PRESSE
25.08.2017 BVB / FREIE WÄHLER kritisiert:
Unwahrheiten und Manipulationen bei der Marina in Teltow zum Unwohl der Bürger
Bürgermeisterkandidat Andreas Wolf geht in Sachen Kostensteigerung bei der
Marina in die Offensive und beleuchtet die Rolle von Bürgermeister Schmidt
kritisch. Deswegen reicht BFB-Teltow jetzt eine Anfrage, die auch die Rolle der
unabhängigen Prüfung hinterfragt, ein.
Eine von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Überprüfung der
Verantwortlichkeiten für die Kostenexplosion durch einen
unabhängigen Gutachter wird
nun durch die Einschaltung des Rechtsanwalts Prof. Dombert konterkariert. Obwohl
es hierzu keinen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gibt, wird Dombert
wie ein Prüfer des Prüfers tätig. Dabei geschieht dies entgegen der Interessen
der Einwohnerschaft nicht-öffentlich. Dabei wird auch – entgegen dem Beschluss
der SVV – nicht die Verantwortlichkeit der Verwaltung beleuchtet. Ihr Handeln
wird bis dato nicht vertiefend untersucht. Auch gibt es eine erhebliche
Verzögerung bei der Erstellung des Gutachtens, was bis heute nicht vorliegt,
sollte es doch Ende 2016 fertig sein. Liegt das daran, dass der Gutachter sich
mit Prof. Dombert abstimmen muß bevor er uns in den Ausschüssen berichten darf?
Auch berichtet der Gutachter nicht mehr der Stadtverordnetenversammlung oder
Ausschüssen sondern primär Prof. Dombert, der dann die Teilergnisse
nicht-öffentlich in den Ausschüssen vorträgt.
Daher fragen wir öffentlich: Was ist die Rolle des Rechtanwaltes? Inwiefern
bleibt die Unabhängigkeit des Prüfers gewahrt? Soll so Versäumnisse der
Verwaltung verborgen werden? Wer hat ihn wofür beauftragt? Im Moment erscheint
es so, dass dem Gutachter einen Maulkorb verpasst wird und so von
Versäumnissen der Verwaltung abgelenkt werden soll.
Es sind klare Fragen zu beantworten. Wann wusste die Verwaltung von welchen
Kosten? Wann wurden die Kosten in den Haushalt in die Planung eingebracht? Wurde
die SVV vollständig über die geplanten Gesamtkosten des Projektes informiert?
Schließlich gab es teilweise Kostensteigerungen um Millionen innerhalb von ein
paar Monaten. Sind hier Sorgfaltspflichten und Treuepflichten durch die
Verwaltung verletzt worden? Bis dato schweigt Prof. Dombert dazu in den
Ausschüssen.
Es ist untragbar, die gesamten Untersuchungsergebnisse nicht öffentlich den
Bürgern vor der Bürgermeisterwahl und ungefiltert durch Prof. Dombert zur
Verfügung zu stellen. Auch fordern wir klar Stopp mit der Marina und Stopp der
Steuergeldverschwendung.
28.12.2015 - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Beitragsabzocke
Liebe Mitbürger,
hier finden Sie die Pressemitteilung der Klägergemeinschaft aus Stahnsdorf
zur Verjährung von Beiträgen.
Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team
2.4.2014 - Anfrage des Bäkekuriers
Liebe Mitbürger, der Bäkekurier hat
uns, wie andere Gruppierungen, netterweise gebeten zu einigen Fragen der
Kommunalpolitik Stellung zu beziehen. Wir finden zwar, dass die Auswahl der
Fragen nicht die wirklichen Problem der Kommune beinhaltet, wir haben trotzdem
die Fragen gerne beantwortet und wesentliche Zusammenhänge beantwortet. Die
ungekürzten Originalantworten können Sie hier finden.
Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team