BÄKEKURIER Anfrage 02.04.2014

Regionale Fragen zur Kommunalwahl 2014:

1.    Wie stellen Sie sich die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in der Region in den kommenden Jahren vor, und was wollen Sie konkret dafür tun? Welches der im Raum stehenden Schienennahverkehrsprojekte (Verlängerung S25, Friedhofsbahn/Ringschluss, Stammbahn) erachten Sie als sinnvoll, und warum?

Redaktionsschluss 7.4.14, 10 Uhr

Nur per Volksentscheid, wo eventuelle Lärmbelästigungen und andere Beeinträchtigungen im Verhältnis zu den erwartenden Vorteilen auch berücksichtigt werden, kann Grundlage für die Auswahl sein. Weitere Projekte wie den BER, der Geld verschlingt und die Bürger mit Lärm bedroht, würde Klarheit schaffen. Nicht Parteien sollten dies entscheiden, sondern die betroffenen Bürger.

2.    Wie stellen Sie sich die interkommunale Zusammenarbeit mit den beiden Nachbarn künftig vor? Bitte begründen Sie kurz, warum eine Fusion der drei Kommunen sinnvoll bzw. nicht sinnvoll ist.

Redaktionsschluss 21.4.14, 10 Uhr

Aktuell dominiert Kleinmachnow schon jetzt und saugt unsere Kommune Teltow geldmäßig aus, s.h. WAZV (Einnahmen aus Teltow werden in Kleinmachnow investiert, in Prunkbauten der MWA GmbH) usw. Die Frage kann erst beantwortet werden, wenn klar ist, wie die künftigen Machtverhältnisse aussehen. Hier müssten die Einwohnerzahlen das Maß der Dinge sein. Aktuell sieht es aber so aus, dass Kleinmachnow, mit wesentlich weniger Einwohnern als Teltow, Gemeinschaftsprojekte dominieren und davon mehrheitlich profitieren, zu Lasten der Teltower Bürger, geduldet von unserer kommunalen „Regierung“. Der SPD Scharm von Herrn Grubert reicht uns jetzt schon.

Ein Zusammenschluss könnte natürlich Synergieeffekte haben, womit man die Verwaltungskosten reduziert und das frei werdende Geld sinnvoll einsetzt (entschieden durch die Bürger). Auf der anderen Seite verlieren die Kommunen ein Stück Identität.

Auf der anderen Seite muss natürlich gewährleistet bleiben, dass die Kommunen Ihre hoheitlichen Aufgaben in der Qualität für den Bürger steigern. Eine Schließung, z. Bsp. von Polizeiwachen oder Feuerwehren durch die Zusammenlegung, würde die Sicherheit reduzieren.

 BFB Position: Daher sollten die Zusammenschluss-Konzepte mit Bürgerbeteiligung erarbeitet werden und zur besseren Akzeptanz in die Entscheidung per Volksentscheid in den einzelnen Kommunen gelegt werden.                                        

3.    Welche Maßnahmen wollen Sie treffen, um den hohen Wohnraumbedarf in der Region zu decken? Und wie kann Wohnen in T/K/S bezahlbar bleiben?

              Redaktionsschluss 5.5.14, 10 Uhr

Es können mit einer sinnvollen Planung, bei Offenlegung der zu erwartenden verbindlichen Lärmbelästigung durch den BER, sinnvolle Eigenheim- und Mietraumbau-Anreize geschaffen werden, ohne die Erholung in Parks (z.B. Sabersky-Park) und Wäldern zu gefährden, denn dies ist Wohnqualität. Für die Mieter müssen die Mietpreise gedämpft werden, in dem man die Altanschließer-, Neuanschließer-, Straßenbaubeiträge und sonstige kreativen Abzockgebühren abschafft. Diese gehen immer in die Mietpreiskalkulation ein und sind mitursächlich für das Mietpreistreiben. Auch ist natürlich die Kommune angehalten, in Ihrer Funktion als Eigentümer, Ihrer Wohnungsbaugesellschaft die Mietpreise gering zu halten und nicht durch Mietpreisabzocke hohe Gewinne von den Mietern abzupressen um diese dann  zweckzuentfremden. Dazu zählt z.B. die Instandhaltung von Landstraßen vom Land Brandenburg zu übernehmen und diese dann über die Gewinne der Kommune (Mietpreise, Abzockerbeiträge wie Alt-/Neuanschließer-, Straßenbeiträge, usw.) statt über die Steuereinnahmen des Landes Brandenburg (wie vorgeschrieben) zu finanzieren. Selbst die Lehrer an Schulen, welche in Brandenburg „ärmlichst“ entlohnt werden, sind statt aus dem Steueraufkommen Brandenburgs zum Teil aus den Gewinnen der Kommune (= Mietpreisgewinne der Wohnungsbaugesellschaft) finanziert. Das Land Brandenburg versenkt lieber Geld in Flughäfen und Landtags Schlösser, als seinen hoheitlichen Aufgaben nachzukommen.

Kommunalspezifische Fragen Teltow:

1. Welchem Infrastrukturprojekt sollte sich die Stadt nach Fertigstellung der Potsdamer Straße und des Hafens widmen, und warum?

     Redaktionsschluss 7.4.14, 10 Uhr

Zur Infrastruktur zählen auch kommunale Einrichtungen wie z.B. der WAZV und auch die Anwohnerstraßen. Hier ist kommunale Gerechtigkeit gefordert.

Straßenbau: Hier soll sich die Stadt der Satzungsänderung für den Straßenbau in der Form widmen, dass wie in Berlin keine Beiträge bei Sanierung und Ausbau auf die Bürger zukommen.

Beim Hafen muss sichergestellt sein, dass sich hier nicht die Parteimitglieder Versorgungsposten schaffen, wie wir es schon bei anderen Einrichtungen kennen, und die Hafeninvestitionen für alle Bürger Vorteile bringt und nicht nur Steuermittel verschleudert werden zum Nutzen weniger.

2. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, dass Teltow, das bis 2030 nach Angaben offizieller Demografieberichte 30.000 Einwohner haben könnte, eine eigene Abteilung Stadtplanung erhalten sollte?

  Redaktionsschluss 21.4.14, 10 Uhr

Wichtiger wäre eine Abteilung zu haben, die die Bürgerrechte im Straßenbau, Wasserversorgung, Sicherheit usw. gegen die Kommune und Land durchsetzt und finanziert, um ein lebenswertes Teltow zu haben, dass nicht nur für Brandenburg als Kommune der Reichen abgezockt wird.

3. Teltow ist eine Stadt mit Mittelzentrumsfunktion. Wie und wo können dem Facheinzelhandel und Spezialbedarfsgeschäften Platz eingeräumt werden? Wie kann das Stadtmarketing dabei behilflich sein?