WASSER NEWS

09.11.2016 Projektplaner Beauftragung ohne öffentliche Ausschreibung beschlossen. Wohl kein rechtsstaatliches Handeln zum Schaden der Stadt und der Steuerzahler.
Mit dem HA-Beschluss-Nr.: 01/17/2016 wurde am 29.7.2016 im Hauptausschuß der Stadt Teltow beschlossen. Eine öffentliche Ausschreibung für den Beschluß fand nach Auskunft des Bürgermeisters nicht statt. Ich verwies vor Beschlußfassung darauf, dass - eine öffentliche Ausschreibung durch die Vergabeordnung des Landes Brandenburg bei dies Auftragshöhe wohl zwingend vorgeschrieben ist. - Ein rechtswidrig getroffener Beschluß muss vom Bürgermeister kurzfristig (2 Wochen nach Vorliegen des Sitzungsporotoklles) gemäß Kommunalverfassung aufgehoben werden. Dies hat er bis heute wohl unterlassen. Ich habe die Kommunalaufsicht aufgefordert als dienstaufsichtsführende Behörde diese wohl rechtswidrige Beschlußfassung aufzuheben, da der Bürgermeister dies in der vorgeschrieben Frist nicht tat - bis heute nicht geschehen. Der Bürgermeister versicherte mir ferner schriftlich, dass der Projektplaner trotz des Beschlusses noch nicht beauftragt wurde und man die Prüfung der Kommunalaufsicht abwarte. Wohl glatt gelogen, da der Projektplaner (DAS) in den folgenden Ausschüssen von seiner Arbeit berichtete und der Bürgermeister einen Arbeitsauftrag an die DAS auch Nachfrage hin zugab. Die Kommunalaufsicht hat nun kundgetan eine öffentliche Ausschreibung gab es nicht, diese sei auch nicht notwendig, da man das Auftragsvolumen stückele. Dies ist aber gerade gemäß der KommHKV §30 Abs. 5 und dem EU-Urteil C‑574/10 ECLI:EU:C:2012:145 seit 2012 wohl für rechtswidrig erklärt worden. An der Seriosität der DAS war in der Presse schon mehrfach Kritik kundgetan wurde. Hier wurde wohl jemand beauftragt der das Projekt schönreden soll und nicht ernsthaft die Kosten in den Griff kriegen soll. Ich frage mich wo ich hier noch rechtsstaatliches Handeln erkennen soll. Die Kommunalaufsicht untersteht übrigens dem neu gewählten Landrat von PM Hrn. Blasig.
Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB Teltow Team

21.06.2016 Hafenauschuß - Eine Gutachter-Farce um den Weiterbau zu legitimieren!  

Der Gutachter stellte zusammengefasst fest:  
-       Er hatte zu wenig Zeit zum Prüfen.
-       Wird der Hafen fertig gebaut wird er um ca. 660T€ teurer.
-       Ursache für die katastrophale Kostensteigerung ist im wesentlichen die nicht optimale Projektleitung.
-       Die für die Brücke angesetzten Kosten von ca. 1 Mio. Euro sind nicht prüfbar. Hier liegt noch keine belastbare Planung vor. D.h. Kostenrisiko.

Fr. Suntrop erklärte, eine Planung sei wegen der Fördermittelbeantrag und der noch ausstehenden Bescheidung nicht möglich gewesen, da fördermittelschädlich. Mein klare Aussage hierzu: Fr. Suntrop’s Aussage ist schlicht falsch, Sie hat wohl gelogen, um sich ggf. Vorteile zu verschaffen. Mit Einreichung des Antrages auf Fördermittel kann ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt werden, der in der Regel gewährt wird. Dann hätte die Planung mit dem Ziel einer verlässlichen Kostenplanung auf eigenes Risiko durchgeführt werden können. Erstaunlich das auch die Beigeordnete diese Aussage nicht korrigiert hat, müßte Sie es doch besser wissen.  

Haftet der Gutachter für seine Zahlen, so dass Kostensteigerungen ausgeschlossen sind?
Wohl eher nicht, denn er hat Zahlen der Stadt verwendet die er teilweise nicht überprüft hat (u.a. Refinanzierung der Pachtzahlungen für das Grundstück durch die Pachtzahlungen des zukünftigen Hafenbetreibers, ... ). Zusätzlich mit der Aussage er konnte mangels Zeit nicht abschließend prüfen ist er wohl aus der Haftung für die Gesamtkosten.  

Ist sein Gutachten objektiv und seriös?
Wohl eher nicht, denn wenn man wesentliche Teile nicht prüfen konnte mangels Zeit und Angaben von der Stadt ungeprüft für die Kostenberechnung übernimmt und dann den Weiterbau empfiehlt, zeigt dies die mangelnde Objektivität. Kennt man wesentliche Teile nicht kann man keine Bewertung abgeben. In allem also wohl ein Gefälligkeitsgutachten.  

Meine Meinung ist, wird auf diesen nicht belastbaren Aussagen des Gutachten dem Weiterbau zugestimmt, werden wir weitere wesentliche Kostensteigerungen sehen und der Schaden für die Stadt weiter vertieft, wie schon beim letzten Haushaltsbeschluß von mir zu Protokoll gegeben.   Es ist nicht das Geld der Stadt, es ist das Geld der Bürger, welches die Stadt hier verwaltet. Eine ordentliche und sparsame Haushaltsführung, wie gesetzlich vorgeschrieben findet hier wohl nicht statt, sondern pure Verschwendung. Die Planungsbüros und Ihre Freunde haben jedenfalls wohl gut Geld verdient. Für was eigentlich? Für die katastrophale Kostensteigerung?

Für die Marina wird immer mehr Geld versenkt. Fraktionen der Stadt Teltow, stoppt diesen Wahnsinn! Es ergeben sich 14.6Mio€ offiziell als Kosten, die Risiken im Tiefbau für die Brücke und diverse andere Kosten wurden, um die Kosten schön zu rechnen, nicht berücksichtigt. Real liegen wir bei über 16 Millionen Euro und ich bekräftige meine Prognose von vor einem Jahr: 15 Mio. Euro sicher, gute Chance 20 Millionen Euro zu erreichen. Wenn es so weitergeht wird die Stadt sich verschulden müssen. Welche Glanzleistung!

Ihr Dr. Andreas Wolf und das BFB Teltow Team

15.12.2015 - Neue Posse zum Hafen - Anhaltende Unfähigkeit bei der Kostenplanung - 20.000€ pro Monat Stillstandskosten

Erneute Posse um die Hafenkosten: Bei der Planung geht es wohl drüber und drunter. Wohl durch Fehlplanungen und daraus u.a. bedingt nicht vorliegende Genehmigungen haben wir beim Hafenprojekt einen Stillstand seit ca. Juni. Wurden die Kosten für den Stillstand von Fr. Rietz (Produktmanager der Marina) erst mit 5000€ pro Monat angegeben, sind es jetzt 5000€ pro Woche. Die Kostensteigerungen im nächsten Jahr durch den Verzug dürften noch fehlen. Raten Sie mal wer das zahlt? Richtig, wir Bürger. Nach dem genialen Plan ein Schrottgrundstück für die Marina zu kaufen und für Millionen zu sanieren sind das ja nur Kleinigkeiten: Teltow hat ja genug Geld dank der vielen Beiträge und deren Nacherhebungen. Teltow partizipiert übrigens als Eigentümer des WAZV Der Teltow an den Gewinnen des Verbandes. Aktuell wohl ca. 2 Millionen Euro Gewinn.

Ihr Dr. Andreas Wolf
Das BFB-Teltow Team

06.04.2015 - Neue Posse zum Hafen - Anhaltende Unfähigkeit bei der Kostenplanung - Stadtverordnete werden per PR informiert.

Weitere Posse um die Hafenkosten: Jetzt überrascht uns Stadtverordnete der Bürgermeister erneut per Pressemitteilung, nicht etwa in den Ausschüssen, dass die Marina als Gewerbe eingestuft wird und so die 19% Ust an die Gemeinde zurückfließt. Die Projektkosten werden dadurch nicht geringer, nur werden Sie steuerlich anders bewertet. Nach öffentlichen Unterlagen der Stadt kann die Deckung des Hafenprojektes bei den aktuellen Kosten - mehr als doppelt so hoch als ursprünglich geplant - dann wohl auf kleiner als 3% geschätzt werden: D.h. erst nach 33 Jahren sind die Kosten durch die Einnahmen bezahlt. Das die Teilnahme an der Ust. aber auch eine 19% Besteuerung auf die zukünftigen Einnahmen bedeutet (die also um diese 19% dann gesenkt werden) und das pro Jahr eine fünfstellige Beratungssumme an einen Steuerberater wohl fällig wird, wird verschwiegen. Welche Liquiditätsvorteile hier für die Stadt wirklich übrig bleiben ist wie üblich ungeplant, in den Ausschüssen wurde den Stadtverordneten jedenfalls nichts vorgestellt. Eins zum Schluß: einen rentablen, größeren Hafen würden wir immer unterstützen, wie alle rentable Projekte, nicht aber diese Finanzkrücke, nachzulesen im letzten SVV-Protokoll.

So sehr ich mich über dieses Geld für die Stadt freue, fühle ich mich als Stadtverordneter von der Verwaltung und der Stadt bei den Haushaltsdiskussionen getäuscht. Es wurden diverse soziale Projekte und Infrastrukturmaßnahmen dem Hafen, der durch anhaltende Fehlplanungen und Unfähigkeit der Stadt bis heute bezüglich der Kosten unklar ist (mal 7 Millionen mehr, jetzt wieder 1 Million weniger), untergeordnet und geopfert – darum haben wir u.a. dem Haushalt nicht zugestimmt. Seriöse Finanzplanung sieht anders aus. Von möglichen Steuerrückzahlungen wurde nichts von BM Schmidt in unserer Fraktionssitzung erwähnt, wo er um Zustimmung zum Haushalt bettelte und uns offensichtlich wohl täuschte. Die Steuerrückzahlungen müssen jetzt zur Haushaltsreduzierung für den Hafen und Aufstockung der anderen sozialen Bereiche und Infrastruktur sofort benutzt werden. Bleibt es bei der alten Haushaltsplanung, hat die Stadt sich die 19% USt-Steuerrückzahlung für eine weitere Kostensteigerung des Hafens wohl erschlichen. Übrigens sind die offiziellen Kosten aus dem Haushalt 11,452 Millionen € plus die unterschlagene Brücke von ca. 1,4 Millionen Euro, alle anderen Zahlen sind glatt gelogen.

Ihr Dr. Andreas Wolf
Das BFB-Teltow Team

27.03.2015 - Panem et circenses – Brot und Spiele in Teltow

Die letzten Entscheidungen in der SVV (Hafen bauen - koste es was es wolle – wir haben es ja; Bürgerbeteiligung nein danke; Straßenausbau auf Kosten der Bürger ohne Sinn und Verstand, toll; WAZV Bauauftragsbeschaffung ja gerne, zahlen ja die Bürger; Rechtsvorschriften sind für Andere da, umgehen wir im Graubereich - mit Mehrheiten passiert uns ja nichts) müssen den Bürgern verdeutlicht haben, echte Verbesserungen für die Bürger und Bürgerbeteiligung lehnt die politische Mehrheit ab. Dort werden politische Positionen für kleine Entgegenkommen, seitens des Bürgermeisters,j für Parteilieblingsprojekte aufgegeben. Wer kritisch ist wird mehrheitlich geächtet. Anschließend gehen wir zur Tagesordnung über, feiern Ostern und die Stadtgründung, dann ist das Volk ja abgelenkt und glücklich. Juhu.

Ich denke, es ist notwendig noch einmal ganz klar zu sagen, die Bürger sollen dies nicht akzeptieren, wenn Sie unzufrieden sind. Bei 50% Wahlbeteiligung lehnen 50% der Bürger die politische Mehrheit ab. Beim Bürgerhaushalt sind es sogar 94%. Man kann es ändern. Gehen Sie in die Ausschüsse wie die Stadtverordnetenversammlung, Hauptausschuss, Bauausschuss usw. Dies ist Ihr legitimes Recht, dort an die Entscheidungsträger Ihr Wort zu richten, im Rahmen der Bürgersprechstunde. Entscheidungen bedingen in den Ausschüssen Mehrheitsentscheidungen. Wenn Sie mit Verwaltungsentscheidungen nicht zufrieden sind oder Informationsbedarf (Straßenausbau, Schneereinigung, ... ) haben, dort können Sie fragen, Entscheidungen initiieren und vor allem sehen, wie die von Ihnen gewählten Volksvertreter Sie unterstützen – ein gutes Maß für zukünftige Wahlen. Vergangene Entscheidungen kann man in der Bürgerinfo unter www.teltow.de bequem nachlesen und durchsuchen. Die Ausschüsse sagen der Verwaltung und dem Bürgermeister im Rahmen der Gesetze, wie sie zu verfahren haben, nicht umgekehrt, auch wenn dies in Teltow oft so versucht wird.

Sie denken es macht keinen Sinn, da man sowieso Nichts ändern kann? Doch, man kann! Die politische Mehrheit in Teltow will Ihr Süppchen kochen, für fünf Jahre, um dann kurz vor der Wahl darzustellen, wie toll Sie war. Nehmen Sie vorher Einfluss und nicht erst in fünf Jahren. Wir helfen Ihnen gerne. Es ist nicht einfach, aber wenn man es nachhaltig tut, geht es. Schließlich wird das Verhalten der Entscheidungsträger durch Presse ect. öffentlich. Lassen Sie sich nicht durch Brot und Spiele die Sinne vernebeln. Gehen sie die Probleme in den Gremien an. Es ist notwendig, frühzeitig Einfluss zu nehmen. Das Straßenausbaubeispiel zeigt, wenn die Baumaßnahme läuft und alles beschlossen ist, bleibt fast nur noch der Klageweg. Wenn Sie wissen, dass für Ihre Straße Entscheidungen in den Versammlungen anstehen, können Sie über die von Ihnen gewählten Volksvertreten Einfluss nehmen - frühzeitig. Woher sollen die Vertreter sonst wissen, was Sie als Bürger wollen. Helfen Sie den Vertretern, manche vergessen recht schnell, für welche Themen sie gewählt wurden. Die frühe Beteiligung der Bürger in Phase 2 der Straßenausbauplanung empfiehlt sogar die Landesregierung in einem Leitfaden. Dies wird von der hiesigen politischen Mehrheit ignoriert. Erstaunlich, wo doch sonst bei der SPD ein solch Partei-Kadavergehorsam zu herrschen scheint.

Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team

18.03.2015 - SVV: Gutes und Schlechtes.

Bei der gestrigen SVV in Teltow wurden die Fehlplanungen bei der Max Sabersky Allee, die die Bürger erheblich Geld kostet, auf unser Betreiben hin korrigiert. Vorerst wurde das Projekt vom Haushalt gestrichen. Eine Neuaufstellung der Satzung wurde in die Fachausschüsse verschoben. Leider fand die Stornierung, der nicht mit den Bürgern abgestimmten und auf falschen Tatsachen basierenden Planung der Max Sabersky Allee, nicht statt.

Hier wird wie gehabt Geld der Bürger verschwendet. Unsere Forderung nach rechtlicher Prüfung, die Kosten der Altstoffentsorgung des Hafengeländes ggf. auch den Grundstücksverkäufer zu beteiligen, wurde umgesetzt. Die CDU hat hierfür einen entsprechenden Antrag gestellt, dem wir nach Abänderung zustimmen konnten. Wir werden den Fortschritt dazu kritisch begleiten.

Eine kritische Betrachtung, ob mit Ankauf des Hafengrundstückes und der Übernahme der Altlastentsorgung, in bis heute unbekannter Millionenhöhe, der Stadt ein möglicher Schaden entstanden ist, durch eine eventuelle Untreue, hat sich die politische Mehrheit, insbesondere der Bürgermeister verschlossen. Der Bürgermeister verschließt sich damit auch, aus den gemachten Fehlern zu lernen. – Der geforderte Untersuchungsausschuss wurde zerredet und auf den Hauptausschuss zurückverwiesen. Auf Zeit spielen nennt man dies. Übrigens auch die BIT, die wirtschaftskompetente FDP, Bündnis 90 die Grünen und unsere Fraktion fordern vehement den Untersuchungsausschuß. Schnelle Aufklärung ade.- Weitermachen heißt die Devise, es lief ja so gut mit Kostensteigerung von 4 Millionen Euro in 6 Wochen. Ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für den Hafen aufzustellen fand keine Mehrheit, man will halt weitermachen wie bisher. Die schlampige Planung schlägt hier erneut zu, bei halbwegs korrekter Planung hätte man die kaufmännische Sinnlosigkeit der beantragten Fördermittel erkennen können. Ein größerer Hafen mit 100 Liegeplätzen wäre ggf. rentabler, aber nicht mit den Fördermitteln zu fördern gewesen. Jetzt geht es alles nicht mehr, die notwenigen Grundstücke für ein rentables Hafenprojekt sind nicht mehr verfügbar. Es gilt weiter, das aktuelle Hafenprojekt genügt nicht unseren Forderungen nach rechtsstaatlichem, bürgernahem, wirtschaftlichem Handeln.

Selbst gestern herrschte Kostenchaos bei der Verwaltung. Frau Rietz sprach von 10 Millionen Euro, in der Tischvorlage des geänderten Wirtschaftsplans standen 11,4 Mio. Euro, wo vor 6 Wochen noch 7,4 Millionen Euro standen. Die Brücke, die jeder an der Grafik an der Hafenbaustelle sieht, ist natürlich nicht enthalten. Dadurch mogelt man 1,5 Mio Euro weg. Alles sehr seriös.

Der Haushalt wurde jetzt nach langer Verzögerung zur Abstimmung gebracht. Durch die Versäumnisse der Verwaltung und des Bürgermeisters fast 5 Monate zu spät, als verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Mögliche Diskussionen über den Wirtschaftsplan werden verwehrt mit dem Hinweis, jetzt muß alles schnell gehen, man verhindert ja sonst den Fortschritt. Kritiker werden als Blockierer geächtet. Fakt ist aber, dass die Schlamperei der Verwaltung ausschließlich an der Verzögerung Schuld ist und der Bürgermeister dies nun nutzt, um die demokratische Auseinandersetzung mit dem Haushalt abzuwürgen, mit dem Verweis auf die selbst verschuldete Zeitnot. Hierzu gab es bereits typisch geistreiche Äußerungen einzelner SPD-Mitglieder, dass Personen, die durch Nichtzustimmung kundtun, dass Sie den Wirtschaftsplan nicht mittragen, da er den rechtlichen Vorgaben nicht ausreichend genügt, den Fortschritt der Stadt behindern. Das tun nur die, die Geld verschwenden, Wirtschaftspläne nicht frühzeitig aufstellen und Kosten verschleiern.

In der Presse (MAZ) gab Bürgermeister Schmidt bekannt, dass die Bürger beim kürzlich stattgefundenen Hafengespräch, wozu die Linke eingeladen hatte, die Bürger den Hafen befürwortet haben. Er hat recht unser Bürgermeister, aber ich habe nur vier Bürger von 25 000 Bürgern bei dem Treffen gezählt, Stadtverordnete, Bürgermeister, Verwaltung und Presse nicht mitgerechnet. Diese vier Bürger haben den Bürgermeister wohl auch zu der Aussage bewegt, er fühlt - die Bürger wollen den Hafen. Nun, einer Bürgerbefragung verwehrt er sich vehement, echte Tatsachen interessieren halt nicht. Es zeigt sich die gleiche Qualität wie bei der Kostenplanung und Kostenkontrolle: welch Armutszeugnis für ein zweistelliges Millionenprojekt, weitermachen.


Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team

14.03.2015 - Kostenexplosion Hafen die 5te: Die politische Mehrheit sagt: Weitermachen wie bisher. Läuft doch gut. - Völlige Inkompetenz bei blankem Chaos.

Liebe Mitbürger,

aktuell macht Bürgermeister Schmidt mit dem Hafenprojekt weiter wie gehabt, läuft ja so gut. Es gab diverse Diskussionen über die Kosten des Projektes. Hier muß zur Klärung Folgendes erwähnt werden. Bürgermeister Schmidt spricht gerne von reinen Baukosten. Die beinhalten nicht die Planungskosten und alle anderen Kosten, die einen erheblichen Anteil haben. Ferner ist bis zum heutigen Tag, in der aktuellen Haushaltsdiskussion, die Stadt nicht in der Lage, den Hafen mit seinen Inhalten auf einer halben Seite Produktbeschreibung zu spezifizieren. Darunter verstehen wir, welche Anlagen zählen denn zum Hafenprojekt. An der Baustelle sieht man ein Bild, was einen Hafen mit Brücke darstellt. So ist es auch beschlossen worden. Im Haushalt wird diese Brücke einfach nicht dem Hafen zugeordnet. Und Schwupps haben wir fast 2 Millionen gespart. Ein Versehen? Wohl eher nicht. Bürgermeister Schmidt will dieses Chaos bewusst, um die Kosten verschleiern zu können. Nachher kostet der Hafen vielleicht nur noch 2 Millionen, weil zu den Hafenkosten nur noch das Hafengebäude zählt. Unsere Forderung im Haushalt, das Produkt Hafen auf einer Seite verbindlich mit seinen Leistungen (Hafenbecken, Altlastentsorgung, Brücke, Halle) sowie die Beschlüsse dazu verbindlich zu nennen, lehnt die kompetente „Politische Mehrheit SPD, FDP, CDU“ ab. Nun, wir fordern nichts Neues. Dieses steht sowohl in der Kommunalen Kassenverordnung des Landes Brandenburg und das hat seinen guten Sinn im Hinblick auf ordentliches Wirtschaften im Sinne der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. Die „Politische Mehrheit“ sollte sich erinnern, dass Sie auf diese Verfassung zum Wohle der Bürger vereidigt wurden.

Ihr Dr. Andreas Wolf
BFB-Teltow

05.03.2015 - Kostenexplosion Hafen die 4te: Treffen der Hafenbefürworter und der Einforderer rechtstaatlichen wirtschaftlichen Handelns, auch Hafengegner genannt.

Gestern am 5.3.2015, gab es ein Treffen der Hafenbefürworter und der Fraktionen (Linke Umweltaktive BFB-Teltow Piraten, BIT, Grüne Bündnis 90) die wirtschaftliches, rechtsstaatliches Handeln fordern, was aus deren Sicht beim Hafenprojekt nicht ausreichend gegeben ist und schon zu Millionen Euro Kostenerhöhung (=Schaden) gemäß der Presse Mitteilung des Bürgermeisters durch die Kostenexplosion bei der Altstoffentsorgung geführt hat. Vertragsgestaltungen im Mantel eines Städtebaulichen Vertrages, der sich als Kaufvertrag für das Hafengrundstück herausstellt, wurden im Wissen der Altstoffbelastung in erheblichem Umfang geschlossen. Die wirklichen Kosten der Altstoffentsorgung wurden also fürsorglich nicht eingeholt, den Verkäufer hält man von Forderungen frei, alles zahlt die Stadt. Das Grundstück wurde wohl vor Ankauf noch in der Nutzungsart geändert, was eine Erhöhung des Verkehrswertes vor Verkauf zur Folge hatte. Alles wird von SPD CDU und FDP gut geheißen, nach dem Motto wir wollten den Hafen, koste es was es wolle, das Geld ist ja da. Dieses kann man im Internet, auch in TV Interviews der erwähnten Parteien nachlesen.

Es ist klar die Frage zu stellen, durfte die Stadt Teltow, also Bürgermeister Schmidt als verantwortlicher Hauptverwaltungsbeamter, einen solchen Vertrag abschließen? Wir wollen gar nicht nach hinten treten, wer welchen Fehler in der Vergangenheit gemacht hat. Im Moment ist aber aufgrund der Mehrheiten keiner der Hafenbefürworter gewollt, weiteren möglichen Schaden konstruktiv von der Stadt fernzuhalten und das bei völliger Unklarheit der verfügbaren finanziellen Mittel. Es ist ein völliger Blindflug.

Die Stadt hat zwar einen Kassenbestand, aus dem der Hafen bezahlbar ist - auf Kosten andere Teltower-Verpflichtungen, ob Sie das darf ist höchst fraglich, da aus den laufenden Einnahmen die Bezahlung wohl nicht möglich ist.  Es gibt auch keine heile Finanzwelt oder gar -Übersicht in Teltow:

•  Unklarheit über die rechtmäßig verfügbaren Mittel: Der Kassenbestand ist nicht aussagekräftig, da eine Eröffnungsbilanz der Stadt Teltow nicht vorliegt und damit unklar ist, über wie viel Geld die Stadt verfügt.

•  Dürfen die Rücklagen verwendet werden: Die Verordnungen des Landes Brandenburg lesen wir so, dass eine Investition aus den laufenden Einnahmen – was nicht geprüft ist - aber nicht aus den Rücklagen bezahlt werden darf.

•  Eine ordentliche nach Produkten strukturierte Haushaltsplanung liegt nicht vor: Eine gesetzlich vorgeschriebene Produktorientierte Aufstellung hat das Ziel, alle Kosten dem Hafen zurechnen zu können. Dies wird Unterlaufen, in dem Kosten der Planung-, der Bewerbung usw. in anderen Positionen bzw. Produkten versteckt werden. Hierdurch werden zu geringe Kosten suggeriert.

•  Planungs-Sicherheit gegen Null: Bei den Kosten des Hafens widerspricht sich die SPD selber, BM Schmidt spricht von 10 Millionen Baukosten, Fr. Rietz im TV von über 11 Millionen, im Haushalt standen vor kurzem noch 8 Millionen Euro, Hr. Goetz (FDP) klärt auf, dass er selber mehr als 12 Millionen Euro sieht. Reale Projektkosten ohne Leistungsabstriche lassen sich leicht auf 15 Millionen rechnen, für die komplette Umsetzung des Projektes sogar bis zu 20 Millionen Euro rechnen. Die Planungssicherheit mangels fehlender Projektplanung tendiert also zu Null.

Die Forderung, dieses Chaos und mögliche Rechtsverstöße vor Weiterführung des Projektes zu klären, um weiteren möglichen Schaden in Form von Kostensteigerung zu verhindern, lehnen SPD, FDP und CDU bis jetzt mehrheitlich ab. Weitermachen wie bisher sagt die politische Mehrheit. Ein Untersuchungsausschuß soll dann postum klären, warum ein möglicher Schaden in Form von Kostenerhöhungen im Millionenbereich entstand.

Wir hoffen noch auf Einsicht. Damit wäre das Hafenprojekt nicht tot, sondern nur ggf. solide geplant und kostengünstig, wenn die Bürger den Hafen denn wollen. Vielleicht reichen aber auch ein Wanderweg, ein Restaurant im Grünen mit Kinderspielplatz und die Schadstoffentsorgung. Fragen die zu klären jahrelang versäumt wurden. Liegeplätze wollte gestern keiner der Bürger, es waren aber auch nur eine Handvoll von Ihnen da, womit die Aussage natürlich nicht repräsentativ ist. Eine Umfrage wäre spannend, oder : Was von dem geplanten Hafen wollen die Bürger eigentlich?  Alles Dinge, die Frieden und Akzeptanz zu dem Projekt schaffen könnten, aber jahrelang seitens der Stadt versäumt wurden und auch nicht zukünftig von der politischen Mehrheit gewollt. Wir sehen diese Haltung der politischen Mehrheit als nur schwer einem mündigen Bürger vermittelbar an. 

BM Schmidt stoppt den Hafen aber vielleicht durch das selbst verursachte Chaos. Das Versäumnis, einen Haushalt seit fast einem ¾ Jahr rechtzeitig aufzustellen und abgestimmt zu haben, verhindert das Auslösen neuer notwendiger Bauaufträge. Die Verwaltung scheint völlig überfordert und versucht Ihr Versagen zu vertuschen, denn wir hoffen doch alle, dass dies kein Normalzustand ist.

Ihr Dr. Andreas Wolf
BFB-Teltow

27.02.2015: Die Skandale der Stadt Teltow im Wasserbereich: Kostenexplosion Hafen sowie Anzeichen für doppeltes Abkassieren aller Kunden des WAZVs Der Teltow seit Jahrzehnten im zweistelligen Millionbereich.

Wir wundern uns, dass die Stadt Teltow eine Kostenexplosion beim Hafen erlebt. Die Altlastsanierung ist Schuld, so die PR von Bürgermeister Schmidt. Auch Hr. Elmar Prost, Geschäftsführer der Klösters Baustoffwerke wundert sich, dass er nicht bei den Vertragsverhandlungen auf die Altstoffbelastung angesprochen wurde (PNN vom 27.2.2005 „Keine Beteiligung an Hafen-Kosten“). Wie konnte es dazu kommen? Die Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung schreibt hier ganz Anderes vor: Klare Klärung der Kosten vor Grundstückskauf und vor Projektstart des Hafenbaus, Projektalternativen planen und dann muss das kostengünstigste Projekt genommen werden. Die Kommunalen Aufsichten sind hier gefragt, endlich diese Missstände zu bereinigen und zukünftig zu vermeiden. Es sind Steurgelder die verschwendet werden. Bis dato verschließen Sie die Augen und wiegeln ab.

Doch der Hafen ist nicht der einzige Skandal mit seiner Kostenexplosion im Wasserbereich der Kommune. Es gibt klare Anzeichen, daß der WAZV Der Teltow in der Wasserentsorgung seit Jahrzehnten die Bürger – alle Alt- und Neuanschließer - wohl nicht kostendeckend bedient, sondern zweifach Positionen in Rechnung gestellt hat. Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag in Euro. Eine Auswirkung davon sind die Altanschließerbeiträge. Eine Behandlung und erste Klärung bzw. öffentliche Diskussion im WAZV Der Teltow ist am 4.3.2015 um 16:00 Uhr durch uns beantragt worden. Noch versucht der Verband, sich mit Taschenspielertricks und spontanen Änderungen der Geschäftsordnung sich dem zu entziehen. Man scheut wohl die öffentliche Diskussion. Hat man etwas zu verstecken? Helfen tut die Kommunalaufsicht diesen Taschenspielern, statt auch die Aufklärung zu fordern und dieses zu unterstützen. Ein erster Lichtblick ist hier die versprochene konsequente Hilfe von Bürgermeister Schmidt. Wir werden sehen was passiert und berichten.

Ihr Dr. Andreas Wolf

BFB-Teltow
Stadtverordneter
Mitglied der WAZV Der Teltow Verbandsversammlung

14.02.2015 - Kostenexplosion Hafen die 3te: CDU Fraktionsvorsitzender über den Umfang ahnungslos.

Es ist von dem CDU Fraktionsvorsitzenden kundgetan, dass der Umfang der Altstoffbelastung nicht bekannt war. Sie war Ihm vielleicht nicht bekannt. Da muß man schon fragen, ob er nicht seine Sorgfaltspflicht verletzt, in dem er sich nicht ausreichend informiert hat. Schon 2010 wurde er über Belastungen offiziell von der Planerin des Hafen darüber informiert, also Jahre vor dem Grundstückserwerb. Alles in den Sitzungsprotokollen von 2010 nachlesbar. Vielleicht fehlt Ihm auch nur die notwendige Bürgernähe. Die alteingesessenen Teltower Bürger kannten dieses offene Geheimnis seit Jahrzehnten – fragen Sie doch mal die Leute. Es wäre wohl auch angemessen gewesen, bei diesem Kenntnisstand ein Bodengutachten zu erstellen, vor Kauf des Grundstückes, und auch zu lesen und zu verstehen. Ein solches Gutachten kostet den Bruchteil des Kaufpreises und bei Fehlerhaftigkeit haftet der Gutachter. Die damals dem Hafen zustimmenden SVV-Mitglieder (Stadtverordnetenversammlung) müssen sich fragen lassen, warum Sie bei der Altstoffbelastung weggesehen haben. Wo lag denn die Motivation hier wegzusehen? Wie qualifiziert wird hier in der Teltower SVV eigentlich über Millionen entschieden? Schließlich sind kommunale siebenstellige Gelder in private Hand geflossen. Es gab nur wenige die damals bei den Hafen-Grundsatzbeschlüssen kritisch waren, z.B. Hr. Adenstedt (Grüne Bündnis 90). Alles im Allris, dem Web Portal der Stadt, zum Glück nachlesbar. BFB-Teltow war noch nicht Teil der SVV beim Hafengrundsatzbeschluß.

Und das genug Geld da ist und wir in Teltow ein Luxus-Problem haben stimmt nicht. Dieses Geld wird durch Streichung andere Leistungen (Straßenbaubeiträge usw. , Soziale Aktivitäten, ) und hohe Mieten der Wohnungsbaugesellschaft „erwirtschaftet“.

U.a. die Unwirtschaftlichkeit des Hafen-Projektes, welches über die Beitragsabzocke der Bürger (Altanschließer-, Altstadtsanierungs-, Straßenaus-, Straßenreinigungsbeiträge) finanziert wird, hat uns gezwungen, politisch aktiv zu werden. Die Kommune entledigt sich Ihrer eigentlichen Aufgaben durch Kostenabwälzung auf die Bürger per Beiträgen und verschwendet das Geld in unrentablen Projekten, die Sie gar nicht handhaben können. Diese Projekte bieten auch keine nachgewiesene Wachstumsperspektive. Dies endet dann in einem finanziellen Desaster. Die Straßeninstandsetzung ist in Teltow in einem katastrophalen Zustand. Dies muss u.a. vorangetrieben werden, aber nicht auf Kosten der Bürger. Reparatur und Pflege geht vor beitragsfinanziertem Ausbau mit Bürgerbeteiligung (Stichwort Akzeptanz), bevor irgendwelche Entscheidungen getroffen werden.

In dem letzten Jahr waren es vor allem CDU und SPD die den Hafen trotz aller bekannter Kostenexplosionen -diese ist wirklich seit Jahren sichtbar gewesen- vertuschend weitergetrieben haben. Wir (BFB-Teltow) haben seit Monaten die Mißstände bei den Auftragsvergaben und den Kosten den Hafen betreffend, bei der Kommunalaufsicht und dem Innenministerium transparent gemacht und in den Ausschüssen gerügt. Piraten, Linke, Umweltaktive, BIT, Grüne Bündnis 90 haben die Bürger kritisch über den Hafen informiert und wurden noch letztes Jahr gegeißelt von Fr. Rietz (Stadtverwaltung), über Kostensteigerung zu reden.

Die Bürger sind nun gefragt was Sie wollen, denn es geht nicht um den persönlichen Willen der Stadtverordneten und den des Bürgermeisters. Vielleicht ein Volksentscheid, der dann auch umgestzt wird und nicht in Rücktritten bei vollen Bezügen endet wie beim BER-Flughafen.

Übrigens die Aussage der SPD, macht nichts, wir haben dilettantisch geplant, die Kosten explodieren (Anmerkung: Damit ist noch lange nicht Schluß. Es kommen Millionen und dauerhafte Belastungen dazu), wir machen weiter dank Mehrheit in der SVV (Dank an die CDU), spricht für sich selbst. Der Wille, unser Geld  ohne Sinn und Verstand zu versenken, ist bei SPD und CDU ungebrochen.

BFB-Teltow
Stadtverordneter
Andreas Wolf

13.02.2015 - Kostenexplosion Hafen die 2te: Bürgermeister gibt Kostenexplosion kleinlaut zu. Alles für die Allgemeinheit, die weitere Lüge die er auftischt.

Nun ist es raus. Bürgermeister Schmidt gibt wohl die Täuschung zu. Der Hafen kostet 10 Millionen, und es fehlen noch ein paar Millionen in der Angabe. Vor ein paar Wochen wurde noch jeder gegeißelt, der die offiziellen Kosten von 6,5 Millionen Euro angezweifelt hat. Hier sollten wohl die Bürger getäuscht und die Kritiker mundtot gemacht werden. Die Spitze des Zynismus seitens Bürgermeisters Schmidt ist es, die Sanierung des altstoffbelasteten Bodens als kostentreibenden Faktor aufzuführen und was er doch Gutes für zukünftige Generationen bewerkstellig.

Lassen Sie uns folgendes fiktives Gedankenspiel durchlaufen: Die Frage müßte hier doch lauten, warum ein im Verzeichnis des Landes Brandenburg seit Jahren als stark belastet aufgeführtes Grundstück von der Stadt Teltow für den Hafen zu nicht reduzierten Grundstückpreisen (s.h. Haushalt und Pressemitteilung des Bürgermeisters vom 13.2.2015) gekauft wurde und die Kosten für die Sanierung nun von der Stadt, also uns Bürgern getragen werden sollen? Ein treusorgender Bürgermeister würde nicht die Stadt mit unserem Geld für den Schaden der Altbelastung aufkommen lassen; er würde es viel eher vom Verkäufer einfordern. - Wenn man schließlich ein Auto zum Normalpreis kauft und feststellt der Kofferraum ist voller Schrott, wird man sich den Schaden doch wohl vom Verkäufer wiederholen und nicht freudestrahlend noch einen Schrotthändler für die Entsorgung beauftragen und bezahlen. Weiß man von dem Schrott, reduziert man den Kaufpreis nach exakter Begutachtung der Schrotentsorgungskosten. Hier sollte der Bürgermeister einmal Antworten geben, was die Grundlage für die Zahlungen der Stadt für die Altlastsanierung ist.

Schließlich war laut öffentlich zugänglichem Haushaltsentwurf der Kauf mit 1,35 Mio € kein "Schnäppchen", zumal die Kosten des Hafens jetzt laut Bürgermeisters Schmidt um 3,5 Millionen angestiegen sind. Die Stadt hat heute noch 6,5 Millionen Kosten auf Ihrer Webseite ausgewiesen, 10 Millionen stehen in der heutigen Presseerklärung, mit der Begründung der Altlastsanierung.  Man scheint dort mit unserem Geld ohne Durchblick umzugehen.

Führende Fachanwälte für Verwaltungsrecht tun übrigens kund, dass Haftungsausschlüsse für Altlastbelastungen in Kaufverträgen wegen des Bundesbodenschutzgesetzes oft keinen Bestand haben. Sollte so eine Vereinbarung existieren und würde dies Bürger Schmidt nicht geprüft haben oder prüfen, müßte er sich schon fragen lassen, ob er hier nicht gegen seine Treuepflichten gegenüber der Stadt Teltow verstößt – einfach formuliert: unser Geld verschwendet. Hier nachzufragen ist jetzt auch die Aufgabe der Presse und die der Bürger. Es ist unser Geld.

Stadtverordneter Teltow
BFB-Teltow
Dr. Andreas Wolf

31.01.2015 - Kostenexplosion Hafen UPDATE

Liebe Mitbürger,  

jetzt ist es raus. Die Kosten explodieren. Die Stadt kann es sich nicht leisten. Eine unverschuldete Stadt wird in Schulden gestürzt. Ein gemäß Kommunalverfassung seit 11/2014 vorzuliegender, mit den Fraktionen abgestimmter Haushalt, wo die Verwendung und Herkunft der Gelder abgestimmt ist, fehlt, ist nocht nicht einmal in Aussicht gestellt. Teltow ist im "Notbetrieb". Die Verwaltung hat Schwierigkeiten, das Geld für das Projekt aufzubringen. Jetzt sollen Gelder aus anderen Bereichen herangezogen werden. D.h., es werden wohl zukünftig Leistungen gestrichen, Beiträge erhöht, Gewerbesteuern erhöht - noch nicht beschlossen aber es wird kommen.  Schließlich wird der Hafen mit dem Geld der Bürger aus der Kommune bezahlt.  Als neuer Streich wurden jetzt die Altstadtsanierungsbeiträge eingefordert. Demnächst gibt es dann wohl Hafenbeiträge.

Die Stadt hat jetzt schon eine Sondersitzung der SVV einberufen, um über die Hafenkrise zu reden und für die Geldumwidmung Stimmen der Fraktion zugewinnen. Das glauben Sie nicht, kommen Sie zur "Stadtverordnetenversammlung" und nehmen Sie Ihr Recht wahr, dort um 18:00 Uhr Fragen zu stellen. UPDATE: BM Schmidt hat die nichtöffentliche Info-Veranstaltung nun doch abgesagt. Das Thema wird in der nächsten echten SVV öffentlich diskutiert, so wie es sein soll. Nicht heimlich.

Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team

12.4.2014 - Kostenexplosion Hafen

Liebe Mitbürger, der Hafen hat den Projektcharakter des „BER-Flughafens“ und anderer „Geldversenkungsprojekte“. Die Heuchelei, es wird was für die Allgemeinheit getan, wird als Legitimation genutzt, völlig unseriöse Projektplanungen und –Kostenschätzungen für die Durchführung zu Grunde zu legen. Wird dies aufgedeckt, durch Kostennachforderung in Millionenhöhe, heißt es, es sei alles bezahlbar, weitermachen und vertuschen. Wer hat diese offensichtliche Fehlplanung zu verantworten? Üblicherweise werden bzw. müssen für solche Projekte Planungsbüros beauftragt, die eine belastbare Kosten- Rentablitätsberechnung erstellen. Sind deren Arbeiten falsch, sind Sie in Schadersatz zunehmen. Sind die Planungsbüros nicht mit dieser Aufgabe beauftragt worden, sind die politischen Entscheidungsträger bzw. die verantwortliche Verwaltung in die Verantwortung zu nehmen, ggf. auch für den Schaden nämlich die Mehrkosten. Die Entscheidung für das Projekt ist auf jeden Fall erst einmal einzufrieren (Projektstopp), da Sie auf falschen Grundlagen getätigt wurde.

Wo kommt denn dieses Geld her? Aus Beitragszahlungen der Alt- und Neuanschließer, Straßensanierungsbeiträgen, Altstadtsanierungsbeiträgen, Gewinne der Wohnungsbaugesellschaft durch hohe Mieten usw. Wir fordern sofortigen Stopp des Projektes bis:

- Seriöse Kostenplanung vorliegt.
- Ein seriöses Geschäftsmodell mit Rentablitätsbetrachtung (Return of Investment) vorhanden ist.
- Geklärt ist, wann der Hafen oder dessen Betreibergesellschaft für wen Gewinn abwirft. Nicht dass dort Versorgungsposten für Alt-Politiker geschaffen werden.

Darüber sollte dann ein Bürgerentscheid eingeholt werden, ob diese Kosten, bei Darstellung der Finanzierung und Mittelherkunft (Wasserbeiträge, sonstige Geldquellen) und deren Konsequenzen es den Bürgern wert sind, den Hafen zu haben. Es muß geklärt sein, dass der Hafen keine Dauerbelastung für die Kommune und Ihre Bürger wird. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende a la BER.

Ihr Dr. Wolf und das BFB-Teltow-Team