die rechtswidrigen Beitragserhebungen für viele Neu- und
Altanschließer der vergangenen Jahre müssen zurückgezahlt werden. Dieses Unrecht
sollen jetzt ggf. alle Nutzer, zumindest große Teile der Nutzer des WAZV-Teltow,
finanzieren. Dieses ist nur eine Umverteilung des Unrechts und wird wohl erneut
gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, auch wenn die
Vorschläge dem untergeordneten Kommunalabgabengesetz genügen sollen. Diese
mögliche Rückwirkung wird aber wohl verschwiegen. Unsere Forderung, eine
Kostenschätzung und Variantenvorstellung zur Lösung der rechtswidrig erhobenen
Beiträge, wurde zwar erfüllt. Wir lehnen jedoch jede Gebührenerhöhung, bedingt
durch Rückzahlung rechtswidrig erhobener Beiträge, konsequent ab. Wir empfehlen
den Bürgern schon jetzt, sich mit den Vorstellungen des WAZV Teltow kritisch
auseinanderzusetzen. Die Kosten der Beitragsrückforderung sind vom Land durch
den WAZV bzw. die Stadt zu fordern. Wir haben den Verbandsvorsitzenden des WAZV
dazu vor Monaten aufgefordert. Hoffen wir, er hat es nicht versäumt. Bis zu
dreißig Verbände haben es wohl bis jetzt getan. Ihr Dr. Andreas Wolf und das
BFB-Teltow Team
Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB-Teltow Team
18.5.2016 WAZV Verbandsversammlung:
Verbandsvorsteher kann nicht beantworten wem die Revisionsschächte gehören!!
Bei der letzten WAZV-Verbandsversammlung wurde nach verwirrenden
Pressemitteilungen durch den Geschäftsführer der MWA Hr. v. Streit („die
Revisionsschächte gehören den Grundstückseigentümern“) von mir eine einfache
Frage zu der WAZV-Verbandsversammlung eingereicht: Wem gehören die
Revisionsschächte, da Sie im Gegensatz zu der Pressemitteilung von Hrn. von
Streit im Anlagevermögen des WAZV in der Bilanz aufgeführt sind, und damit
gerade nicht den Bürgern (Grundstückseigentümern) gehören. Diese Frage hätte der
Verbandsvorsteher Hr. Michael Grubert nach den Gesetzen beantworten müssen.
Seine einzige Antwort war er habe keine Ahnung und er werde es bei der nächsten
Sitzung (im September) beantworten. Meine Aufforderung seine aktuelle
Ahnungslosigkeit zu protokollieren wurde mit einem gerade noch verhinderten Wurf
eines Aktenordner vom Ihm beantwortet. Nur als Hinweis, die Bilanz wird von Hrn.
Grubert für den WAZV und für die MWA von Hrn. von Streit als Geschäftsführer
persönlich verantwortet, Sie zeichnen Sie gegen. Hrn. von Streits
Pressemitteilungen („Schächte gehören den Grundstückseigentümern“) ergeben den
Hinweis auf einen möglichen Bilanzbetrug im zweistelligen Millionenbereich.
Alternativ wenn die Schächte dem WAZV gehören - wie in der Bilanz ausgewiesen -
wohl auf organisierten Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Insbesondere
hätten dann die Bürger ggf. Ansprüche auf mehre 100 Millionen Euro rückwirkende
Pachtzahlungen seitens des Verbandes für die wohl rechtswidrig erstellten
Revisionsschächte auf Privateigentum. Die Zwickmühle scheint zu sein:
Hausfriedensbruch oder Bilanzbetrug. Die Kommunalaufsicht und Hr. Blasig als
geliebter Landrat, sind wiederholt aufgefordert nun endlich rechtsstaatliches
Handeln beim WAZV durchzusetzen und die Vorgänge zu untersuchen, was ggf. zu
Selbstanzeigen führen kann und nicht nur zu vertuschen. Wie ist ein
Verbandsvorsteher Hr. Grubert (Bürgermeister von Kleinmachnow) zu akzeptieren,
der Vorträge über die Rechtsmäßigkeit der Altanschließerbeiträge hielt und keine
Ahnung vom Anlagevermögen des WAZV hat?
Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB Teltow Team
26.03.2016 WAZV neuer Ärger:
Zwangsrevisionsschächte
Aktuell bedroht der WAZV die Bürger mit Zwangs-Revisionsschächten. Es wird ein
trickreicher Antrag zum Schmutzwasseranschluß aktuell verteilt, mit dem der WAZV
Teltow die Bürger um ihre Rechte einer Einzelfallprüfung mit technischer
Begründung bringen will. Es gibt diesen pauschalen Zwang für einen
Revisionsschacht wohl nicht, schon gar nicht auf dem Grundstück der Bürger mit
dauerhaften Betretungsrecht für den WAZV. Es gibt gute Chancen sich dem zu
erwehren. Es gibt viele Ausnahmen alleine in Teltow, wo keine Revisionsschächte
gesetzt wurden, auch nicht bei der Sanierung der Schmutzwasserleitungen. Der
Revisionsschacht ist übrigens Eigentum des WAZVs, der dann auf Ihrem Grundstück
ist, von Ihnen bezahlt. Die Steuererstattung über die Abschreibung für diesen
Schacht, ungefähr 50% der Kosten die die Bürger leisten sollen, behält der WAZV
und gibt Sie Ihnen nicht zurück. Wer dies nicht akzeptiert sollte sich überlegen
Widerstand zu leisten. Doch Vorsicht: Der WAZV hat
offiziell kundgetan dann mit einer
Duldungsverfügung mit sofortiger Vollstreckung die Setzung des Schachtes
durchzusetzen. Das heißt faktisch, Sie werden vom Grundstück abgeführt -
wahrscheinlich von der Polizei - und dann wird zwangsweise der Schacht gesetzt.
Für uns sind dies Raubritter-Methoden längst vergangener diktatorischer
politischer Systeme und einer Demokratie nicht würdig. Eine Abwehr mit
rechtlichem Beistand ist ggf. zu empfehlen und die Erfolgsaussichten sehen gut
aus. Wie bei der Alt- und Neuanschließerthematik gilt, kritisch nachfragen und
ggf. Widerstand leisten lohnt sich.
Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB-Team
25.02.2016 Freude für viele Bürger - aber nicht
alle!
Der WAZV hat gestern sinngemäß beschlossen:
- Nicht bestandskräftige, verfassungswidrige weil verjährte Bescheide für
Personen die bis Ende 1999 angeschlossen wurden, werden bis Ende Mai 2016
zurückgezahlt (ohne Zinsen).
- Bestandskräftige, verfassungswidrige weil verjährte Bescheide für Personen die
bis Ende 1999 angeschlossen wurden, werden bis Ende September 2016 zurückgezahlt
(ohne Zinsen).
Der Verbandsvorsteher erklärte nach Klärung von Schadenersatzansprüchen an das
Land werden die Bescheide korrigiert. Hier die
Beschlüsse.
Die Rückzahlung von ca. 8 Millionen Euro zu viel kassierten Beiträgen, die
bestandskräftig sogenannten Neuanschließern beschieden wurden (vereinfacht alles
Beiträge vor mehr als vier Jahren beim Erstanschluß bezahlt) werden nicht mehr
zurückgezahlt. Dies war im Dezember 2015 beschlossen worden und jetzt aufgehoben
worden. Ich habe dagegen gestimmt, da ich eine Rechtssicherheit für die Bürger
verlange. Es kann nicht heute heißen ja und morgen nein, zumal die fehlerhafte
Erhebung durch Gerichte rechtssicher festgestellt wurde. Es wird hier neue
Klagen geben.
Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB-Team
16.01.2016 WAZV Der Teltow lädt die Bürger aus -
Nur eine nicht-öffentliche Veranstaltung am 20.01.2016 um 17:00Uhr
Der WAZV Der Teltow verweigert eine Verbandsversammlung zum Beschluß
der Rückzahlung verjährter Beiträge, trotzdem hunderte Bürger, mehrere
Bürgermeister (Vorstände des WAZV Der Teltow) und viele
Verbandsversammlungsmitglieder dies gemäß der Geschäftsordnung und Satzung mit
der notwendigen Mehrheit angeordnet haben. Die Unterschriftenliste liegt uns vor
und wurde beim Verband eingereicht.
Die Verbände WAZV Teltow / Mittelgraben laden aber für den 20.1.2016 um
17:00 Uhr zu einer nicht-öffentliche Informationsveranstaltung. Die Bürger
werden ausgeschlossen. Nach § 26 Absatz 2 Kommunalverfassung sind
Gemeindevertretersitzungen und damit auch Verbandsversammlungen als ausgelagerte
Gemeindevertretungssitzungen über gemeindliche Pflichtaufgaben wohl stets
öffentlich! Informationsversammlungen ohne Bevölkerung gibt es nicht! Die
Kommunalaufsicht wird wohl auch nicht tätigt und ordnet die Sitzung wie in der
Kommunalverfassung vorgeschrieben nicht
an.
Wenn Sie mehr Demokratie in Brandenburg wollen, dann werden Sie tätig. Die
Bürger müssen Ihre Rechte auch einfordern, da Sie Ihnen wohl von vielen der
heute politisch Verantwortlichen – und sei es nur durch Untätigkeit - verwehrt
werden. Für zukünftige Wahlen sollte man sich die Verantwortlichen merken. Der
personelle Austausch ist angesagt.
Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB-Team
13.01.2016 WAZV Der Teltow zahlt Altanschließer-
und nacherhobene Beiträge laut MAZ vom heutigen Tage zurück
Wir werden nicht erfahren, wie es nun endlich zu diesem scheinbaren
Eingeständnis kam. Eine Weisung der Landesregierung darf aber vermutet werden.
Gratulieren tue ich den Entscheidern auch die rechtlich nicht zwingend gebotene
Gleichstellung aller Betroffenen durchzuführen zu wollen, d.h. auch die bestandskräftigen
Bescheide aufzuheben - moralisch wäre eine Verwehrung wohl auch kaum zu
rechtfertigen.
ABER ACHTUNG: Der WAZV hat nur eine
Willenserklärung zur Rückzahlung abgegeben. Dies ist nichts wert. Erst
Beschlüsse geben den Bürgern Sicherheit. Beschlußfassungen verweigert der WAZV
Der Teltow aber weiterhin und die Kommunalaufsicht bleibt untätig und ruft die
angeordnete Verbandsversammlung NICHT ein.
Offen bleibt jetzt auch zu fragen, wie es soweit kommen konnte,
dass
diese Beiträge mit Rückwirkung erhoben wurden? Für die Bürger bleibt die
Botschaft, sich in die Politik einzumischen und ggf. die von der Bundesrepublik
Deutschland garantierte Rechte einzufordern sich lohnt. Engagiert Euch weiter
und schaut der Politik auf die Finger!
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Andreas Wolf und das "BFB Teltow Team"
07.01.2016 Offener Brief an die Kommunalaufsicht
und die obere Kommunalaufsicht
Sehr geehrte Damen und Herren der Kommunalaufsicht und der oberen
Kommunalaufsicht,
bis Ende des Jahres 2015 hat der WAZV Der Teltow Beitragsnacherhebungen
verschickt. Zur Klärung der Situation und Beruhigung der Bürger haben
ursprünglich fünf (inkl. Bürgermeister Albers aus Stahnsdorf), mittlerweile
sieben WAZV-Verbandsversammlungsmitglieder (Bürgermeisterin Fr. Hustig aus
Nuthetal und weitere) gemäß der Verbandssatzung den Verbandsvorsteher
aufgefordert eine ordentliche WAZV-Verbandsversammlung noch im Januar 2016
einzuberufen. Da es aktuell mündliche Äußerungen des Verbandsvorstehers gibt,
dies würde nicht geschehen, bitte ich Sie gemäß §34 der Kommunalverfassung, oder
über andere Wege, die Verbandsversammlung ordentlich im Januar 2016 wie
gefordert einzuberufen. Eine Tagesordnung und die Beschlußanträge bzw.
Beratungsgegenstände wurden teilweise schon im Dezember eingereicht. Es liegt
eine Unterschriftsliste vor, in der 184 Bürger diese Sitzungs-Einberufung
fordern. Sie fordern mittlerweile auch den Rücktritt des Vorsitzenden des WAZV.
Es sollte im Hinblick auf eine Versachlichung und Beruhigung der Lage diese
Sitzung kurzfristig nun ordentlich einberufen werden, um zu versuchen, weiteren
Schaden (z.B. unnötige Gerichts- und Anwaltskosten) vom WAZV Der Teltow
abzuwenden. Es würde mich für die Bürger der Region freuen, wenn Sie hierzu
Ihren Beitrag leisten könnten.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Andreas Wolf und das "BFB Teltow Team"
07.01.2016 Beitrags-Abzocke: Wie kann man es
regeln? - Da noch nicht bekehrte Volksvertreter der alten Garde im Land
Brandenburg Schauermärchen wegen der Kosten singen, hier ein paar Klarstellungen
Gewinne des WAZV: Gewinne machen ist nicht schlecht, wenn diese
im darauffolgenden Jahr zur Senkung der Gebühren verwendet werden.
Was verwerflich ist:
1.) Gewinnausschüttungen an die Gemeinden, da diese auf wohl rechtswidrigen sind
und waren weil Sie auf verjährten Beitragserhebungen basieren. Diese sind
kumuliert zurückzufordern!
2.) Wenn die Gewinne statt zur Gebührenkostensenkung in sinnlose/überteuerte
Bauprojekte oder Fremdleistungen (Schützenverein) gesteckt werden! -
Umstellung auf Gebühren:
1.) Dieses beinhaltet Rückzahlung aller jemals eingenommenen Beiträge!
2.) Diese Kosten werden dürfen dann aber nicht 1:1 auf die Gebühren umgelegt
werden. Richtig ist immer, dass der Verband seine Kosten umlegt bzw.
umlegen muß, die Frage ist auf wen.
3.) Daher: Wir müssen einfordern, dass der WAZV die
ausgeschütteten Gewinne der Vergangenheit von den Gemeinden zurückfordert und
von den Gemeinden die Kosten der Beitragsrückzahlung per Umlage finanziert
bekommt.
4.) Bis zur Umlage an die Gemeinden soll er sich der WAZV über einen
kurzfristigen Kredit finanzieren, zur Rückzahlung der verjährten und
rechtswidrigen Beitragsforderungen.
5.) Zinsbelastungen für diese Kredite,ggf,
auch die der Gemeinde für die Verbandsumlage, sind nicht von Bürgern zu zahlen,
sondern als Schadenersatz oder per Organhaftung von der Verursachern.
Damit werden natürlich die Gemeinden zukünftig gefordert in
wirtschaftliche Projekte, die Geld generieren, zu investieren und
nicht Geldversenkungsprojekte wie die Marina zu initiieren.
Sollten die Kommunen Gelder vom Land fordern, wird das Land Brandenburg sich
dann vielleicht auch keine Tagungsschlösser mehr bauen und beim BER die
finanzielle Bremse ziehen.
Kosten: Der Verbandsvorsteher des WAZV gab vor einiger Zeit an,
dass die Beitragsrückzahlung der Altanschließer nur ein paar Cent die Gebühren
erhöhen würde. Die Beiträge wurden und werden übrigens auch von Mietern
gezahlt, da diese in die Mietpreiskalkulation einfließen, ggf. verdeckt.
Es trifft daher alle Bürger, Eigentümer und Mieter.
Ihr Dr. Andreas Wolf und das "BFB Teltow Team"
06.01.2016 Beitrags-Abzocke: BFB-Teltow,
BFB-Stahnsdorf, Hr. Götz (FDP) und Nutehtalermitglieder weisen den Verband an
eine WAZV-Verbandssitzung zur Beitragsrückzahlung im Januar einzuberufen.
Der BFB-Teltow hat beim WAZV Der Teltow Beschlußanträge Ende
Dezember 2015 zur Aufhebung der verjährten Beitragsnachforderungen und
Altanschließerbeiträgen, wenn Sie nicht bestandskräftig sind, eingereicht. Damit
würde geltendes Recht aus dem Bundesverfassungerichtsurteil umgesetzt werden.
Dieses fordern auch die sehr engagierte Klägergemeinschaft in Stahnsdorf sowie
der Bürgermeister Bernd Albers (BFB Stahnsdorf) aus Stahnsdorf, der sich als
einziger Bürgermeister der Region (Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow, Nuthetal)
für die Rechte der Bürger per Klagen der Gemeinde aktiv einsetzt. Eine
WAZV-Verbandsversammlung zur Diskussion der Beschlüsse hat der WAZV nicht
geplant. Nicht einmal überhaupt irgendwelche Sitzungstermine für 2016 hat er
selbst auf mehrfache Nachfrage von Verbandsversammlungsmitgliedern im letzten
Jahr bekanntgegeben. Wir (Dr. Andreas Wolf, Bernd Albers und weitere
Verbandsversammlungsmitglieder) haben heute den WAZV Der Teltow
mit den notwendigen Stimmen angewiesen eine
ordentliche Verbandsversammlung einzuberufen, damit der WAZV sich den Fragen der
Bürger stellt und hoffentlich mit Mehrheit der Verbandsmitglieder beschließt die
wohl verjährten Beitragsbescheide kurzfristig aufzuheben und die Beiträge
zurückzuzahlen. Die Klägergemeinschaft um Fr. Ruth Barthels (BFB
Stahnsdorf), Bernd Albers (BFB Stahnsdorf) und weitere haben dies gestern auch
vehement auf ihrer Veranstaltung gefordert. Kommt der Verbandsvorsteher
dir Ladungsweisung nicht nach, wird die Kommunalaufsicht Ihrer Pflicht
nachkommen müssen und die Ladung vollziehen.
Knapp 200 Bürger haben per Unterschrift die Forderung nach einer
Verbandsversammlung unterstützt. Auch Hr. Werner Wienert, für sein Engagement in
den Verbänden WAZV Der Teltow und Mittelgraben bekannt, unterstützt die
Forderung nachhaltig. Die Unterschriftenliste enthält auch die Forderung
des längst überfälligen Rücktritts von dem Verbandsvorsteher Hrn. Grubert -
steht er doch als vehementer Verfechter für die Beitragsabzocke.
Gesundes Neues Jahr - Ihr Dr. Andreas Wolf und das "BFB Teltow Team"
31.12.2015 Beitrags-Abzocke: Auch Teltow's
Lokal-Politiker und der Bürgermeister erkennen ein Problem, nur handeln Sie
nicht!
Der WAZV Teltow gehört den Kommunen Teltow, Stahnsdorf, KLM und
Nuthetal. Bürgermeister und Vorstand des WAZV's Hr. Schmidt suggeriert in der
Presse "keiner war mit dem (der "Abzocke") zufrieden nun gebe es Frieden".
Schön dass er - wie andere Teltower Lokalpolitiker auch - nach Jahren der
Rechtsstreits die Rechtswidrigkeit des Handelns erkennt. Ist auch schwer zu
übersehen! - Nur tut er nichts noch tat er etwas in der Vergangenheit, um
rechtsstaatliches Handeln einzufordern - wir rügen dieses seit Monaten. Noch
gibt es jetzt Frieden, da im Moment nur versucht wird das Geld zu behalten und
neue Bescheide verschickt werden. Das Geld des WAZV's war und ist wohl für die
Hobbies Hafen usw. zu verlockend. Als Mit-Eigentümer des Verbandes hätte der
Bürgermeister Schmidt eine Änderung initiieren können - nichts passierte. Bei
der Gemeinderatssitzung am 11.2.2016 - ja so lange schläft die Gemeinde - werden
unsere Bindungs-Beschlußanträge zur Aufhebung der "Abzock-Bescheide" und die
Rückzahlungen an die Bürger beraten und ggf. beschlossen. Dies ist dann
ein bindendes Mandat für Teltow zur Umsetzung bei der nächsten WAZV-Sitzung. Sie
können sich bei der nächsten Gemeinderatssitzung das Handeln Ihrer
Stadtverordneten zum Umsetzen rechtsstaatlichen Handelns ("Geld zurück")
ansehen.
Einen Guten Rutsch - Ihr Dr. Andreas Wolf und das "BFB Teltow Team"
17.12.2015 Bundesverfassungsgericht
verweist den WAZV Der Teltow in seine Schranken
Der Verbandsvorsteher des WAZV Teltow hat noch mit Häme die Bescheide
den Bürgern geschickt. Kompromisse hat er stehst abgelehnt. Jetzt wurden alle
klar gemacht, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland kennt keine echten
Rückwirkungen. Das perfide Spiel ist vorbei. Jetzt geht es ans Aufräumen. Die
Führungskräfte der Verbände und der Betriebsführungsgesellschaften müssen
ausgetauscht werden, haben Sie das rechtswidrige Treiben wohl geduldet.
Parteidiktatur ging vor Recht. Organhaftungsfragen werden zu klären sein. Auch
in den Ministerien müssen Personalkonsequenzen gezogen werden. Ein Sieg heute
für die Bürger und die Justiz der Bundesrepublik Deutschland.
-
Hier
finden Sie die Pressemitteilung der Klägergemeinschaft aus Stahnsdorf zur
Verjährung von Beiträgen.
Frohe Weihnachten und einen Guten Rutsch - Ihr Dr. Andreas Wolf – BFB Teltow
15.12.2015 WAZV wünscht Frohe Weihnachten -
Neue Abzocke
Der WAZV Teltow hat widerrechtlich Millionen von Beiträgen erhoben, da
er die Beiträge falsch berechnet hat. Der Verbandsvorsteher korrigiert den
Fehler in dem er zurücktritt. Nein - das war leider ein Tippfehler, er schickt
an tausende Bürger Nach-Beitragserhebungen für Ereignisse von vor Jahrzehnten.
- Frohe Weihnachten, zahlen Sie jetzt. -
Nein das ist keine Rückwirkung. Wenn Sie die Rechtsmäßigkeit prüfen
lassen wollen ist es Ihr verbrieftes Recht in der Bundesrepublik Deutschland
(auch Brandenburg ist ein Teil davon) beim Verband Widerspruch einzulegen und
ggf. die Aussetzung des Vollzuges/Zahlung beim Verband oder Gericht
durchzusetzen oder zahlen Sie unter Vorbehalt. Die ca. 6 Millionen Euro zu viel
kassierter Beiträge zahlt der WAZV Der Teltow nach Rüge von unser Seite nun wohl
ca. im März 2016 aus. Plan war es vom WAZV ursprünglich dies über Jahre zu
strecken.
Der Verbandsvorsteher manipuliert ansonsten wohl auch gerne, da er in der
letzten Verbandssitzung sein Handeln lobbte die letzte Satzung sei
rechtskräftig. Der mutmaßliche Volljurist irrte, die Satzungsprüfung ist noch
Teil eines laufenden Gerichtsverfahrens, also nicht bestätigt. Bei der nächsten
WAZV Sitzung in 2016 haben wir eine Beschlußvorlage für Musterverfahren auch für
die Nach-Beitragserhebungen eingereicht. Mal sehen wie unser Bürgermeister dies
unterstützt. Schließlich könnte er die Klage für die Kommunalen Einrichtungen
als Musterverfahren für die Bürger führen. Ob er das macht! Unsere Anfrage liegt
an!
Frohe Weihnachten und einen Guten Rutsch Ihr Dr. Andreas Wolf – BFB Teltow
01.07.2015 WAZV gibt den Altanschließer
teilweise Geld zurück - Schmutzwasser-Revisionsschächte zukünftig nur noch bei
Zustimmung durch die Bürger
Der WAZV Teltow hat am 1.7.2015 in seiner Verbandssitzung ein Verfahren
beschlossen, über dieses die Altanschließer einen Betrag von 200€ zurück
bekommen können, wenn Sie Zahlungen in einem ausgewiesen Zeitraum glaubhaft
machen können; s.h. Anlage. Anfragen sind hierzu an den WAZV Der Teltow zu
richten. Dies ist als Entgegenkommen des WAZV zu verstehen, da die Brandenburger
Rechtsprechung Altanschließerbeiträge als legitim bezeichnet. Erwähnen muß man,
dass der WAZV sich auch entschließen könnte gar keine Beiträge zu erheben. Es
zeigt sich, dass sich die Mühen von uns allen langsam auszahlen. Dies wird wohl
aber erst der Anfang sein, da noch Gerichtsverfahren ausstehen, in denen die
Höhe und die Frage der Verjährung der Altanschließerbeiträge zu klären sind und
wir frohen Mutes sind damit auch die restlichen Gelder zurückzubekommen. Ferner
hat der Verband gestern auf die Anfrage von BFB-Teltow hin protokolliert bekannt
gegeben, dass die geliebten Schmutzwasser-Revisionsschächte auf Kosten der
Bürger nicht mehr vom Verband gesetzt werden noch irgendwie anders verlangt
werden, wenn die Bürger dem Verband mitteilen: Wir wollen keinen
Revisionsschacht auf unserem Grundstück! Mann erspart sich damit ggf. mehr als
eintausend Euro und ggf. einen dauerhaften Schandfleck im Garten. Die
betroffenen Bürger der aktuell anstehenden Sanierungen in der Paul Gerhardt Str.
und Max Sabersky Allee nebst Nebenstraßen dürften die ersten sein, die davon
profitieren. Viele Grüße Ihr Dr. Andreas Wolf – BFB Teltow
27.03.2015 - Panem et circensis – Brot und Spiele
in Teltow
Die letzten Entscheidungen in der SVV (Hafen bauen - koste es was es wolle – wir
haben es ja; Bürgerbeteiligung nein danke; Straßenausbau auf Kosten der Bürger
ohne Sinn und Verstand, toll; WAZV Bauauftragsbeschaffung ja gerne, zahlen ja
die Bürger; Rechtsvorschriften sind für Andere da, umgehen wir im Graubereich -
mit Mehrheiten passiert uns ja nichts) müssen den Bürgern verdeutlicht haben,
echte Verbesserungen für die Bürger und Bürgerbeteiligung lehnt die politische
Mehrheit ab. Dort werden politische Positionen für kleine Entgegenkommen,
seitens des Bürgermeisters,j für
Parteilieblingsprojekte aufgegeben. Wer kritisch ist wird mehrheitlich geächtet.
Anschließend gehen wir zur Tagesordnung über, feiern Ostern und die Stadtgründung, dann ist das Volk ja abgelenkt und glücklich. Juhu.
Ich denke, es ist notwendig noch einmal ganz klar zu sagen, die Bürger sollen
dies nicht akzeptieren, wenn Sie unzufrieden sind. Bei 50% Wahlbeteiligung
lehnen 50% der Bürger die politische Mehrheit ab. Beim Bürgerhaushalt sind es
sogar 94%. Man kann es ändern. Gehen Sie in die Ausschüsse wie
die Stadtverordnetenversammlung, Hauptausschuss, Bauausschuss usw. Dies ist Ihr
legitimes Recht, dort an die Entscheidungsträger Ihr Wort zu richten, im Rahmen
der Bürgersprechstunde. Entscheidungen bedingen in den Ausschüssen
Mehrheitsentscheidungen. Wenn Sie mit Verwaltungsentscheidungen nicht zufrieden
sind oder Informationsbedarf (Straßenausbau, Schneereinigung, ... ) haben, dort
können Sie fragen, Entscheidungen initiieren und vor allem sehen, wie die von Ihnen
gewählten Volksvertreter Sie unterstützen – ein gutes Maß für zukünftige Wahlen.
Vergangene Entscheidungen kann man in der Bürgerinfo unter www.teltow.de bequem
nachlesen und durchsuchen. Die Ausschüsse sagen der Verwaltung und dem
Bürgermeister im Rahmen der Gesetze, wie sie zu verfahren haben, nicht umgekehrt,
auch wenn dies in Teltow oft so versucht wird.
Sie denken es macht keinen Sinn, da man sowieso Nichts ändern kann? Doch, man
kann! Die politische Mehrheit in Teltow will Ihr Süppchen kochen, für fünf Jahre,
um
dann kurz vor der Wahl darzustellen, wie toll Sie war. Nehmen Sie vorher Einfluss und
nicht erst in fünf Jahren. Wir helfen Ihnen gerne. Es ist nicht einfach, aber
wenn man es nachhaltig tut, geht es. Schließlich wird das Verhalten der
Entscheidungsträger durch Presse ect. öffentlich. Lassen Sie sich nicht durch
Brot und Spiele die Sinne vernebeln. Gehen sie die Probleme in den Gremien an.
Es ist notwendig, frühzeitig Einfluss zu nehmen. Das Straßenausbaubeispiel zeigt,
wenn die Baumaßnahme läuft und alles beschlossen ist, bleibt fast nur noch der
Klageweg. Wenn Sie wissen, dass für Ihre Straße Entscheidungen in den Versammlungen
anstehen, können Sie über die von Ihnen gewählten Volksvertreten Einfluss nehmen
- frühzeitig. Woher sollen die Vertreter sonst wissen, was Sie als Bürger wollen. Helfen Sie den
Vertretern, manche vergessen recht schnell, für welche Themen sie gewählt
wurden. Die frühe
Beteiligung der Bürger in Phase 2 der Straßenausbauplanung empfiehlt sogar die
Landesregierung in einem Leitfaden. Dies wird von der hiesigen politischen
Mehrheit ignoriert. Erstaunlich, wo doch sonst bei der SPD ein solch
Partei-Kadavergehorsam zu herrschen scheint.
Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team
18.03.2015 - SVV: Gutes und Schlechtes.
Bei der gestrigen SVV in Teltow wurden die Fehlplanungen bei der Max Sabersky
Allee, die die Bürger erheblich Geld kostet, auf unser Betreiben hin korrigiert.
Vorerst wurde das Projekt vom Haushalt gestrichen. Eine Neuaufstellung der
Satzung wurde in die Fachausschüsse verschoben. Leider fand die Stornierung, der
nicht mit den Bürgern abgestimmten und auf falschen Tatsachen basierenden
Planung der Max Sabersky Allee, nicht statt.
Hier wird wie gehabt Geld der Bürger verschwendet. Unsere Forderung nach
rechtlicher Prüfung, die Kosten der Altstoffentsorgung des Hafengeländes ggf.
auch den Grundstücksverkäufer zu beteiligen, wurde umgesetzt. Die CDU hat hierfür
einen entsprechenden Antrag gestellt, dem wir nach Abänderung zustimmen konnten.
Wir werden den Fortschritt dazu kritisch begleiten.
Eine kritische Betrachtung, ob mit Ankauf des Hafengrundstückes und der Übernahme
der Altlastentsorgung, in bis heute unbekannter Millionenhöhe, der Stadt ein
möglicher Schaden entstanden ist, durch eine eventuelle Untreue, hat sich die
politische Mehrheit, insbesondere der Bürgermeister verschlossen. Der
Bürgermeister verschließt sich damit auch, aus den gemachten Fehlern zu lernen. –
Der geforderte Untersuchungsausschuss wurde zerredet und auf den Hauptausschuss
zurückverwiesen. Auf Zeit spielen nennt man dies. Übrigens auch die BIT, die
wirtschaftskompetente FDP, Bündnis 90 die Grünen und unsere Fraktion fordern
vehement den Untersuchungsausschuß. Schnelle Aufklärung ade.- Weitermachen heißt
die Devise, es lief ja so gut mit Kostensteigerung von 4 Millionen Euro in 6
Wochen. Ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für den Hafen aufzustellen fand
keine Mehrheit, man will halt weitermachen wie bisher. Die schlampige Planung
schlägt hier erneut zu, bei halbwegs korrekter Planung hätte man die
kaufmännische Sinnlosigkeit der beantragten Fördermittel erkennen können. Ein
größerer Hafen mit 100 Liegeplätzen wäre ggf. rentabler, aber nicht mit den
Fördermitteln zu fördern gewesen. Jetzt geht es alles nicht mehr, die notwenigen
Grundstücke für ein rentables Hafenprojekt sind nicht mehr verfügbar. Es gilt
weiter, das aktuelle Hafenprojekt genügt nicht unseren Forderungen nach
rechtsstaatlichem, bürgernahem, wirtschaftlichem Handeln.
Selbst gestern herrschte Kostenchaos bei der Verwaltung. Frau Rietz sprach von 10
Millionen Euro, in der Tischvorlage des geänderten Wirtschaftsplans standen 11,4
Mio. Euro, wo vor 6 Wochen noch 7,4 Millionen Euro standen. Die Brücke, die jeder
an der Grafik an der Hafenbaustelle sieht, ist natürlich nicht enthalten. Dadurch
mogelt man 1,5 Mio Euro weg. Alles sehr seriös.
Der Haushalt wurde jetzt nach langer Verzögerung zur Abstimmung gebracht. Durch
die Versäumnisse der Verwaltung und des Bürgermeisters fast 5
Monate zu spät, als verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Mögliche Diskussionen
über den Wirtschaftsplan werden verwehrt mit dem Hinweis, jetzt muß alles schnell
gehen, man verhindert ja sonst den Fortschritt. Kritiker werden als Blockierer
geächtet. Fakt ist aber, dass die Schlamperei der Verwaltung ausschließlich an
der Verzögerung Schuld ist und der Bürgermeister dies nun nutzt, um die
demokratische Auseinandersetzung mit dem Haushalt abzuwürgen, mit dem Verweis auf
die selbst verschuldete Zeitnot. Hierzu gab es bereits typisch geistreiche
Äußerungen einzelner SPD-Mitglieder, dass Personen, die durch Nichtzustimmung
kundtun, dass Sie den Wirtschaftsplan nicht mittragen, da er den rechtlichen
Vorgaben nicht ausreichend genügt, den Fortschritt der Stadt behindern. Das tun
nur die, die Geld verschwenden, Wirtschaftspläne nicht frühzeitig aufstellen und
Kosten verschleiern.
In der Presse (MAZ) gab Bürgermeister Schmidt bekannt, dass die Bürger beim
kürzlich stattgefundenen Hafengespräch, wozu die Linke eingeladen hatte, die
Bürger den Hafen befürwortet haben. Er hat recht unser Bürgermeister, aber ich
habe nur vier Bürger von 25 000 Bürgern bei dem Treffen gezählt,
Stadtverordnete, Bürgermeister, Verwaltung und Presse nicht mitgerechnet. Diese
vier Bürger haben den Bürgermeister wohl auch zu der Aussage bewegt, er fühlt
- die Bürger wollen den Hafen. Nun, einer Bürgerbefragung verwehrt er sich
vehement, echte Tatsachen interessieren halt nicht. Es zeigt sich die gleiche
Qualität wie bei der Kostenplanung und Kostenkontrolle: welch Armutszeugnis für ein
zweistelliges Millionenprojekt, weitermachen.
Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team
27.02.2015: Die Skandale der Stadt Teltow im Wasserbereich: Kostenexplosion Hafen sowie Anzeichen für doppeltes Abkassieren aller Kunden des WAZVs Der Teltow seit Jahrzehnten im zweistelligen Millionenbereich.
Wir wundern uns, dass die Stadt Teltow eine
Kostenexplosion beim Hafen erlebt. Die Altlastsanierung ist Schuld, so die PR
von Bürgermeister Schmidt. Auch Hr. Elmar Prost, Geschäftsführer der Klösters
Baustoffwerke wundert sich, dass er nicht bei den Vertragsverhandlungen auf die
Altstoffbelastung angesprochen wurde (PNN vom 27.2.2005 „Keine Beteiligung an
Hafen-Kosten“). Wie konnte es dazu kommen? Die Kommunale Haushalts- und
Kassenverordnung schreibt hier ganz Anderes vor: Klare Klärung der Kosten vor
Grundstückskauf und vor Projektstart des Hafenbaus, Projektalternativen planen
und dann muss das kostengünstigste Projekt genommen werden. Die Kommunalen
Aufsichten sind hier gefragt, endlich diese Missstände zu bereinigen und
zukünftig zu vermeiden. Es sind Steuergelder die verschwendet werden. Bis dato
verschließen Sie die Augen und wiegeln ab.
Doch der Hafen ist nicht der einzige Skandal mit
seiner Kostenexplosion im Wasserbereich der Kommune. Es gibt klare Anzeichen,
daß der WAZV Der Teltow in der Wasserentsorgung seit Jahrzehnten die Bürger –
alle Alt- und Neuanschließer - wohl nicht kostendeckend bedient, sondern zweifach
Positionen in Rechnung gestellt hat. Es geht um einen zweistelligen
Millionenbetrag in Euro. Eine Auswirkung davon sind die Altanschließerbeiträge.
Eine Behandlung und erste Klärung bzw. öffentliche Diskussion im WAZV Der Teltow
ist am 4.3.2015 um 16:00 Uhr durch uns beantragt worden. Noch versucht der
Verband sich mit Taschenspielertricks und spontanen Änderungen der
Geschäftsordnung sich dem zu entziehen. Man scheut wohl die öffentliche
Diskussion. Hat man etwas zu verstecken? Helfen tut die Kommunalaufsicht diesen
Taschenspielern, statt auch die Aufklärung zu fordern und dieses zu
unterstützen. Ein erster Lichtblick ist hier die versprochene konsequente Hilfe
von Bürgermeister Schmidt. Wir werden sehen was passiert und berichten.
Ihr Dr. Andreas Wolf
BFB-Teltow
Stadtverordneter
Mitglied der WAZV Der Teltow Verbandsversammlung
19.02.2015: WAZV Der Teltow verweigert mit "Taschenspielertricks" die inhaltliche Auseinandersetzung - Offener Brief an die Landesregierung, den Kreis und die Kommune mit der Forderung, rechtsstaatliches Handeln wieder herzustellen.
In der Teltower Gemeinde werden:
Ich fordere daher mit diesem offenen Brief die
Landesregierung, den Kreis und die Gemeinde auf, für rechtsstaatliches Handeln
in der Gemeinde Teltow und beim „WAZV Der Teltow“ zu sorgen. Man kann ja anderer
Meinung sein, aber rechtsstaatliche Prinzipien sind einzuhalten und können nicht
mit Mehrheiten weggewischt werden. Dieses scheint hier aber schon Routine
geworden zu sein.
Dr. Andreas Wolf
BFB-Teltow SVV-Mitglied
Mitglied der WAZV Der Teltow Verbandsversammlung
28.01.2015 - SVV: Fröhliche Kunde zu Altstadtsanierungsbeiträge, Altanschließerbeiträge, Kostenexplosion Projekt "Hafen" aus der SVV am 28.1.2015
Liebe Mitbürger,
Hafen-Projekt: Jetzt ist es raus. Die Kosten explodieren. Die Stadt kann es sich nicht
leisten. Eine unverschuldete Stadt wird in Schulden gestürzt.
Ein gemäß
Kommunalverfassung seit 11/2014 vorzuliegender, mit den Fraktionen abgestimmter
Haushalt, wo die Verwendung und Herkunft der Gelder abgestimmt, fehlt, ist noch nicht
einmal in Aussicht gestellt. Teltow ist im "Notbetrieb".
Die Verwaltung hat Schwierigkeiten, das
Geld für das Projekt aufzubringen. Jetzt sollen Gelder aus anderen Bereichen
herangezogen werden. D.h., es werden
wohl zukünftig Leistungen gestrichen,
Beiträge erhöht,
Gewerbesteuern erhöht - noch nicht beschlossen aber es wird kommen.
Schließlich wird der Hafen mit dem Geld der Bürger aus der Kommune bezahlt.
Als neuer Streich wurden jetzt die Altstadtsanierungsbeiträge eingefordert.
Demnächst gibt es dann wohl Hafenbeiträge.
Die
Stadt hat jetzt schon eine Sondersitzung der SVV einberufen, um über die Hafenkrise
zu reden und für die Geldumwidmung Stimmen der Fraktion zu gewinnen. Das glauben Sie nicht, kommen Sie zur
"Stadtverordnetenversammlung" und
nehmen Sie Ihr Recht wahr, dort um 18:00 Uhr Fragen zu stellen.
UPDATE: BM Schmidt hat die nichtöffentliche
Info-Veranstaltung nun doch abgesagt. Das Thema wird in der nächsten
echten SVV öffentlich diskutiert, so wie es sein soll. Nicht heimlich.
Altanschließer: Die SVV hat mehrheitlich gegen unser Votum,
einen Bindungsbeschluß für eine neue Satzung des WAZV Der Tetlow beschlossen.
Dies trotz auch von anderen Parteien
kundgetanen Zweifeln, dass die bisherigen Beitrags- und Gebührenkalkulationen
des WAZV Der Teltow korrekt sind. Es verdichten sich die Anzeichen, dass seit
Gründung des Verbandes Millionen-Gelder doppelt, also als Beiträge und Gebühren
abkassiert wurden, von allen, nicht nur den Altanschließern.
Gleiches gilt für den Schwesterverband WAZV Mittelgraben. Beide werden von der
MWA GmbH betreut.
Altstadtsanierungsbeiträge:
Die Stadt kassiert jetzt schon zehntausende Euro mit den
Altstadtsanierungsbeiträgen ab. Die Bescheide wurden als Weihnachtspaket
verschickt. Viele haben diese Kosten zusätzlich zu den
Altanschließerbeiträgen zu tragen. Dies betrifft auch
die Mieter, denn dies führt zu Mietpreisexplosionen! Eine von Bürgern in
der SVV erbetene Vereinbarung zu Musterverfahren zur rechtlichen Klärung hat der
Bürgermeister abgelehnt. Damit soll den Bürgern die Möglichkeit, Kosten für eine
rechtliche Klärung auf viele Schultern zu verteilen, unterbunden werden. Das
kennen wir schon bei den Altanschließern. Dort wurde das auch erst versucht. Die
Stadt will also mit brachialer Gewalt die Beiträge abkassieren und alle
demokratischen Widersprüche im Keim ersticken.
Straßenausbau: Bürger haben eine Beteiligung bei Entscheidungen
zum Straßenausbau gefordert. -Abgelehnt.- Aktuell werden vom WAZV Der Teltow
fragwürdige Baumaßnahmen mit völlig überzogenen Maßnahmen (Neubau von Leitungen
statt Inspektion und kostengünstige Instandsetzung) geplant. Die Instandsetzung
der dabei zerstörten Straßen und Baumalleen übernimmt dabei großzügig die Stadt
durch einen nicht mit den Bürgen abgestimmten Straßenausbau. Es zahlen dann ja
die Bürger die Kosten fast vollständig. Es wird beauftragt, ohne die Bürger
vorher einzubinden. Viele Bürger wollen eine Reparatur, die die Stadt zahlen
muss, und nicht
eine Luxussanierung. Dem kommt die Stadt aber nicht nach. Sie lässt die Straßen
verkommen, bis dann ein Ausbau auf Kosten der Bürger beschlossen wird. Klagt
docht! Ein klarer, zu mindestens moralischer Mißbrauch der verliehen Macht
unseres lieben Bürgermeisters und der Ihn unterstützenden SVV-Mitglieder.
Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team
23.06.2014 - SVV Teltow Blog - Sitzverteilung und Unregelmäßigkeiten
Liebe Mitstreiter und Altanschließer, wir haben mit unser
Fraktion (Linke, Umweltaktive, BFB, Piraten) den Sitz im WAZV Der Teltow im
Hauptausschuss erhalten und werden daher jetzt auch politisch Einfluß auf eine
korrekte Behandlung der WAZV Kunden, Alt- und Neuanschließer einwirken, damit
der Verband die von uns ausschließlich gewonnenen, rechtskräftigen Prozesse auch
umsetzt und nicht mit Tricks der Geldrückzahlung verhöhnend ausweicht.
Bei der Planung der SVV-Sitzung gab es seitens der SPD-Würdenträger diverse
Rechtsverletzungen der Brandenburger Verfassung, die bedingte, dass wir dies
korrigieren lassen mußten, um eine beschlussfähige SVV-Sitzung zu erhalten.
Leider haben die SPD-Würdenträger weitere Unregelmäßigkeiten betrieben und eine
wohl nicht korrekte Wahl des SVV-Vorsitzenden durchgeführt, was Sie zwar für
zukünftige Wahlen durch eine Wahlordnung verhindern wollen, die diesige Wahl
aber einfach durchwinken wollen. Da wir überzeugt sind, dass die Bürger Anspruch
auf korrekte Wahlen des SVV-Vorsitzenden haben, werden wir dieses Thema einer
Korrektur zuführen. Im Zuge der Unregelmäßigkeiten wurden Änderungsanträge zur
Anzahl der Sitze in den Ausschüssen durch eine kleine Partei und auch durch
unsere Fraktion von den "SPD-Würdenträgern" und eines Verwaltungsmitarbeiters
wohl rechtswidrig ohne demokratische Abstimmung "abgewimmelt". Frei nach dem
Motto klagt doch, wie wir es vom WAZV Der Teltow her kennen. - Hintergrund der
Anträge war es, Losverfahren zur Sitzverteilung für kleine Parteien zu verhindern,
durch ausreichend Bereitstellung von Sitzen in den Ausschüssen, womit
Ungerechtigkeiten durch Losentscheidung ausgeschlossen werden könnten. Dies
würde eine gerechtere Zusammenarbeit ermöglichen. Darüber sollte abgestimmt
werden, mehr nicht. - Auch dieses Thema werden wir einer Klärung zuführen, im
Sinne der Demokratie.
Erwähnt werden muss noch die CDU, die mit Ihrem Vorsitzenden mehrfach das von der
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg BbgKVerf garantierte Recht einer
Fraktionsbildung als "Mauschelei" in Bezug auf unsere Fraktion bezeichnet hat.
Offensichtlich scheint er die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg nicht zu
kennen oder gar abzulehnen, was seine Qualifikation wohl stark in Frage stellt.
Eine Korrektur der konstituierenden Sitzungen einiger Fachausschüsse, die
willkürlich und damit wohl rechtswidrig verschoben worden waren (September statt
Juli), um wohl alte Machtverhältnisse zu nutzen, konnte korrigiert werden.
Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team
bbb
20.06.2014 - SVV Teltow - Fraktion Linke, BFB, Umweltaktive, Piraten gegründet.
Liebe Mitstreiter und Altanschließer,
wir haben das vorrangige Ziel, einen Sitz im WAZV zu besetzen, um die Interessen
der Alt- und Neuanschließer gegenüber dem WAZV Teltow nicht nur juristisch (wir
haben bis dato alle Prozesse gegen den WAZV der Teltow gewonnen) sondern auch
politisch zu vertreten. Dies bedingte, da wir nur einen Sitz in der SVV bekommen
haben (ca. 30 Stimmen fehlten zum 2. Sitz), dass wir eine Fraktion eingehen, die
uns die Umsetzung dieses Zieles sicher erlaubt. Uns haben viele Parteien offen
empfangen, SPD und CDU zählen nicht dazu, da Sie sich Bürgerthemen
offensichtlich verschließen. Wir danken den anderen Parteien, insbesondere der
FDP, für Ihre sehr ehrlichen Offerten. Wir haben uns jetzt für die attraktivste
und zugkräftigste Lösung entschlossen, eine Fraktion mit den Linken,
Umweltaktiven und den Piraten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Wir werden
damit voraussichtlich die zweitstärkste Fraktion in der Teltower SVV sein. Dies
ermöglicht uns angemessen Einfluss auf die Politik in Teltow zu nehmen.
Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team
15.05.2014 - SVV Teltow - FDP für Straßenausbaubeiträge, Grüne und BFB Teltow dagegen. WAZV will Beschlüsse durchpeitschen.
Liebe Mitstreiter und Altanschließer,
die nächste Sitzung des WAZV "Der Tetlow" beginnt am Mittwoch, den 28.05.14 erst
um 16.30 Uhr!!!!, zumindest der offizielle Teil. Obwohl vorher die Kommunalwahl
gelaufen ist und damit neue Verbandsvertreter eingesetzt werden müssten, will
Hr. Grubert die nötigen Beschlüsse noch in letzter Minute mit der alten Garde
durchpeitschen. Die Chancen dafür stehen dank Hrn. Schmidt-Urbich sehr gut.
Die 1. konstituierende SVV in Teltow findet am Mittwoch, den 18.06.14 statt. Die
letzte SVV gestern verlief recht turbulent. Große Aufregung über unser
Wahlplakat gab es bei der SPD und FDP. Es war die Rede von "Unverschämtheit",
was den "Parteiensumpf" angeht sowie "Lobbyismus" (Martin Lenz, SPD). Für mich
zumindest war das eher die Bestätigung, dass wir richtig liegen und nicht zu
weich auftreten.
Ein TOP befasste sich mit dem
Straßenausbaubeschluss der Uhlandstraße, Fichtestraße,
Arndtstraße und Marienfelder Anger. Ich hatte ein Plädoyer gegen
die Art und Weise der Teltower Ausbaubeschlüsse im Namen der BFB-Teltow gehalten
und eine namentliche Abstimmung gefordert. Herrn Götz von der FDP passte das
nicht und er warf ein, dass man dazu mindestens 10 Abgeordnete oder 1/3 der
Anwesenden brauche. Ob das so ist, konnte letztlich nicht zweifelsfrei geklärt
werden. Da Götz aber sehr scharf diskutierte, gab Hr. Längrich nach und lies
nicht namentlich abstimmen, so dass mir nur die Option blieb, zu fordern, dass
ich als Vertreter der BFB im Protokoll zu stehen habe. Hr. Derlig, FDP, warf
daraufhin ein, dass ich nicht als BFB-Vertreter sprechen dürfte, was ich
wiederum klar verneinte. Hr. Adenstedt (Grüne) unterstützte mich bei meinem
Antrag zur namentlichen Abstimmung, ebenso Frau Gebauer.
Jedenfalls wissen wir jetzt, dass die Teltower
FDP sich für die Beibehaltung der Anwohnerbeiträge zum Straßenausbau stark macht,
während die Grünen offenbar auf unserer Seite
stehen. (Hr. Adenstedt war diesbezüglch sehr kooperativ).
Ihr Dr. Köhn und das BFB-Teltow-Team
30.4.2014 - Mal wieder der Versuch des WAZV "Der Teltow", eine neue Satzung zu beschließen - Bürgern den Mund verboten
Liebe Mitbürger, am heutigen Tage hat der WAZV "Der
Teltow" mal wieder versucht, eine Satzung zu beschließen. Da die letzten 25 Jahre
der Verband unfähig war, eine rechtssichere Satzung zu erstellen, darf man
gespannt sein, wann diese in den laufenden Gerichtsverfahren zerrissen wird. Die
Fragen der Bürger dazu waren bei der öffentlichen Versammlung verboten. Werden
die Fragen der Bürger unbequem, endet halt die Demokratie. Dies sollte bei den
Wahlen berücksichtigt werden. BFB-Stahnsdorf hat uns wie immer unterstütz und
gegen die Satzung gestimmt. Immerhin wurde den Bürgern zugesagt, ihnen die
Eröffnungsbilanz des WAZV "Der Teltow" zukommen zulassen. Wir werden
berichten, ob der Verband Wort hält.
Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team
16.4.2014 - Auch die neue Satzung des WAZV "Der Teltow" ist rechtswidrig, da fehlerhaft
Liebe Mitbürger, mit viel Geld des Bürgers hat der
Verbandsvorsteher des WAZV "Der Teltow" nach den verlorenen Prozessen eine neue
Satzung auf dem Weg gebracht, erneut mit dem Dolchstoß aus Nuthethal bei der
Abstimmung. Nur eine gültige Stimme zur Zustimmung hat diese Satzung erhalten.
Welch Aushebelung der Demokratie! Am 30.4.2014 um 16:30 Uhr soll nun wieder auf
Kosten aller Bürger (Neu- und Altanschließer) eine weitere Satzung auf den Weg
gebracht werden. Die Kosten dafür dürfen alle tragen. Es stellt sich schon
langsam die Frage, hierfür jemanden zur Rechenschaft zu ziehen. Schließlich
können wir für unsere Beiträge korrekte Arbeit verlangen. Dies hat der Verband
aber 20 Jahre lang nicht geschafft. Es wird zu klären sein, ob dieser Pfusch,
der nur dem Abkassieren der Bürger gilt, nicht langsam Konsequenzen nach sich
ziehen muss, personelle wie rechtliche. Auch die Berechnung der
Altanschließerbeiträge scheint mit diesem Qualitätsniveau durchgeführt zu sein,
weshalb die Bürger es als Abzocke empfinden, da die berechneten Beiträge um
Dimensionen zu hoch erscheinen, gemessen an der Realität, wenn
Altanschließerbeiträge nach fast 25 Jahren überhaupt rechtens sind.
Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team
14.4.2014 - BFB-Teltow stellt sein Wahlprogramm vor
Wir laden Sie persönlich ein, uns und unser
Programm kennenzulernen, am 7.5.2014, ab 18:00 Uhr im Bürgerhaus Teltow,
Ritterstraße 10, 14513 Teltow
Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team
12.4.2014 - Kostenexplosion Hafen
Liebe Mitbürger, der Hafen hat den
Projektcharakter des „BER-Flughafens“ und anderer „Geldversenkungsprojekte“. Die
Heuchelei, es wird was für die Allgemeinheit getan, wird als Legitimation
genutzt, völlig unseriöse Projektplanungen und –Kostenschätzungen für die
Durchführung zu Grunde zu legen. Wird dies aufgedeckt, durch Kostennachforderung
in Millionenhöhe, heißt es, es sei alles bezahlbar, weitermachen und vertuschen.
Wer hat diese offensichtliche Fehlplanung zu verantworten? Üblicherweise werden
bzw. müssen für solche Projekte Planungsbüros beauftragt werden, die eine belastbare
Kosten- Rentablitätsberechnung erstellen. Sind deren Arbeiten falsch, sind Sie
in Schadersatz zu nehmen. Sind die Planungsbüros nicht mit dieser Aufgabe
beauftragt worden, sind die politischen Entscheidungsträger bzw. die
verantwortliche Verwaltung in die Verantwortung zu nehmen, ggf. auch für den
Schaden, nämlich die Mehrkosten. Die
Entscheidung für das Projekt ist auf jeden Fall erst einmal einzufrieren
(Projektstopp), da Sie auf falschen Grundlagen getätigt wurde.
Wo kommt denn dieses Geld her? Aus Beitragszahlungen der Alt-
und Neuanschließer, Straßensanierungsbeiträgen, Altstadtsanierungsbeiträgen,
Gewinne der Wohnungsbaugesellschaft durch hohe Mieten usw. Wir fordern
sofortigen Stopp des Projektes bis:
- Seriöse Kostenplanung vorliegt.
- Ein seriöses Geschäftsmodell mit Rentablitätsbetrachtung (Return of
Investment) vorhanden ist.
- Geklärt ist, wann der Hafen oder dessen Betreibergesellschaft für wen Gewinn
abwirft. Nicht dass dort Versorgungsposten für Alt-Politiker geschaffen werden.
Darüber sollte dann ein Bürgerentscheid eingeholt werden, ob diese Kosten, bei
Darstellung der Finanzierung und Mittelherkunft (Wasserbeiträge, sonstige
Geldquellen) und deren Konsequenzen, es den Bürgern wert sind, den Hafen zu haben.
Es muss geklärt sein, dass der Hafen keine Dauerbelastung für die Kommune und
Ihre Bürger wird. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende a
la BER.
Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team
2.4.2014 - Sinn der Rückforderungaufrufe
Liebe Mitbürger, danke erneut, dass Sie Ihre
Forderungen an den WAZV Teltow gestellt haben. Ein wesentliches Ziel wurde
erreicht, was uns Bürgern einen wesentlichen mittelfristigen Vorteil gibt. Der
WAZV "Der Teltow" hat Vorteile in Gerichtsverfahren gezogen, sich nicht in allen
Punkten festzulegen, um Gestaltungsspielräume zu haben. Diese wurden Ihm durch
Ihre Anfragen genommen und werden unsere Chancen weiterhin in allen Verfahren gegen
den WAZV "Der Teltow" erhöhen. In den Genuß kamen leider nur wenige Bürger durch
die willkürliche Auswahl des WAZV "Der Teltow", was ausschließlich der Verband
zu verantworten hat, sowie die politischen Entscheidungsträger.
Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team
21.3.2014 - Prozess gewonnen - Was nun?
Liebe Mitbürger, danke, dass Sie Ihre Forderungen
an den WAZV Teltow gestellt haben. Der WAZV hat einigen Bürgern die Gelder auch
schon zurückgezahlt bzw. dies in Aussicht gestellt. Leider nicht allen – bis
jetzt. Wir prüfen dies an uns vorliegenden Einzelfällen und geben Ihnen
Bescheid, wie weiter sinnvoll verfahren wird. – Bei den aktuell von uns
betrachteten Fällen liegt kein akuter Handlungsbedarf vor. - Schauen Sie für
demnächst ggf. anstehende Schritte auf die Webseite
www.bfb-teltow.de, wo wir zeitnah
Aktuelles dazu veröffentlichen. Geben Sie diese Informationen bitte an Bürger
weiter, die kein Internet haben. Wir müssen uns selbst organisieren, da die
Presse kein zuverlässiger Informationsverbreiter für uns ist.
Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team
16.3.2014 - Die mysteriösen Geldquellen des WAZV "Der Teltow"
Es wurde in diversen Pressemitteilungen kundgetan, der
WAZV „Der Teltow“ benötigt das Geld der Altanschließer und offensichtlich auch
das der Neuanschließer in Teltow Seehof, wobei letztere an sich Altanschließer
sind und ebenfalls viel zu hoch abgezockt wurden, als vermeintlich lukrativere
Neuanschließer. - Dies bezahlen Mieter wie Eigentümer. – Der WAZV „Der Teltow“
und „Mittelgraben“ bedienen sich der MWA GmbH als Betriebsführungsgesellschaft,
die gemäß Ihres Jahresabschluß 2012 am 13.06.2013 beschlossen hat, 1 Million Euro
als Gewinn auszuschütten. Davon dürfte wohl deren Geschäftsführer üblicherweise
auch seinen Anteil bekommen. Ausgewiesen sind die Bezüge des Geschäftsführers in
der Bilanz jedenfalls nicht, so dass man es nicht überprüfen kann. Da die MWA
GmbH wohl nur als Betriebsbesorger für die WAZVs arbeitet, fragt man sich schon,
wo der Gewinn herkommt und warum er nicht den Bürgern (Alt- und Neuanschließern)
in Form vom Beitragssenkungen und/oder Gebührensenkungen zu Gute kommt.
Finanzbedarf, wie immer geheult wird, besteht wohl nicht, da man Gewinne macht.
Ach ja, wo kommt der Gewinn eigentlich her? Vielleicht daher, dass die
Bauleistungen den WAZVs mit 100% Aufschlag berechnet werden nach dem Muster: Die
Handwerker werden im Preis gedrückt, der Bürger abgezockt und die MWA macht
Millionen Gewinne? So wird wohl ein Monopol zur Gelddruckmaschine auf Kosten der
Bürger gebaut.
Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team
18.2.2014 - Die Fakten über den WAZV "Der Teltow"
Die Bürger haben das Vertrauen in die politischen Kräfte der SVV verloren. Daher treten wir kommunale Gerechtigkeit, direkte Demokratie mit Bürgerbeteiligung und ein faires „Miteinander“ ein, da es nicht sein kann, dass der Bürger in vielen Belangen in unsägliche Klagen gestürzt wird, um sich dem Abkassieren auf windiger Rechtsauslegung seitens der Kommune zu erwehren oder er dieses Abkassieren „schlucken“ muss.